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EILT: Freiwillige Verlängerung der Verjährungsfrist wie möglich?


| 21.12.2010 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wir haben einen mündlichen Dienstleistungsvertrag mit einem Programmierer geschlossen, der im Jahre 2008 und 2009 Programmier-Diensleistungen für uns erbracht hat.

Zur Zahlung hatten wir vereinbart, bis zu einem Sockelbetrag von 2.200,- EUR zu einem vergünstigen Stundensatz per Rechnung monatlich abzurechnen. Dieser Betrag wurde dann direkt bezahlt.

Alle Stunden, die der Programmierer über das Honorar von 2.200,- EUR geleistet hat, wurden auf ein Stundenkonto geschrieben, das in Form einer Beteiligungsvereinbarung über Anteile eines unserer Gesellschafter gebunden ist.

Diese Beteiligungsvereinbarung wurde bislang jedoch nicht geschlossen und da noch über den Faktor (ob die ca. 15.000,- EUR x Faktor 3 zu bewerten sind oder Faktor 3,5 oder auch nur 2,5) verhandelt wird.

Es gibt eine detaillierte Aufstellung pro Monat über geleistete Stunden, abgerechnete Stunden und den Differenzbetrag pro Monat, der jeweils in Anteile vergütet werden soll.

Die Verjährungsfrist der Forderung tritt jedoch zum 31.12.2010 ein und da wir keine Einigung bis dahin treffen werden, benötigen wir eine Formulierung für eine Vereinbarung, die von unserer Seite aus dem Programmierer die noch ungeklärte Forderung nicht zum 31.12.2010 verjähren lässst. Wir würden gerne weiter drei Monate die Verjährungsfrist verlängern.

Geht das und wenn ja, mit welcher Formulierung?

Leider benötigen wir die Formulierung bereits morgen so früh wie möglich (Mittwoch).

Danke!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Sie müssen im Grunde genommen keine Vereinbarung über die Verjährung treffen, da die Hemmung der Verjährung bereits kraft Gesetzes eintritt, sobald zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben.

In Ihrem Fall schweben Verhandlungen über die den Anspruch Ihres Vertragspartners begründenden Umstände, d. h. über den für die Beteiligungsvereinbarung zu Grunde zu legenden Faktor. Die Verjährung ist dann so lange gehemmt, bis eine der Parteien die Fortsetzung der Verhandlung verweigert, § 203 BGB. Hierzu muss sie eindeutig zu erkennen geben, dass keine weiteren Verhandlungen mehr stattfinden.

Die Hemmung hat zur Folge, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird, § 209 BGB. Die Verjährung tritt auch schon kraft Gesetzes frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 Satz 2 BGB). Ihr Vertragspartner hätte also auch nach einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen in jedem Fall von diesem Zeitpunkt an weitere 3 Monate Zeit, um Rechtsverfolgungsmaßnahmen (z. B. eine Klage) zu prüfen, die die Verjährung dann nach § 204 BGB erneut hemmen würden.

Wenn sich Ihr Vertragspartner auf diese Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen nicht verlassen möchte, steht es Ihnen und ihm natürlich frei, zur weiteren Absicherung noch eine verjährungsregelnde Vereinbarung zu treffen. Solche Vereinbarungen sind im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig. Zu beachten wäre in Ihrem Fall nur § 202 Abs. 2 BGB, der eine Verlängerung der Verjährung über eine Höchstfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus (§§ 199 ff. BGB) verbietet.

Eine Verjährungsvereinbarung wird durch einen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner getroffen. Dieser Vertrag ist an keine bestimmte Form gebunden. Im Prinzip wäre auch ein mündlicher Vertrag oder ein Vertrag durch schlüssiges Verhalten wirksam. Aus Gründen der Beweissicherheit empfiehlt sich aber die beweiserleichternde schriftliche Fixierung.

Die Verjährungsvereinbarung kann alle Regelungsbereiche der §§ 194 ff. BGB betreffen. Sie und der Gläubiger können also in den Grenzen des § 202 BGB frei bestimmen über die Länge der Verjährungsfrist, denn Beginn der Verjährung, die (Ablauf-)Hemmung, aber auch einen Neubeginn der Verjährung bestimmen.

Darüber hinaus haben Sie als Schuldner die Möglichkeit, durch EINSEITIGE, empfangsbedürftige Erklärung (ebenfalls nicht formgebunden) einen Verjährungsverzicht zu erklären. Sie müssen dazu Gläubiger, Schuldner sowie die betreffende(n) Forderung(en) nebst dem zugrunde liegende Vertragsverhältnis bezeichnen und gegenüber dem Gläubiger erklären, dass Sie im Hinblick auf diese Forderungen auf die Einrede der Verjährung dauerhaft verzichten. Die Erklärung versehen Sie mit Datum und Unterschrift einer vertretungsberechtigten Person und übergeben sie dem Gläubiger.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Bewertung des Fragestellers 21.12.2010 | 22:56


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