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EC-Karte gestohlen / Geld abgehoben / Postbank haftet nicht


16.11.2011 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag,

vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Zunächst die Fakten:

Mir wurde die EC-Karte nach dem Abheben an einem Automaten unbemerkt gestohlen. Sie scheinen mich beim Abheben beobachtet zu haben oder haben die PIN durch eine Software o.ä. herausbekommen. Jedenfalls wurden insgesamt 3.500 € nach dem Diebstahl abgehoben. Zunächst am Automaten. Dann wurde noch innerhalb von 10 min. in einem Laden für knapp 2.000 € "eingekauft" (nachts gegen 2 Uhr/mit PIN). Die Karte habe ich sofort gesperrt - aber es war schon zu spät.

Die Postbank weigert sich nun, die Haftung für den Schaden zu übernehmen. Sie sagen, ich sei sorglos mit der PIN umgegangen.

Weiterhin hat die Polizei das Verfahren eingestellt. Es wurden scheinbar weder Bilder von Überwachsungskameras ausgewertet, noch wurden Nachforschungen in dem Laden durchgeführt, in dem "eingekauft" wurde.
Dieses geschah vor zwei Jahren. Ich hatte es eigentlich schon abgehakt.

Ich wollte mich jetzt aber darüber informieren, ob es neue Urteile gibt, die meine Interessen stützen? Ist es verjährt? Und kann ich die Unterlagen der Polizei einsehen?
Gibt es aus Ihrer Sicht noch eine realistische Möglichkeit das Geld zurückzufordern?

Viele Grüße und vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:


Zu Frage: Ist es verjährt?
Die Verjährung ist vorliegend nicht eingetreten. Grundsätzlich beträgt die sogenannte regelmäßige Verjährung gemäß § 195 BGB drei Jahre. Eine Rechtsverfolgung wäre aus diesem Grund noch möglich.

aber

Zu Frage: Ich wollte mich jetzt aber darüber informieren, ob es neue Urteile gibt, die meine Interessen stützen?
Auch nach der jetzigen Rechtslage muss der Karteninhaber selber für den Schaden aufkommen, wenn jemand mit einer gestohlenen EC-Karte und der Geheimnummer Geld am Automaten abhebt. Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach in solchen Fällen "der erste Anschein" dafür spricht, dass der Inhaber die EC-Karte und die PIN-Nummer nicht ausreichend getrennt aufbewahrt hat. Bis zum Zeitpunkt der Kartensperrung sind Banken und Sparkassen daher für die abgehobene Summe nicht zu belangen. Grundsätzlich ergibt sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung und sicheren Aufbewahrung der jeweiligen PIN aus den Banken-AGB als auch aus einer vertraglichen Nebenpflicht des Karteninhabers gemäß § 241 Abs. 2 BGB.

Nach der immer noch geltenden Rechtsprechung des BGH kommen der Bank dabei die Grundsätze über den Beweis des sogenannten ersten Anscheins zugute. Der Anscheinsbeweis besagt für Ihren Fall, dass der Karteninhaber die PIN auf der Karte notiert oder aber die PIN gemeinsam mit der Karte verwahrt hat, wenn zeitnah nach einem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung der Karte und der Eingabe der richtigen PIN an einem Geldautomaten einer Bank Bargeld abgehoben wird, vgl. BGHZ 160, 308 = NJW 2004, 3623 ff..

Diese Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis hat das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigt, vgl. BVerfG, WM 2010, 208, 209 f..

Andere Urteile:
Es gibt gelegentlich einzelne Gerichte, die sich der Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht angeschlossen haben. Danach wurde entgegen der herrschenden Meinung ein Anscheinsbeweis zugunsten des Verbrauchers abgelehnt, da es dritten Personen wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen zu leicht gemacht werde, die entsprechenden Geheimzahlen auszuspähen. ( LG Osnabrück, Urteil v. 4.02.2003, 7 S 641/02; AG Berlin-Mitte, Urteil v. 25.11.2009, 21 C 442/08 [nachfolgend aber: LG Berlin, Urteil v. 22.06.2010]; AG Dortmund, Urteil v. 26.03.2003, 127 C 8948/02).

Zu Frage: Und kann ich die Unterlagen der Polizei einsehen?
Sie haben kein Akteneinsichtsrecht. Lediglich ein Anwalt müsste für Sie die Ermittlungsakte anfordern und einsehen.

Zur Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht noch eine realistische Möglichkeit das Geld zurückzufordern?
Aufgrund der tatsächlichen Umstände sehe ich keine realistische Möglichkeit das Geld zurückzufordern. Bezüglich der Ermittlungsakte ist das Verfahren eingestellt worden, sodass unabhängig davon, ob gegebenenfalls schlampig ermittelt worden ist keine realistischen Möglichkeiten bestehen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beurteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2011 | 00:04

Sehr geehrter Herr Neumann,

kann dieses Urteil aus Ihrer Sicht für meinen Fall relevant sein. Wahrscheinlich ja, sonst hätte Sie mir diese Info nicht zukommen lassen. Aber sollte ich aus Ihrer Sicht den Fall in Hinblick auf dieses Urteil noch einmal angehen? Die Postbank bei diesem Thema sehr stur Welche Vorgehensweise ist aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2012 | 17:50

Sehr geehrter Fragesteller/in,

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das Urteil ist relevant. Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung die Beweislast der Bank zugewiesen. Allerdings hat hier die Bank geklagt. Daher hat Sie grundsätzlich Ihre anspruchsbegründenden Tatsachen zu beweisen.

In Ihrem Fall würden Sie klagen. Fraglich ist, ob das Gericht unter Berücksichtigung dieses Urteils die Beweislast der Bank zuweisen wird. Dies kann ich leider seriös nicht eindeutig beantworten. Ich bin aber der Ansicht, dass das Gericht mit einer hohen Warscheinlichkeit auch unter Berücksichtigung dieses Urteils zu Ihren Lasten entscheiden könnte.

Ich würde an Ihrer Stelle die Bank nocheinmal anschreiben. Darin sollte eine konkrete Zahlungsfrist gesetzt und auf das Urteil verwiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.12.2011 | 11:45

Sehr geehrter Herr Schlufter,

sie hatten auf der Internetseite frag-einen-anwalt.de am 16.11.11 eine Anfrage gestellt bezüglich der Problematik „EC-Karte gestohlen / Geld abgehoben / Postbank haftet nicht". Diese Frage beantwortete ich Ihnen. Ich erlaube mir Sie auf ein Urteil hinzuweisen, das am 29.11.2011 veröffentlicht worden ist. Ich glaube, dass dieses Urteil für Sie interessant sein dürfte:

BGH - Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10

"Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Weiter war danach der Karteninhaber verpflichtet, Verlust oder festgestellten Missbrauch der Karte der Bank unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung sollte er grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 € haften.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500 €, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die Klägerin belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Beträgen im Lastschriftverfahren. Der Beklagte widersprach den Abbuchungen und kündigte den Kreditkartenvertrag.

Die klagende Bank begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Gebühren für Rücklastschriften sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von insgesamt noch 2.996 €. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe die Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der verwendeten PIN verletzt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder – was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam – dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Das setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen.

Weiter erfasst eine von der kontoführenden Bank im konkreten Fall in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR haften soll, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die Haftung des Karteninhaber bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Der beklagte Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unabhängig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt hat.

Schließlich schützt ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgelegter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat."
(BGH - Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10)

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann
-Rechtsanwalt-
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