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ESt-Erstattung im Scheidungsfall bei Getrenntveranlagung


| 01.12.2014 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Anspruch des anderen Ehegatten nach Trennung auf Steuererstattung nach Einzelveranlagung.
Berücksichtigung einer Steuererstattung aufgrund einer Einzelveranlagung im Rahmen des Zugewinnausgleichanspruches


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bitte in diesem Fall aus dem Steuerrecht mit Bezug zum Scheidungsrecht um Ihre Einschätzung.

Zur Vorgeschichte: mein Ehemann (M) und ich leben seit Juli 2013 getrennt - Ende Juli 2014 wurde der Scheidungsantrag von meinem Anwalt gestellt. Der Scheidungstermin ist in Kürze.

M fordert einen Teil meiner Einkommenssteuerrückerstattung der Jahre 2012 und 2013 ein.

Anfang dieses Jahres bin ich vom Finanzamt aufgefordert worden, die Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2012 abzugeben, da diese dort noch nicht eingegangen war. Dies war stets Aufgabe meines Mannes, da er durch sein Nebengewerbe ohnehin einen besonderen Aufwand hiermit hatte. Jedenfalls hat er für 2012 offenbar keine Erklärung oder nur eine Erklärung für sich abgegeben. Ich habe dann unverzüglich die Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2012 nachgeholt und auch direkt die Erklärung für 2013 eingereicht. Bei beiden Erklärungen habe ich nur MEINE Daten angegeben und die Einzelveranlagung im Sinne der §§ 26, 26a EStG gewählt. Ich erhielt darauf hin eine hohe Rückzahlung Anfang Juli 2014 - leider VOR der Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht.

M fordert nun die Hälfte der Rückerstattung zurück. Ich bin der Meinung, dass ihm diese aus steuerrechtlichen Gründen nicht zusteht, da ich die Einzelveranlagung gewählt habe und zudem die Bescheide bestandskräftig geworden sind. Zudem halte ich die Berechnung für dem Grunde nach falsch, da der Berechnung des Erstattungsbetrages nur MEINE Steuerdaten zugrunde lagen und nicht die von M einbezogen wurden, da mir diese auch nicht vorgelegen haben. Demnach müsste, wenn überhaupt, nur ein Anspruch in folgender Höhe bestehen: meine Erstattung abzgl. seine Erstattung durch zwei. Dies ergäbe ein ganz anderes Ergebnis.

Allerdings fürchte ich, dass die Erstattung zum Endvermögen und daher auch in den Zugewinnausgleich fließen wird und ich daher aus familienrechtlichen Gründen die Hälfte abgeben muss.

Würden Sie mir bitte mitteilen, wie die Rechtslage ist ? M hat in der Ehezeit Schulden gemacht - ich habe gespart. Ich möchte vermeiden, dass er mehr Geld erhält, als unbedingt nötig ist. Zumal M auch keinen Unterhalt für unser gemeinsames Kind leistet.

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Mühe.
01.12.2014 | 20:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass Auslassungen bei der Darstellung des Sachverhaltes mitunter entscheidende Auswirkung auf die rechtliche Würdigung haben können.

Bei der Berechnung der Einkommensteuer werden Ehemann und Ehefrau grundsätzlich vollkommen separat veranlagt, sofern keine Zusammenveranlagung beantragt wird. Da Sie eine Einzelveranlagung beantragten, ist die Erstattung der Einkommensteuer eine nur Ihnen allein zustehende Forderung ggn. Dem Finanzamt. Ihr Ehemann und Sie sind keine Gesamtgläubiger der Forderung. Ihr Ehemann hat also keinen zivilrechtlichen Anspruch auf (anteilige) direkte Auszahlung der Erstattung.
Gleichwohl spielt die Erstattung eine Rolle bei der Berechnung des ZGA, sodass Ihr Ehemann u.U. darüber (anteilig) an der Erstattung partizipiert. Denn die Erstattung fällt in Ihr Endvermögen, nach dem sich der ZGA berechnet.
Ein Steueranspruch/--erstattungsanspruch entsteht mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres (mithin also dem 31.12.2012 bzw. 2013). Der Anspruch stellt ab diesen Zeitpunkt einen wirtschaftlichen Wert dar, denn er kann von diesem Zeitpunkt ab nach § 46 Abs. 6 und 7 AO gepfändet werden (vergleiche Zöller/Stöber, ZPO, 20. Auflage, § 829 Rz 33, Stichwort „Steuererstattung").

