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EU Austritt und EU Strafgesetze


27.01.2012 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt LL.M. (UOW, Australien) Kevin Winkler




Sehr geehrte Anwälte,



Bzgl. meiner gestrigen Fragen( http://www.frag-einen-anwalt.de/Koennte-man-den-175-StGB-wieder-einfuehren-__f173142.html ) habe ich noch zwei Folgefragen.:

Lt. der EU Grundrechtecharta wird in Art. 21 das Diskriminierungsverbot nur für Politikbereiche der EU gültig.
In Hinblick auf meine gestrige Fragen entdecke ich nun Kuriositäten, zum einen beschäftigt sich die EU lt. dem EU Strafrecht

http://de.wikipedia.org/wiki/Strafrecht_(Europäische_Union) http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Strafrecht_(Europäische_Union)&action=history

bezieht sich das EU Recht auf die "sexuelle Ausbeutung von Kindern" also auch den § 176 ff StGB und z.b der Diskriminierung im Arbeits und Privatrecht, was Deutschland durch die AGG Gesetze schon nachgekommen ist.

Durch die gestern gestellte Frage bzgl. des § 175 StGB ergeben sich dadzrch ( durch den verminderten Schutz im GG) Ungereimtheiten.
Nach meiner Theorie wäre es möglich, dass Deutschland den § 175 StGB reaktivieren könnte aber bspw. im Hinblick auf die AGG Gesetze keine Macht hat, da dies ein BEreich der EU ist und durch Charta der Grundrechte geschützt ist.
Ebenso hat die Regierung bei Strafgsetzen die sich mit der Ausbeutung von Kinder befassen keine Vormachtstellung und die Gesetzgebung liegt bei der EU.

Wenn mna nun unterstellt, dass bestimmte zivilrechtliche Regelungen und Strafgesetze die zu den allgemeinen Sittengesetzen in Art. 2 GG stehen geändrt weren könnten, andere aber nicht, wenn etwa bspw. der § 176 in einiugen Bereichen entkriminialisiert werden würde oder auch der gerwerbliche Teil, der Teil des EU Rechtes wäre, und vielleicht das AGG Gesetz verschärft werden würde, anererseits aber national aus Deutschlan der § 175 StGB wieder eingeführt wird, hätten wir in Deutschland nicht nur zwischen homosexuellen und heterosexuellen Beziehungen eine Unterscheidung, sondern auch zwischen sittlichen europäischen Vorschriften, also EU Strafrecht und Deutschen Strafrecht, dass sich um die Strafbarkeit gewisser sittlicher Verfehlungen kümmert.

Meine Frage dazu wäre, wenn jetzt jemand gegen diese Ungleichbehandlung vorgehen würde, würde das Bundesverfassungsgericht so was als verfassungswidrig erklären und die Ungleichbehandlung in den einzelnen Sittlichekeitsgesetzen aufgrund Art. 3 Abs. 1 GG ein Ende setzen oder würde wie damals eine zuläsige sittliche Unterscheidung in der Sache auch heute Gültigkeit haben, wobei heute, im Gegensatz zum Urteil 6,389 des BverfGE keine sachliche also dem Volke gewinnende Unterscheidung der Sittlichkeit festzustellen, ist, etwa die Unterscheidung der Homo und Heterosexualität, sondern einfach die Trennung von EU Gesetzgebung und Deutscher Gesetzgebung, es also eine nochmalige Unterscheidung in den Gesetzen der Sittlichkeit als solche gibt, die sich mit der Homosexualität und anderern Minderheiten befasst und nicht die gegensätzliche sittliche erlaubte Behandlung zwischen akzeptierter Mehrheitssexualität (zumeist Heterosexualität) zur Minderheit ( eher HS) nach Art. 2 Abs. 1 GG befasst und oder hinterfragt..

Nach meiner Meinung müsste hier das Bundesverfassungsgericht bei einer Wiedereinführung des § 175 StGB die vielleicht mildere EU Rechtsprechung in anderen Sexualbereichen nach Art. 3 Abs. 1 GG berücksichtigen, sehe ich dies richtig ?
Kann es auch sein, dass lt. Art. 83 Abs. 2 VAEU
hier die EU direkt Harmonisierungen vornehmen kann wenn es zu krasse ungeiche Behandlungen gibt ?

Und wie sieht es grundsätzlich aus, wäre selbst wenn das Bundesverfassungsgericht diese Ungleicbehandlung zulässt, trotzdem das BverGE als unterrangig anzusehen, weil der EuGH z.b durch Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens selbst darüber entscheidet ?

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3490/verhaeltnis_bverfg_und_eugh_versoehnlich_im_ton_durchaus_hart_in_der_sache/

"Auf die Nachfrage von DAV-Präsident Wolfgang Ewer nach dem Szenario der Lösung eines grundsätzlichen Konfliks zwischen EuGH und BVerfG nach der Rechtsprechung des BVerfG spielte der EuGH-Präsident den Ausnahmefall einmal durch: Würde das BVerfG einen "ausbrechenden Rechtsakt" (so hat es das BVerfG bezeichnet) des EuGH feststellen, der nicht mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang steht, müsste die EU-Kommission, wenn diese die Ansicht des deutschen Verfassungsgerichts nicht teilt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten.

