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EU Bürger in Deutschland


30.10.2014 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zur Frage der Besteuerung und der Sozialversicherungspflicht bei Verlagerung von Wohnsitz und Aufenthalt von Bulgarien nach Deutschland zwecks Kinderbetreuung und bei Online-Ausübung einer abhängigen Beschäftigung für einen bulgarischen Arbeitgeber.


Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um rechtliche Beratung zu dem folgenden Sachverhalt:

Ich bin die Oma in einer internationalen Familie: meine Tochter und ich kommen aus Bulgarien, mein Schwiegersohn – aus der Slowakei (beide EU-Länder). Tochter und Schwiegersohn leben und arbeiten seit einigen Jahren in Deutschland. Beide sind Ärzte mit festen Arbeitsverträgen. Wegen ihrer Beschäftigungszeiten (u.a. auch 24-Stunden-Dienste) brauchen sie Unterstützung bei der Betreuung ihrer 3,5-jährigen Tochter, die ich gerne aufnehmen würde.

Ich bin im erwerbstätigen Alter (ca. 3 Jahre bis zur Rente) und habe einen festen Arbeitsvertrag mit einem bulgarischen Unternehmen, das nicht in Deutschland ansässig ist und auch über keine Betriebsstätte in Deutschland verfügt. Ich erziele mein gesamtes Einkommen aus diesem Arbeitsverhältnis. Mein Arbeitgeber zieht die fälligen Steuern von meinem Gehalt ab. Neben den fälligen Steuern werden auch die fälligen Arbeitnehmerbeiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung) vom Arbeitgeber direkt vom Lohn einbehalten. Meine Arbeit ist dank Computer, Internet und Telefon nicht ortsgebunden und kann problemlos auch vom Haus meiner Tochter aus erfüllt werden. Mein Arbeitgeber ist damit einverstanden.
Ich bin in meiner Heimat kranken- und rentenversichert und verfüge zudem über eine Europäische Krankenversicherungskarte.

Ich werde mich mehr als 183 Tage eines Jahres in Deutschland (bei meiner Tochter) aufhalten, jedoch meine Wohnung in Bulgarien weiterhin behalten und gelegentlich besuchen.

Zwischen Bulgarien und Deutschland besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen.
Meine Fragen:

1. In welchem Land bin ich steuerpflichtig – Deutschland oder Bulgarien?

2. Welche Unterlagen und Nachweise werden die deutschen Steuerbehörden von mir in beiden Fällen verlangen?
3. Besteht für mich die Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung in Deutschland?

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung im Voraus und verbleibe mit
freundlichen Grüßen TB.
31.10.2014 | 18:28

Antwort

von


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Winsstraße 66
10407 berlin
Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
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Sehr geehrte Fragestellerin bzw. sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Frage 1.)

Ich würde hier davon ausgehen, dass sie, wenn Sie diesen Plan so umsetzen Ihr Einkommen zukünftig in Deutschland zu versteuern haben werden. Die Begründung ist wie folgt: Zunächst werden Sie dadurch, dass sie sich mehr als sechs Monate in Deutschland aufhalten und hier auch einen Wohnsitz bei Ihrer Tochter nehmen, in Deutschland unbeschränkt einkommens-steuerpflichtig (§ 8,9 AO) mit der Folge, dass Sie hier auch ihr Welteinkommen zu erklären und zu versteuern haben, soweit sich nicht aus einem DBA etwas Anderes ergibt. Unterstellt, dass Sie durch die Beibehaltung auch ihres bulgarischen Wohnsitzes auch nach bulgarischem Recht weiterhin auch dort steuerpflichtig sind, kommt es damit tatsächlich zunächst auf Art. 4 Abs.2 Buchstabe a) des DBA-Deutschland-Bulgarien an.

Danach ist in Fällen der doppelten Ansässigkeit darauf abzustellen, wo eine "ständige Wohnstätte" vorliegt. Hilft das nicht weiter kommt es auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen an. Der Begriff der ständigen Wohnstätte im Sinne der DBA ist dabei abkommenskonform auszulegen und nicht deckungsgleich mit dem Begriff des Wohnsitzes im Sinne der Abgabenordnung. Eine Wohnung ist eine ständige Wohnstätte, wenn sie, wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt." (BFH Urteil vom 7. Juni 2007, Az. I R 22/06 zum DBA-Dtl-Ch).

