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ERA Leistungs Beurteilung


| 15.12.2012 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich habe einige Fragen zur ERA (Entgelt Rahmen Abkommen) Bewertung.
Ich arbeite in einem Metallverarbeitenden Betrieb mit ca. 550 Mitarbeitern. Im Ferbruar 2012 erhielten alle Mitarbeiter ihre erste ERA Leistungsbeurteilung um das neue Entgelt zu berechnen.
Der Ablauf fand wie folgt statt.
Der Vorgesetzte PE Leiter (Meister) lud jeden Mitarbeiter einzeln zu diesem Gespräch ein.
Er erklärte in diesem Gespräch für jede der anfallenden Beurteilungsrubriken seine Ansicht über das Leistungsvermögen und Können des Mitarbeiters, und nannte dem Mitarbeiter dann die Punkte die der Mitarbeiter ab sofort erhält.
Der Mitarbeiter konnte bei nicht gefallen der Aussage des Vorgesetzten zwar über die Punkte Vergabe sein Missfallen in diesem Gespräch äußern, aber der Vorgesetzte war zu keiner anderen Sichtweise der Beurteilung bereit.
Nach Abschluss des Gespräches musste jeder Mitarbeiter eine Unterschrift leisten, um dieses Gespräch zu bestätigen.
Es wurde keinem Mitarbeiter Schriftlich eine Beurteilung ausgehändigt. Alles fand nur Mündlich
statt. Der Mitarbeiter musste sich bei nicht gefallen der Bewertung halt alle Kritikpunkte merken, um diesen dann irgendwann schriftlich zu wieder sprechen.

Viele Mitarbeiter wandten nach diesem Gespräch an den Betriebsrat um sich über den gesamten Ablauf und die Punkte Vergabe sowie über die Aussagen des Vorgesetzten zu beschweren.
Darauf erhielten wir Mitarbeiter die Information, das eigentlich zu jedem dieser ERA Leistungsgesprächen ein Betriebsrat Mitglied hätte hinzu gezogen werden können. Dies hätte uns der Vorgesetzte eigentlich mitteilen müssen. Dies tat in unserem Unternehmen laut weiterer Befragung der Kollegen kein einziger Vorgesetzter.
Wir Mitarbeiter sehen da einige Punkte als Formfehler und die Bewertungsgespräche demnach als ungültig an.
Die Einsprüche auf die ERA Bewertungen konnten wir dann einige Monate später schriftlich einreichen. Zu diesem Zeitpunkt wussten die meisten Kollegen schon gar nicht mehr was der Vorgesetzte denn überhaupt bemängelt hat. Weil keine Schriftliche Aussage vorlag.
Nun zu den eigentlichen Fragen zur ERA Bewertung für das Jahr 2013.

1.
Ist es rechtens das dieses Gespräch und die daraus Resultierenden Aussagen des Vorgesetzten nur Mündlich stattfinden?
Oder muss dem Mitarbeiter seine Beurteilung schriftlich gegeben werden, da der Mitarbeiter sich ansonsten mit Bestimmtheit nicht mehr an alle Aussagen des Vorgesetzten erinnern wird.
2.
Falls der Vorgesetzte es erneut nicht anspricht, das ein Betriebsrat Mitglied hinzu gezogen werden kann, ist das Resultat zu diesem Gespräch dann überhaupt zulässig?
3.
Kann der Mitarbeiter nach Gesprächsende seine Unterschrift mit Begründung auf eventuelle Formfehler (kein Betriebsrat dabei, erhält nichts schriftliches usw.) verweigern?
Wenn ja nach welchen Paragraphen ?
4.
Gibt es klare Richtlinien an die sich alle Unternehmen bzw. der Vorgestzte bei diesem ERA Bewertungs-Gespräch zu halten haben?

Danke sehr

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Gebots in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Das Wichtigste zuerst: Sie haben leider keinen Anspruch darauf, dass Ihnen die Beurteilung schriftlich mitgeteilt wird. Allerdings können Sie Einsicht in die Personalakte nehmen und jedenfalls schriftlich Stellung zur Beurteilung beziehen. Die Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zwingend vorgeschrieben und stellt somit wohl auch keinen formalen Fehler der Beurteilung dar.

