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ERPRESSUNG UND UNTERSCHLAGUNG DURCH HAUSBETREUER - WAS IST ZU TUN?


| 21.11.2014 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Wohn- und Geschäftshaus, das von einem Hausmeisterdienst vor Ort betreut wurde. Nachdem wir eine völlig überhöhte Rechnung nicht anerkannt hatten und um eine transparente und nachvollziehbare Abrechnung baten, kündigte der Geschäftsinhaber völlig unerwartet fristlos und hilfsweise fristgerecht zum 31. Dezember 2014. Ferner teilte er uns mit, dass er die Arbeit mit sofortiger Wirkung einstellen und erst wieder aufnehmen würde, wenn die fragwürdige Rechnung komplett bezahlt ist. Dies brachte uns in große Schwierigkeiten, da wir selbst ca. 500 km. vom Objekt entfernt wohnen und kurzfristig keinen neuen Hausmeisterdienst finden konnten.

Wir wiesen die fristlose Kündigung als unbegründet zurück und forderten den Hausmeisterdienst auf, bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist seinen Pflichten nachzukommen. Sollte er dies nicht tun, müsste er für sämtliche Folgen haften. Nach einigem Hin und Her haben nun wir auf Grund mehrerer Pflichtverletzungen sowie des unverschämten Verhaltens des Firmeninhabers unsererseits am 13. November 2014 den Vertrag fristlos gekündigt, sämtlichen Mitarbeitern Hausverbot erteilt und den Geschäftsinhaber aufgefordert, unverzüglich die Schlüssel des Objektes per Einschreiben an uns zurück zu senden und uns mitzuteilen, wo sich verschiedene, ihm anvertraute Gegenstände befinden. Bis heute, 21. November 2014, ist nichts von alledem geschehen.

Heute erhielten wir nun ein Schreiben des Hausmeisterdienstes, in dem er uns mitteilt, dass er uns die Schlüssel des Objektes erst aushändigt, nachdem wir die Portokosten in Höhe von EUR 6,70 an ihn überwiesen und seine überhöhte Rechnung vollständig bezahlt haben. Von den anvertrauten Gegenständen ist in seinem Schreiben keine Rede. Wir gehen davon aus, dass diese gar nicht mehr vorhanden sind. Ein solches, in unseren Augen äußerst unprofessionelles, unverschämtes und kindisches, Verhalten können wir in keinem Fall akzeptieren.

Ist durch das Verhalten des Geschäftsinhabers der Straftatbestand der Erpressung sowie der Unterschlagung erfüllt?

Erpressung: Erst versuchte er uns damit zu erpressen, dass er seine Arbeit mit sofortiger Wirkung nieder legte und erst wieder aufnehmen wollte, wenn wir seine fragwürdige Rechnung begleichen. Er wusste genau, dass er uns damit in große Schwierigkeiten brachte, weil die Immobilie dann ohne Betreuung war. Nun versucht er ein weiteres mal, uns zu erpressen, indem er die Schlüssel nicht aushändigt und uns damit zwingt, im Interesse der Mieter die Schließanlage des Gesamtobjektes (4 Wohneinheiten, 2 Gewerbeeinheiten) austauschen zu lassen, was mit ganz erheblichen Kosten verbunden ist.

Unterschlagung: Dem Hausmeisterdienst wurden sowohl die Objektschlüssel, mit denen er zu allen wichtigen Räumen im Haus Zugang hat, als auch verschiedene Gegenstände in seiner Eigenschaft als Hausbetreuer zu treuen Händen anvertraut. Nun weigert er sich, diese ordnungsgemäß an uns heraus zu geben. Wir haben ihn bereits mehrfach gebeten, eine ordnungsgemäße Rechnung für die zusätzlich erbrachten Leistungen zu stellen und versichert, dass wir diese bezahlen werden. Auf diese Bitten und unsere Zusage ist er bisher mit keinem einzigen Wort eingegangen. Das Porto für den Versand der Schlüssel vorab zu verlangen, ist in unseren Augen lächerlich, da dies Kosten seines Geschäftsbetriebes sind, für die er gefälligst selbst aufzukommen hat.

Was können / müssen wir tun, um diesem unfassbaren Treiben ein Ende zu machen und unsere Rechte und Interessen zu schützen? Sollen wir Strafanzeige erstatten und / oder eine einstweilige Verfügung zur Herausgabe der Schlüssel und unseres Eigentums beantragen?




Einsatz editiert am 21.11.2014 15:59:40

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Von der Erstattung einer Strafanzeige rate ich ab, da man hier weder von einer Erpressung (§ 253 StGB) noch von einer Unterschlagung (§ 246 StGB) ausgehen kann.

