EU Austritt und EU Strafgesetze

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von
Rechtsanwalt LL.M. (UOW, Australien) Kevin Winkler
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Eine Wiedereinführung des §175 StGB ist zwar theoretisch möglich, da ein Rechtssystem bzw. eine Rechtsordnung niemals starr in ihrem status quo verharrt, sondern sich stetig entwickelt. Jedoch ist eine Wiedereinführung einer solchen Regelung überaus unwahrscheinlich, da die politische und rechtliche Entwicklung in Deutschland und Europa hin zur Stärkung homosexueller Gleichberechtigung in Bezug auf heterosexuelle Beziehungen verläuft. Eine politischer Wille, mit dem eine Änderung von Sittengesetzes i.d.S. einhergehen sollte, müsste sich letztlich in gesetzlichen Regelungen ausdrücken, die ihrerseits als Schranke des Art. 2 Abs. 1 GG in den Bereich der verfassungsmäßigen Ordnung fallen. Hierunter versteht das BVerfG die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 80, 137/ 153). Das „Sittengesetz" selbst ist zu verstehen als die altbewährten und praktikablen Rechtsbegriffe „gute Sitten, Treu und Glauben", die ihrerseits aber in Gesetzesvorschriften konkretisiert sind, vgl. z.B. § 138 BGB, §242 BGB, § 826 BGB .

Art. 2 GG schützt nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht, unbeschränkt auf bestimmte Lebensbereiche, sondern auch die allgemeine Handlungsfreiheit, die jegliches menschliches Verhalten betrifft und ein Grundrecht des Bürgers ist. Dieses darf nur aufgrund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet werden, wenn diese formell und materiell der Verfassung entsprechen (BVerfGE 29, 402/ 408). Eine Regelung, die Homosexualität unter Strafe stellen würde und mit einem Nachteil belegen würde, wäre aktuell als verfassungswidrig und damit als unzulässig anzuerkennen.
In diesem Kontext wird die Entscheidung des BVerfG (6, 389/ 434) als verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar (Pieroth/ Schlink) und eine gleichgeschlechtliche Beziehung vielmehr durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Es geht in der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit um die Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe (durch Gesetze und Verordnungen) in die Freiheiten des Art. 2 GG.
Im europarechtlichen Kontext sind deutsche Rechtsvorschriften in einer verfassungs- und europarechtlich konformen Art und Weise auszulegen und anzuwenden. Wird in einem entsprechenden Verfahren vor dem EuGH die Europarechtswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung festgestellt, ist die betreffende Regelung als unwirksam zu behandeln.
Die Rechte homosexuell orientierter Menschen und Beziehungen wird durch das Europarecht zunehmend gestärkt. Der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-147/081) hat 2011 u.a. in einer Entscheidung bzgl. Rentenansprüchen, festgestellt, dass homosexuell orientierte Menschen in homosexuellen Partnerschaft die gleichen Rentenansprüche haben wie heterosexuelle Verheiratete. Eine Ungleichbehandlung diesbzgl. ist unzulässig, womit die Gleichstellungsgesetze der Länder anzupassen bzw. zu ändern sind. Der EuGH stellte fest, dass es zwischen einer Lebenspartnerschaft und einer Ehe keinen ins Gewicht fallenden rechtlichen Unterschied mehr gebe. Das deutsche Arbeitsgericht war nunmehr verpflichtet, diesen Richterspruch in seiner Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen und die Entscheidung in diesem Sinne zu formulieren.
Die Entscheidung Toonen vs. Australia betrifft hiergegen die Un Konvention zum Schutz der Menschenrechte (UNHRC). Australien ist Partei der Konvention und hat die entspr. Regelungen verletzt, weil tasmanisches Recht (Tasmanian Criminal Code: Sections 122(a) and (c), and 123),es zuließ, dass sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern unter Strafe gestellt wurden. Die entsprechende Entscheidung betrifft Völkervertragrecht, welches erfordert, dass Parteien einer z.B. UN-Konvention verpflichtet sind, ihre Gesetze entsprechend der Regelungen der Konvention zu gestalten. Hier musste das Recht des Bundesstaates Tasmanien nachgebessert werden, um es konventionskonform zu gestalten. Eine Kriminalisierung homosexueller Handlung war und ist danach unzulässig.
Das Völkergewohnheitsrecht spielte in diesem Fall keine Rolle. Es entsteht nur durch eine lange Staatenpraxis, die entsprechendes (rechtliches) Verhalten als universell und rechtsverbindlich anerkennt. Hierbei kann Völkergewohnheitsrecht global, aber auch regional entstehen und sich fortentwickeln. Wann genau Völkergewohnheitsrecht entsteht kann pauschal nicht beantwortet werden, sondern ist stets im Einzelfall zu klären. Das Rechtssystem des Internationalen Rechts ist ein sehr flexibles, welches nicht mit den gesetzlichen Regelungen eines staatlichen Rechtssystems verglichen werden kann. Das Völkergewohnheitsrecht wird in der Regel früher oder später durch Konventionen, multi- oder auch bilaterale Verträge, kodifiziert. So auch z.B. in Bezug auf Europa und der Rechte homosexuell orientierter Menschen und Partnerschaften u.a. in EMRK oder durch das Recht der Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung.

Hinsichtlich des Austritts aus der EU ist dieser nunmehr ausdrücklich in Art 50 für möglich festgeschrieben. Art. 23 Abs. 1 GG enthält die Staatszielbestimmung eines vereinten Europas. Im Rahmen einer erforderlichen Verfassungsänderung im Falle eines Austritts aus der EU, welcher natürlich weit davon entfernt ist, realistisch zu sein und wenn überhaupt lediglich rechts-theoretische Bedeutung besitzt, ist die Regelung zur Änderung des Grundgesetzes in Art 79 GG grundsätzlich zu beachten (Art. 79 Abs. 2 GG). Ein entsprechendes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes bedürfte eine jeweilige 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,