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E-Mail Spam


| 11.12.2009 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

folgender Fall, folgende Frage:

Ich hatte Mitte dieses Jahres über ein Auktionshaus den Versand eines Newsletters gebucht. Der Anbieter dieses Newsletters betreibt verschiedene Seiten im Internet und versendet regelmäßig Newsletter an SEINE Empfänger und bietet auch an in diesem Newsletter einen Eintrag zu buchen bzw. alternativ einen sog. Stand.Alone Newsletter zu buchen (dann gibt es keine anderen Anbieter / Einträge in dem Newsletter), beides selbstverständlich gegen Entgelt.

Ich habe dort einen Stand-Alone Newsletter gebucht und den Inhalt dem Anbieter übermittelt. Mit dem Versand hatte ich nichts zu tun und auch keinen Einfluss darauf, da dies vom Anbieter übernommen wird. Ich kannte und kenne die Empfänger nicht und hatte auch keinerlei Einfluss auf Auswahl der Empfänger.

Nun erhalte ich überraschenderweise vom Anwalt eines der Empfänger eine Abmahnung mit dem Hinweis, dass der Empfänger sich gestört fühlte aufgrund der unverlangten Zusendung einer Werbemail und deshalb dies als verbotene Spam betrachtet und deshalb um Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie Übernahme der Kostennote des Anwaltes bittet.

Nun reibe ich mir verwundert die Augen, denn ich bin ja weder Absender der Mail noch konnte ich die Empfänger auswählen oder ausschließen.

Nach meinem laienhaften Rechtsempfinden kann mich dadurch auch keine Schuld treffen, denn der richtige Ansprechpartner müsste doch aus meiner Sicht der Versender des Newsletters sein, oder?

Ich bitte um Einschätzung und nachvollziehbare Begründung der Rechtslage sowie Einschätzung inwieweit mir ein Vergehen gegen was auch ummer vorgeworfen werden könnte, sowie Empfehlung zum weiteren Vorgehen.

Danke und Gruss
R.V.
12.12.2009 | 00:28

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die online Anfrage.

Vorweg mache ich darauf aufmerksam, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung Ihres Anliegens (unverschuldete Spamversundung) nicht ersetzen wird. Dies vorausgeschickt antworte ich wie folgt:

Rechtsanwalt Steidel spricht zutreffend an, dass Ihnen u.U. ein Verstoß gegen § 7 UWG vorgeworfen werden kann.

Nach beschriebenem Sachverhalt ist es nach meiner Erfahrung wahrscheinlich, dass Ihnen empfindliche Repressalien drohen.

Sie sollten daher alsbald einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Voraussichtlich wird auch der mandatierte Rechtsanwalt keine Wunder bewirken können. Er wird allerdings im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen für Sie einen möglichst günstigen Ausgang der Angelegenheit anstreben.

Desto länger Sie mit der Beauftragung eines Anwaltes zuwarten, umso mehr steigt das Risiko, dass Ihnen nach bereits erfolgter Abmahnung eine noch kostenintensivere einstweilige Verfügung in Rechnung gestellt wird.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 12.12.2009 | 00:42

Ich vergaß zu erwähnen, dass Sie hier im Rahmen der bei frag-einen-anwalt eingestellten Anfrage im Falle noch bestehender Unklarheit(en) gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 11:28


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