Der Hausmeisterdienst hat für seine Tätigkeit eine Rechnung erstellt, die Ihrer Meinung nach Überhöht ist. Der Hausmeisterdienst beruft sich auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB. Ob dieses Zurückbehaltungsrecht tatsächlich besteht, ist es in strafrechtlicher Hinsicht zunächst unbeachtlich. Der Hausmeisterdienst geht, was ich unterstelle, davon aus, dass die ausgestellte Rechnung korrekt sei. Damit fehlt es bereits an einer unrechtmäßigen Bereicherungsabsicht im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB.

Die Unterschlagung setzt voraus, dass sich der Hausmeisterdienst fremde bewegliche Sachen zueignen will. Indem die Gegenstände, die ihm überlassen worden sind, nicht herausgegeben werden, wird man nicht annehmen können, dass der Hausmeisterdienst in Zueignungsabsicht handelt. Selbst wenn man dies unterstellte, wird der Nachweis nicht gelingen, da sich der Hausmeisterdienst darauf beruft, er wolle die Sachen zurückbehalten, weil seine Rechnung noch nicht beglichen sei.


2.

Sie sollten zivilrechtliche Schritte in Erwägung ziehen.

Sofern noch keine neue Schließanlage eingebaut worden ist, können Sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe der Schlüssel bei Gericht stellen. Das wäre die richtige und auch schnellste Vorgehensweise, um Ihr Ziel, schnellstmöglichst in den Besitz der Schlüssel zu kommen, zu erreichen.

Ich gehe davon aus, dass Sie den Hausmeisterdienst mit Fristsetzung zur Herausgabe der Schlüssel aufgefordert haben.

Auch bezüglich der Gegenstände haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Herausgabe der Gegenstände, zu stellen. Ich empfehle, beide Anträge in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zusammenzufassen.

Diese - zivilrechtlichen - Ansprüche gilt es schnellstmöglichst geltend zu machen, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Sodann mag man sich über die Rechnungslegung des Hausmeisterdiensts streiten. Vermutlich wird der Hausmeisterdienst entweder Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids bezüglich der von Ihnen bestrittenen Forderungen stellen oder gleich Klage erheben. Dann haben Sie in diesem Verfahren die Möglichkeit, Ihre Einwendungen zur Rechtsverteidigung vorzutragen.

Strafanzeigen sind bei dem geschilderten Sachverhalt weder geeignet, Sie dem Ziel näher zubringen, noch sehe ich aufgrund der Sachverhaltsschilderung Anhaltspunkte, dass dem Hausmeisterdienst eine Straftat nachgewiesen werden könnte.


3.

Zur Durchsetzung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) rate ich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2014 | 17:51

Sehr geehrter Herr RA. Raab,

vielen Dank für Ihre rasche und verständliche Auskunft.

Wenn ich den Antrag auf Einstweilige Verfügung selbst stellen möchte: Ist hier eine bestimmte Form vorgeschrieben, wo genau ist der Antrag zu stellen und welche Kosten kämen in etwa auf mich zu (Wert der Gegenstände: ca. EUR 500,00; Einbau einer neuen Schließanlage - noch nicht geschehen - geschätzt ca. EUR 1.000,00.)

Herzlichen Dank für Ihre freundlichen Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2014 | 18:20

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zuständig für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht des Hauptsacheverfahrens. In diesem Fall wäre dies das zuständige Gericht am Ort des Hausmeisterdiensts.


2.

Sie könnte zwar bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Gerichts den Antrag stellen, jedoch wird das wegen der räumlichen Entfernung kaum praktikabel sei. Damit müssten Sie die Antragsschrift selbst formulieren, wobei eine Reihe von Formerfordernissen beachtet werden müssen. Hinzu kommt, dass die Ansprüche so dargelegt und glaubhaft gemacht werden (durch eidesstattliche Versicherung), dass sich das Gericht in die Lage versetzt sieht, einen entsprechenden Beschluss auch zu erlassen.

Ohne Kenntnis der Rechtsmaterie werden Sie eine entsprechende Antragsschrift nicht verfassen können.

Deshalb dürfte für Sie die Einschaltung eines Rechtsanwalts unerlässlich sein, wenn das Verfahren Aussicht auf Erfolg haben soll.


3.

Die Kosten des Verfahrens richten sich nach dem Streitwert.

Da Sie keine neue Schließanlage eingebaut haben, kommt es im einstweiligen Verfügungsverfahren auf die Einbaukosten nicht an.

Wenn wir einen Gegenstandswert von 500,00 € zu Grunde legen, fallen, sofern es zu einem Gerichtstermin kommen, Rechtsanwaltsgebühren von 157,68 € an. Hier sind die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr mit Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer zu Grunde gelegt worden. Die Gebühren können aber davon je nach Verfahrensgang abweichen.

Es werden drei Gerichtsgebühren bei der Gerichtskasse einzuzahlen sein, die sich auf 105,00 € belaufen.

Die Kosten des Verfahrens trägt derjenige, der unterliegt. Nicht berücksichtigt habe ich eventuelle Anwaltskosten der Gegenseite.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.02.2015 | 21:00


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