Wenn sie sich in der Wohnung Ihrer Tochter aufhalten, um sich dort um die Kinder zu kümmern und nebenbei online arbeiten, liegen diese Voraussetzungen vor. Außerdem verschiebt sich durch die Kinderbetreuung auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Deutschland. Damit weist im nächsten Schritt Art. 14 DBA Dtl-Bulgarien dem deutschen Ansässigkeitsstaat für Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, die auch faktisch in Deutschland ausgeübt wird, Deutsch-land das Besteuerungsrecht zu. Die 183 Tage-Regel aus Art. 14 Abs.2 DBA Dtl-Bulgarien greift auch nach Ihrem eigenen Vortrag nicht ein.

Es liegen auch keine ausländischen Einkünfte i.S.v. § 34d EstG vor, weil die selbstständige Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird.

2.) Frage 2.)

Soweit zur Theorie: Jetzt fangen die praktischen Probleme an. Da die Einkommenssteuer in Deutschland in Form der Lohnsteuer einbehalten wird, werden sich nicht umhin kommen ihren bulgarischen Arbeitgeber fortan davon zu überzeugen, das für sie zu tun und auch an der elektronischen Übermittlung ihrer Lohnsteuer-merkmale und ihrer Gehaltsabrechnungen im Elstam/Elster-Verfahren teilzunehmen, wobei ich nicht weiß, ob es das überhaupt auf Bulgarisch gibt und diese Lohnsteuer fortan an die deutschen Steuerbehörden zu übermitteln. Sie selbst müssen eigentlich nicht mehr tun, als sich hier polizeilich anzumelden und beim örtlich zuständigen FA überhaupt eine deutsche Steuer-ID zu beantragen.

Frage 3.)

Die europäische Krankenversicherungskarte stellt zunächst einmal nur sicher, dass sie aufgrund der EU-Patientenmobilitätsverordnung auch in Deutschland behandelt werden und die entsprechenden Beträge zumindest anteilig von ihrer bulgarischen Versicherung zurückerstattet bekommen werden. Das beantwortet so allerdings noch nicht Ihre Frage.

Wie Sie vermutlich schon wissen, gibt es in Deutschland eine gesetzliche Pflichtkranken-kassenversicherung und eine private. Vereinfacht gesagt ist jeder gesetzlich kranken-pflichtversichert, sofern sein Brutto-jahreseinkommen geringer als € 55.000,- ist. Sie werden auch nicht Mitglied der Familienver-sicherungen Ihren Kinder und Enkel, weil diese nur für Ehepartner und Kinder gilt aber nicht für Eltern (§ 10 SGB V).

Die Frage ist damit, ob auch Sie zukünftig dieser gesetzlichen Pflichtversicherung unterliegen. Im ersten Schritt ist das einfach deswegen wiederum zu bejahen, weil sie hier einen Wohnsitz nehmen (§ 30 SGB I und SGB V), das gilt aber wiederum nur vorbehaltlich anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen. Als diese kommen hier die EU-Verordnungen 883/2004 und 987/2009 in Betracht. Die Art. 11 bis 13 von EU-Verordnung 883/2004 und Art. 11 von EU Verordnung 987/2009 weisen hier M.E. auch Deutschland das Sozialversicherungsrecht bezüglich der Krankenkasse zu, da Sie hier einen Wohnsitz haben und die Tätigkeit hier ausgeübt wird. Außerdem bestehen aufgrund der Kinderbetreuung hier auch wieder die engsten familiären Bindungen. Eine Ausnahme könnte man nur für die ersten 24 Monate andenken, wenn Sie ihren bulgarischen Arbeitgeber überzeugen können mit Ihnen einen Entsendungsvertrag für 24 Monate abzuschließen (Art. 12 Abs.1 von EU-Verordnung 883/04).

Ein anderes Problem, auf das ich abschließend hinweisen möchte, kann hier übrigens bei der Rente entstehen. Falls sie zukünftig auch in deutsche Rentenversicherung einzahlen müssten, was näher zu prüfen wäre, werden sie die erforderliche Mindestanwartschaftzeit hier wahrscheinlich aufgrund Ihres Alters nicht mehr erreichen, und es wäre zu prüfen, ob diese Beiträge einfach verfallen oder auf den bulgarischen Rentenversicherungsträger übergeleitet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


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