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ETW teilweise mit vom Zugewinnausgleich ausgenommenem Vermögen finanziert


29.12.2009 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Meine Ehefrau und ich haben als ehelichen Güterstand grundsätzlich den gesetztlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (modifiziert durch einen Ehevertrag) gewählt.

Vor einem Jahr haben wir eine Wohnung gekauft (Kaufpreis 280.000 EUR). Im Grundbuch sind meine Ehefrau und ich mit je 1/2 als Eigentümer eingetragen.

Zur Finanzierung haben wir ein Darlehen in Höhe von 140.000 EUR aufgenommen (beide haften als Gesamtschuldner).

Die restlichen 140.000 EUR stammen aus meinem Privatvermögen, das ich bereits vor der Eheschließung besaß und das gemäß unserem Ehevertrag (inkl. Früchte und Surrogate) vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist.

Wie würde dieser Sachverhalt bei einer Scheidung beim Zugewinnausgleich berücksichtigt, falls

a) wir entweder die Wohnung verkaufen (bspw. für 300.000 EUR)
b) oder jeder weiterhin seinen 1/2 Anteil an der Wohnung beansprucht.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


Ausgangsfrage: Wie würde dieser Sachverhalt bei einer Scheidung beim Zugewinnausgleich berücksichtigt, falls


a)wir entweder die Wohnung verkaufen (bspw. für 300.000 EUR)


Einleitend möchte ich Sie kurz darauf hinweisen, dass es in diesem Gesamtzusammenhang auch von (erheblicher) Bedeutung ist, ob der Ehevertrag überhaupt wirksam ist.

Unter gewissen Voraussetzungen kann nämlich ein Ehevertrag als gesamtes nichtig sein, wenn er sittenwidrige Regelungen insbesondere zum Unterhalt enthält (hier sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schon zahlreiche Fälle entschieden worden).

Ohne nähere Einsicht in den Vertrag, was leider im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne nicht möglich ist, kann also gar nicht beurteilt werden, ob der Vertrag wirksam ist und die speziellen modifizierenden Regelung in Bezug auf den Zugewinnausgleich zum Tragen kommen.

Ich werde bei meiner nachfolgenden Ausführungen aber davon ausgehen, dass der Ehevertrag und insbesondere die Regelung zum Zugewinnausgleich, in der Form wie Sie mir diese geschildert haben, wirksam sind.

Sofern Sie die Wohnung verkaufen würde, würden Sie logischerweise einen Verkaufserlös erhalten. Dieser Verkaufserlös würde in Bezug auf Ihren Miteigentumsanteil an der Immobilie als Surrogat gewertet werden und würde demnach nach der ehevertraglichen Regelung nicht als Zugewinn gelten bzw. vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein



b) oder jeder weiterhin seinen 1/2 Anteil an der Wohnung beansprucht.


In diesem Fall würde sich an der jetzigen Situation nichts ändern. Sie wären beide Miteigentümer der Wohnung, die wie bereits ausgeführt zumindest in Bezug auf Ihren Miteigentumsanteil ein Surrogat für die 140.000 €, die von Ihnen zu ihr Beginn eingebracht worden sind, darstellt.

Demnach wäre auch grundsätzlich der Verkehrswert der heftigen Wohnung (also Ihrer Hälfte) nicht im Rahmen des Zugewinnausgleiches zu berücksichtigen.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:


Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch ein angenehmes Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

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