Somit liegt der Zeitpunkt seiner Berücksichtigung vor dem Stichpunkt für die Berechnung des Endvermögens und muss berücksichtigt werden. Der Rückerstattungsanspruch erhöht daher ihr Endvermögen.

Auf der anderen Seite wird das Endvermögen Ihres Mannes durch den Erstattungsanspruch- oder Nachzahlungsbetrag Ihres Mannes bei seiner Einkommensteuerveranlagung (durch Einzelveranlagung) ebenfalls verringert bzw. erhöht werden. Die Erstattung wirkt sich daher im Endergebnis auf den ZGA als Differenz Ihrer Erstattung abzgl. der Erstattung Ihres Mannes/2 auf die Berechnung des ZGA aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bitte vergessen Sie nicht die Bewertung vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2015 | 17:08

Sehr geehrter Herr Barzik,

ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage und darf Sie bitten, kurz hierauf zurück zu kommen und die aktuelle Entwicklung seit Ihrer Antwort zu bewerten, da diese im Gegensatz zu Ihrer ersten Einschätzung steht.

Der Anwalt meines Ehemannes macht trotz getrennter Veranlagung einen Ausgleichsanspruch für die Zeit der gemeinsamen Haushaltsführung geltend. So hat er die beiden Steuerbescheide von mir und meinem Ehemann zusammengerechnet und verlangt vom (Gesamt-)Erstattungsbetrag die Hälfte. Zudem soll ich die Nachzahlung meines Ehemannes für diesen Zeitraum komplett ausgleichen.

Ich bitte Sie, nochmals zu prüfen, welche Ansicht korrekt ist. Wenn ich nun die Hälfte der Erstattung an ihn zahlen muss, und darüber hinaus noch die Hälfte des Rests als Zugewinn gezahlt werden muss, werde ich doch sozusagen doppelt bestraft, oder nicht ? Wie kann dieser Sachverhalt möglichst günstig für mich aufgelöst werden ? Mein Ehemann hat während der Zeit der Ehe nur Schulden gemacht und ich möchte ihm so wenig wie möglich aus meinem angesparten Geld zahlen.

Vielen Dank für Ihre erneute Mühe, die mit Bestbewertung honoriert werden wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2015 | 20:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage ist keine Nachfrage zum Verständnis meiner bereits einen Monat zurückliegenden Antwort. Da Ihre erneute Frage den Rahmen einer Erstberatung sprengt, würde ich Sie bitten einen Anwalt mit der Prüfung der Ansprüche der Gegenseite zu beauftragen. Meine Rechtsauffassung habe ich Ihnen mitgeteilt. Im Übrigen dürfte doch auch klar sein, dass der gegnerische Anwalt die Interessen seines Mandanren zu schützen versucht.

Bewertung des Fragestellers 14.01.2015 | 20:54


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"Ich habe die Nachfrage zwar nicht als gänzlich neue Frage empfunden, bedanke mich jedoch trotzdem für die Bestätigung Ihrer Rechtsauffassung, den versteckten Hinweis und Ihre Mühe im Allgemeinen. Herr Barzik ist sehr zu empfehlen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.01.2015
5/5.0

Ich habe die Nachfrage zwar nicht als gänzlich neue Frage empfunden, bedanke mich jedoch trotzdem für die Bestätigung Ihrer Rechtsauffassung, den versteckten Hinweis und Ihre Mühe im Allgemeinen. Herr Barzik ist sehr zu empfehlen.


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