Über dessen Rechtsmäßigkeit hätten dann wiederum die Luxemburger Richter zu entscheiden, womit sie wiederum das letzte Wort hätten. Dies aber wäre ein Verfassungs- und Europarechtskonflikt, den gerade der Bürger nicht mehr verstehe und damit zu einem erheblichen Vertrauensverlust führen würde..."

Auch Prof. Dr. Murswiek sieht das Deutsche GG degradiert, ich füge es anbei: http://www.mittelstandswiki.de/2009/04/lissabon-vertrag-degradiert-deutsches-grundgesetz/


Nun zweite Frage.:
_

Meine zweite Frage bezieht sich auf Art. 50 des EU Vertrages http://www.frag-einen-anwalt.de/redirect.asp?location=http://dejure.org/gesetze/EU/50.html
Es steht dort.:

"Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten"

Was bedeutet "Einklang mit seinen verfassungsrechtluchen Vorschriften" ?

Heisst das, dass erst der Art. 23 GG geändert werden müsste, damit man austreten kann aus der EU, wäre hier für den Austritt daher eine 2/3 Mehrheit notwendig oder anders gefragt, : verbietet das GG den Austritt aus der EU und müsste dieses GG erst geändert werden ?

-- Einsatz geändert am 27.01.2012 15:38:50

-- Einsatz geändert am 27.01.2012 16:51:22
Eingrenzung vom Fragesteller 27.01.2012 | 16:51
28.01.2012 | 15:42

Antwort

von

Rechtsanwalt LL.M. (UOW, Australien) Kevin Winkler
128 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Eine Wiedereinführung des §175 StGB ist zwar theoretisch möglich, da ein Rechtssystem bzw. eine Rechtsordnung niemals starr in ihrem status quo verharrt, sondern sich stetig entwickelt. Jedoch ist eine Wiedereinführung einer solchen Regelung überaus unwahrscheinlich, da die politische und rechtliche Entwicklung in Deutschland und Europa hin zur Stärkung homosexueller Gleichberechtigung in Bezug auf heterosexuelle Beziehungen verläuft. Eine politischer Wille, mit dem eine Änderung von Sittengesetzes i.d.S. einhergehen sollte, müsste sich letztlich in gesetzlichen Regelungen ausdrücken, die ihrerseits als Schranke des Art. 2 Abs. 1 GG in den Bereich der verfassungsmäßigen Ordnung fallen. Hierunter versteht das BVerfG die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 80, 137/ 153). Das „Sittengesetz" selbst ist zu verstehen als die altbewährten und praktikablen Rechtsbegriffe „gute Sitten, Treu und Glauben", die ihrerseits aber in Gesetzesvorschriften konkretisiert sind, vgl. z.B. § 138 BGB, §242 BGB, § 826 BGB .