Zu Frage 1:
Die gesetzliche Grundlage für Ihre Rechte bei der Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber finden Sie im § 82 Absatz II Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Hiernach steht Ihnen sogar das Recht auf eine regelmäßige Leistungsbeurteilung zu. Ferner müssen Sie Kenntnis von der Beurteilung nehmen können. Dies bedeutet aber leider nicht, dass Ihnen der Arbeitgeber eine schriftliche Beurteilung aushändigen muss, er muss sie nur angemessen erläutern. D.h. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen durchaus mündliche Auskünfte über die Leistungsbeurteilung geben, muss aber auch eine Mitschrift während der Erläuterung durch den Arbeitnehmer dulden.
Desweiteren könnten Ihnen auch Rechte aus einem eventuell anwendbaren Tarifvertrag zustehen. Hierzu fehlen in Ihrem Sachverhalt jedoch spezifische Angaben, um eine sicherer Aussage darüber zu treffen.

Sofern der Arbeitgeber eine schriftliche Leistungsbeurteilung anfertigt, können Sie entsprechend der Vorschrift des § 83 BetrVG Einsicht in Ihre Personalakte und damit auch Einsicht in Ihre schriftliche Leistungsbeurteilung nehmen. Ferner können Sie dann eine schriftliche Beschwerde bzw. Stellungnahme zu dieser Beurteilung gemäß § 84 BetrVG verfassen und vom Arbeitgeber verlangen, dass diese der Personalakte bzw. der Leistungsbeurteilung beigefügt wird. Dieses Beschwerderecht steht Ihnen, unabhängig von der Möglichkeit eine Klage vor dem Arbeitsgericht einzureichen, zu.

Zu Fragen 2 und 3:
Der Betriebsrat hat bei Einzelbeurteilungen kein Mitbestimmungsrecht. Sie als Arbeitnehmer können nur verlangen, dass gemäß § 82 Absatz 2 BetrVG ein Betriebsratsmitglied bei der Beurteilung anwesend ist. Dies dient aber vor allem Ihrer Information über und nicht der Verteidigung Ihrer Rechte bei einer Leistungsbeurteilung.

Demnach stellt die Abwesenheit eines Betriebsratsmitglieds also kein formelles Hindernis für die Leistungsbeurteilung dar und Sie können aus diesem Grund auch das Ergebnis der Leistungsbeurteilung nicht anfechten oder die Unterschrift verweigern (diese Unterschrift dient im Übrigen nur der Beweissicherung, dass Sie Kenntnis von der Leistungsbeurteilung erhalten haben und hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Leistungsbeurteilung).

Ebenso besteht m.E. keine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, hinzuweisen. Eine solche Pflicht würde ich eher beim Betriebsrat sehen.

Zu Frage 4:
Der Arbeitgeber muss die Leistungsbeurteilung erörtern, d.h. er muss Sie darüber aufklären, nach welchen Kriterien er z.B. die verschiedenen Leistungsstufen eingerichtet hat und warum Sie auf welcher Leistungsstufe stehen. Er hat ausserdem die Pflicht, Sie wahrheitsgemäß über die Zusammensetzung Ihrer individuellen Leistungsbeurteilung zu informieren und darf z.B. keine Unterstellungen als Tatsachen verwenden. Es soll Ihnen aber lediglich die Möglichkeit gegeben werden, dass Sie von der Leistungsbeurteilung Kenntnis erlangt und diese auch verstanden haben, so dass Sie Ihre Situation im Betrieb einschätzen und Ihr Verhalten z.B. auf bestimmte Kritik einrichten können.
Darüberhinaus könnten bei einer Tarifbindung Ihres Arbeitgebers bestimmte Verpflichtungen gelten. Dies kann ich aber – aus den o.g. Gründen – derzeit nicht sicher beurteilen.

Was können Sie also tun? Sie sollten Einsicht in die Leistungsbeurteilung entsprechend § 83 BetrVG verlangen und bei Bedarf eine schriftliche Stellungnahme dazu verfassen. Diese Stellungnahme wird dann Ihrer Personalakte beigefügt und kann z.B. bei späteren Auseinandersetzungen (wegen der Beweissicherung) sehr wichtig werden. Deshalb sollten Sie dieses Recht nicht leichtfertig vergeben. Falls Sie hierfür Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne per Direktanfrage zur Verfügung.

Übrigens auch die Gewerkschaften bieten Workshops und Seminare zum Thema Leistungsbeurteilungen an, falls in Ihrem Betrieb Informationsbedarf besteht.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 15.12.2012 | 14:46


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FRAGESTELLER 15.12.2012 5/5.0
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