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ETW; Sondereigentum vs. Gemeinschaftseigentum


06.12.2004 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen u. Herren,
wir haben in 2002 im Rahmen einer Selbstnutzer-Sanierungs-GbR für eine ETW in einem Altbau mit 2 Etagen (Keller, EG) einen direkten Zugang zum Keller lt. GbR-Beschluß zugesprochen bekommen. Wir haben die Wohnung selbst saniert, sind aber im Kellerbereich noch nicht fertig (Finanzierungsprobleme etc.), d.h. einige Arbeiten ruhen noch, die Tür aber bauen wir nun ein.
Zur Beschreibung der Örtlichkeit:
Man stelle sich ein Rechteck 1,6m x 1m; an 3 Seiten befinden sich je eine Tür, 2 Kellertüren (von mir u. meinem Bruder) sowie 1 direkter Wohnungszugang vom Keller aus jeweils um 90 ° versetzt. Die 4. Seite ist der Zugang zum Gemeinschaftseigentum Keller (offen). Wir haben erst jetzt diesen direkten Zugang von der Whg. zum Keller geschaffen (statisch kein Problem da sich vorher hier ein Durchgang befand).
Die 1,6m x 1m sind Gemeinschaftseigentum, werden aber nur von uns genutzt, sind auch nur Zugangsfläche zu unseren Kellerräumen.
Wir haben nun im Zuge des Türeinbaus (T30-Tür) eine Holzplatte (aus Sicherheitsgründen, u. um Einblicke zu verwehren) angebracht, weil wir neben dem Einbau der Tür u. den dafür notwendigen Bauarbeiten, auch noch weitere Arbeiten im SE Keller machen wollen.


1. Können wir temporär ohne Genehmigung diese Kleinfläche absperren?
2. Können wir ohne Genehmigung eine 4. Tür zum GE einbauen?
3. Die GbR droht uns mit kostenpflichtiger Demontage innerhalb 24 Std., ist das rechtens?
4. Können wir in irgendeiner Weise diese 4. Tür zum GE ohne GbR-Beschluss (z.B. Sicherheitsgründe etc. da Kellerfenster nicht vergittert sind o.ä.)durchsetzen?
06.12.2004 | 14:24

Antwort

von


2 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass Sie mit BGB-Beschluss WEG-Beschluss meinen, da hier offenbar eine Wohnungseigentümergemeinschaft besteht.

Zu Frage
1)Nein, grundsätzlich bedürfen bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum einen entsprechenden Beschluss der WEG-Versammlung
2)Nein, wie vor.
3)Hier dürfte nach meiner Ansicht eine angemessene Fristsetzung von ca. 3 Tagen mit Ablehnungsandrohung erforderlich sein. Was angemessen ist, entscheidet das Gericht für den Einzelfall.
4)Die von Ihnen genannten Gründe dürften nicht ausreichen.

Ich rate Ihnen, mit dem WEG-Verwalter u den übrigen Eigentümern Kontakt aufzunehmen und so dann einen entsprechenden WEG-Beschluss zu erwirken. Ködern Sie die Miteigentümer ggf. damit, dass Sie die anteilen Nebenkosten für die Fläche übernehmen. Argumentieren Sie mit Sicherheitsgründen, die letztlich allen Eigentümern zu Gute kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben.

MfG

Michael Wieck
Rechtsanwalt


Anwaltskanzlei
Wieck Zimmermann & Koll.
Lavesstr. 79
30159 Hannover

Tel.: 0511-3577106
Fax: 0511-35771071


Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2004 | 12:26

Sehr geehrter Herr Wieck,
vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich habe in diesem Zusammenhang noch eine Frage:
Wir haben im Zuge der temporären Absperrung in dieser Kleinfläche eine Feuerschutztür (T30)in einen nach den Regeln der Technik erstellten Durchbruch zum direkten Zugang in den Keller auf eigene Kosten eingebaut. Grundlage war ein einstimmiger GbR-Beschluß vom Juni 2002 der uns einen direkten Zugang zum GE über unsere Wohnung gestattet. Nun gibt es einige Streitereien, u. die Meinung u. den Versuch über einen neuen Beschluß uns diese Tür zu versagen.
Für einen neuen Beschluß gab es keine Mehrheit. Nun meine Frage:
Hat die GbR die Möglichkeit mich aufzufordern die nun eingebaute Tür mit einem Mehrheitsbeschluss wieder entfernen zu lassen, u. die Maueröffnung zu verschliessen (ggf. Androhung es von einer Firma auf meine Kosten machen zu lassen)? Welche Rechtssicherheit in Bezug auf Beschlüsse habe ich überhaupt wenn heute etwas lt. Beschluss erlaubt wird u. morgen wird es lt. neuem Beschluss verweigert? Vielen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2004 | 15:02

Für Änderungen hinsichtlich des Sondereigentums bedarf es Einstimmigkeit. Gegen Ihren Willen kann insofern kein Rückbau verlangt werden, sofern es sich um eine Wohnungseigentumsgemeinschaft handelt.

Sie sprechen immer von GbR-Beschluss. In einem GbR-Vertrag könnte etwas anderes geregelt sein, wovon ich jedoch nicht ausgehe, da Sie von Sondereigentum gesprochen haben.

MfG
Wieck

ANTWORT VON

Hannover

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