Art. 2 GG schützt nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht, unbeschränkt auf bestimmte Lebensbereiche, sondern auch die allgemeine Handlungsfreiheit, die jegliches menschliches Verhalten betrifft und ein Grundrecht des Bürgers ist. Dieses darf nur aufgrund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet werden, wenn diese formell und materiell der Verfassung entsprechen (BVerfGE 29, 402/ 408). Eine Regelung, die Homosexualität unter Strafe stellen würde und mit einem Nachteil belegen würde, wäre aktuell als verfassungswidrig und damit als unzulässig anzuerkennen.
In diesem Kontext wird die Entscheidung des BVerfG (6, 389/ 434) als verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar (Pieroth/ Schlink) und eine gleichgeschlechtliche Beziehung vielmehr durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Es geht in der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit um die Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe (durch Gesetze und Verordnungen) in die Freiheiten des Art. 2 GG.
Im europarechtlichen Kontext sind deutsche Rechtsvorschriften in einer verfassungs- und europarechtlich konformen Art und Weise auszulegen und anzuwenden. Wird in einem entsprechenden Verfahren vor dem EuGH die Europarechtswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung festgestellt, ist die betreffende Regelung als unwirksam zu behandeln.
Die Rechte homosexuell orientierter Menschen und Beziehungen wird durch das Europarecht zunehmend gestärkt. Der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-147/081) hat 2011 u.a. in einer Entscheidung bzgl. Rentenansprüchen, festgestellt, dass homosexuell orientierte Menschen in homosexuellen Partnerschaft die gleichen Rentenansprüche haben wie heterosexuelle Verheiratete. Eine Ungleichbehandlung diesbzgl. ist unzulässig, womit die Gleichstellungsgesetze der Länder anzupassen bzw. zu ändern sind. Der EuGH stellte fest, dass es zwischen einer Lebenspartnerschaft und einer Ehe keinen ins Gewicht fallenden rechtlichen Unterschied mehr gebe. Das deutsche Arbeitsgericht war nunmehr verpflichtet, diesen Richterspruch in seiner Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen und die Entscheidung in diesem Sinne zu formulieren.
Die Entscheidung Toonen vs. Australia betrifft hiergegen die Un Konvention zum Schutz der Menschenrechte (UNHRC). Australien ist Partei der Konvention und hat die entspr. Regelungen verletzt, weil tasmanisches Recht (Tasmanian Criminal Code: Sections 122(a) and (c), and 123),es zuließ, dass sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern unter Strafe gestellt wurden. Die entsprechende Entscheidung betrifft Völkervertragrecht, welches erfordert, dass Parteien einer z.B. UN-Konvention verpflichtet sind, ihre Gesetze entsprechend der Regelungen der Konvention zu gestalten. Hier musste das Recht des Bundesstaates Tasmanien nachgebessert werden, um es konventionskonform zu gestalten. Eine Kriminalisierung homosexueller Handlung war und ist danach unzulässig.
Das Völkergewohnheitsrecht spielte in diesem Fall keine Rolle. Es entsteht nur durch eine lange Staatenpraxis, die entsprechendes (rechtliches) Verhalten als universell und rechtsverbindlich anerkennt. Hierbei kann Völkergewohnheitsrecht global, aber auch regional entstehen und sich fortentwickeln. Wann genau Völkergewohnheitsrecht entsteht kann pauschal nicht beantwortet werden, sondern ist stets im Einzelfall zu klären. Das Rechtssystem des Internationalen Rechts ist ein sehr flexibles, welches nicht mit den gesetzlichen Regelungen eines staatlichen Rechtssystems verglichen werden kann. Das Völkergewohnheitsrecht wird in der Regel früher oder später durch Konventionen, multi- oder auch bilaterale Verträge, kodifiziert. So auch z.B. in Bezug auf Europa und der Rechte homosexuell orientierter Menschen und Partnerschaften u.a. in EMRK oder durch das Recht der Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung.

Hinsichtlich des Austritts aus der EU ist dieser nunmehr ausdrücklich in Art 50 für möglich festgeschrieben. Art. 23 Abs. 1 GG enthält die Staatszielbestimmung eines vereinten Europas. Im Rahmen einer erforderlichen Verfassungsänderung im Falle eines Austritts aus der EU, welcher natürlich weit davon entfernt ist, realistisch zu sein und wenn überhaupt lediglich rechts-theoretische Bedeutung besitzt, ist die Regelung zur Änderung des Grundgesetzes in Art 79 GG grundsätzlich zu beachten (Art. 79 Abs. 2 GG). Ein entsprechendes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes bedürfte eine jeweilige 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,



LL.M. (UOW, Australien) Kevin Winkler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2012 | 17:24

Vielen Dank, dann hat wohl Murswiek mit seinen Äußerungen tatsächlich teilweise recht, denn ein Austritt ist möglich seinerseits aber durch das GG wiederum erschwert.

Das GG selber sagt selber, dass man EU Vorschriften und Gesetze EU konform auslegen soll, solange sie in etwa ungefähr Deutschen MAßstäben entsprechen, so jedenfalls kann man das wohl in Art. 23 Abs. 1 auslegen-- Eine Konkretisierung gibt es wohl nicht.

Trotzdem darf ich abschliessend festhalten, dass es rein theoretisch möglich wäre den § 175 StGB einzuführen, wenn die Sitten sich wieder ändern, die Kuriosität wäre dann aber, dass es möglich sein könnte, dass im Zivilrecht weiterhin, weil durch EU gesteuert Antidiskriminierungsgesetze herrschen, da dies ja im Politikbereich der EU und somit im Bereich des EuGH und der Charta der Grundrechte fallen würde, andererseits aber strafrechtlich gesehen die Einführung des § 175 StGB möglich wäre.

Als Beispiel könnte dann z.b ein homosexuelles Paar bei der Wohnungssuche und auch im Arbeitsrecht nicht mehr diskriminiert werden, aber wenn sie Geschlechtsverkehr hätten, könnte man sie einsperren ...
Ich weiss, dass ist alles sehr theoretisch aber ich habe jetzt verstanden, wie das Rechtssystem funktioniert und bedanke mich nochmals.
Falls sie noch was berichtigen möchten, können sie dies gerne noch tun, so wie ich das verstehe ist es aber so, dass eine Unterscheidung zwischen Zivilrecht bei Homosexuellen= EU ist und Strafrecht = Deutschland ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2012 | 10:31

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihre Schlussfolgerungen aus den gemachten Ausführungen sind insoweit korrekt gezogen, obwohl letztlich Ihre Schlussfolgerung zuletzt sehr allgemein und pauschal ist.

Mit freundlichen Grüßen,

ANTWORT VON
Rechtsanwalt LL.M. (UOW, Australien) Kevin Winkler
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