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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Verkehrsrecht » EU Führerschein CZ Verzichtser

Ich habe folgende Frage, ich habe am 27.10.2004 einen tschechischen EU-Führerschein gemacht in Tschechien damals war noch kein Wohnsitz in Tschechien nötig. Dies war mein Erster Führerschein. Leider bin ich am 1.1.2005 unter Alkoholeinfluss gefahren und mein CZ FS wurde beschlagnahmt und zurück nach Tschechien geschickt. Ich habe eine Geldstrafe erhalten und eine Sperrfrist bis zum 1.6.2006. Laut einer „falsch Aussage" eines Polizeibeamten der mir versichert hat das ich nach der abgelaufenen Sperrfrist wieder mit mein Tschechischen Führerschein fahren darf, habe ich am 1.7.2006 meinen tschechischen Führerschein aus Tschechien wieder zurück geholt allerdings nur mit der Voraussetzung einen Wohnsitz nachzuweißen (den hab ich seit dem 31.06.2006 in Tschechien (Zweitwohnsitz) der Wohnsitz wurde aber nicht eingetragen in meinem Führerschein, ich habe meinen Alten so wieder zurück bekommen.

So nun gut bin bis 2008 gefahren und habe bei der dritten Kontrolle eine Anzeige erhalten wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und am 28.01.2010 war die Gerichtsverhandlung das verfahren wurde gegen eine Geldauflage in Höhe von 300.-€ eingestellt.

Jetzt möchte meine Führerscheinstelle das ich eine Verzichtserklärung unterschreibe, dabei habe ich einen Antrag gestellt nach der Gerichtsverhandlung nach (§ 21 Fev) das meine tschechische Fahrerlaubnis „wieder gültig wird"

Soll ich diese Unterschreiben? Und kann dann mein Führerschein komplett abhacken?

So sieht der Brief aus :


ERKLÄRUNG

Mir wurde heute vom Landratsamt XXX meine Fahrerlaubnis entzogen, bzw. mein Recht von der tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B, ausgestellt am 27.10.2004 durch MeU Chomutov, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, aberkannt.

Die Gründe hierfür wurden mir ausführlich erläutert.

Mit dieser Erklärung verzichte ich ausdrücklich auf eine formelle, kostenpflichtige Entscheidung. Mir ist bekannt, dass ich dadurch auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen diese Entscheidung verzichte.

Ich wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dieser Verzichtserklärung meine Fahrerlaubnis erlischt und ich keine Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland führen darf.

Einen neuen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bzw. Wiederzuerkennung des Rechts von meiner tschechischen Fahrerlaubnis innerhalb der Bundesrepublick Deutschland wieder Gebrauch zu machen zu dürfen kann ich jederzeit wieder einreichen, wenn sich meiner Ansicht nach die Voraussetzungen gebessert haben.

Diese Erklärung ist unwiderruflich
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Soll ich diese Erklärung unterschreiben? Meinen Führerschein hat die Behörde schon den hab ich mit der Post per Einschreiben denen zugeschickt aber die Erklärung habe ich noch nicht unterschrieben weil ich da meine bedenken habe, das ich dann gar keine Chance mehr habe um mit meiner Fahrerlaubnis wieder zu fahren, was können Sie mir raten? Die Gründe sind weil mein Wohnsitz nicht im Führerschein steht, aber die Behörde weis nicht das ich einen Wohnsitz habe und den auch nachweißen kann (ich habe eine Bürgerkarte) der Wohnsitz steht nur nicht im Führerschein drinnen. Und laut neuen Urteil (OVG) Koblenz http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/976466 ist dieser ja auch gar nicht mehr so wichtig wie ich gelesen habe

Was können Sie mir raten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich rate ich zum heutigen Zeitpunkt dringend davon ab, eine Erklärung zu unterschreiben, die von einem Landratsamt verfasst wurde, welches nicht über alle notwendigen Informationen (siehe Bürgerkarte) verfügt. Die Rechtsfolge einer Unterschrift wäre wohl eine endgültiger Verlust des Führerscheins.

Ich bitte Sie darum mir die Erklärung des Landratamtes zukommen zu lassen (per E-Mail oder Fax), damit ich diese genau überprüfen kann.

Das von Ihnen zitierte Urteil des OCG Koblenz passt zwar nicht ganz auf Ihren Fall, könnte unter Umständen aber als weitere Argumentationshilfe gegenüber dem Landratsamt herngezogen werden.

Ich hoffe, diese Informationen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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