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Durchsetzung der Duldung der Überfahrt bei bestehendem Notwegerecht


07.06.2014 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte/r Leser/in,

kurzer Hintergrund:
ich bin Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks mit Hofstelle und Wiesenflächen mit zusammenhängend ca. 10ha Fläche.
Die einzige Zufahrt führt über das Grundstück eines kleineren Nachbargrundstücks, das mit einem EFH bebaut ist.
Der Nachbar akzeptiert zwar die Durchfahrt mit PKW, hat aber mehrfach den Weg in einer Weise versperrt, das keine landwirtschaftlichen Fahrzeuge passieren konnten. Auch mündlich wurde mehrfach sowohl mir als auch meinem Pächter untersagt, das Grundstück mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu passieren, da diese den Weg stärker beanspruchen. In der Mehrzahl der Fälle ist eine Durchfahrt aber möglich und wird auch genutzt.
Das Notwegerecht an sich wurde nicht grundsätzlich infrage gestellt.

meine konkreten Fragen:

1. Wie kann eine Durchfahrt kurzfristig (am gleichen Tag) durchgesetzt werden, wenn z.B. Mahd- und Heuarbeiten zeitnah erledigt werden müssen? Kann die Polizei Einfluss nehmen?

2. Sind Schadenersatzansprüche durchsetzbar, wenn eine Ernte z.B. wegen Witterung unbrauchbar wird, weil die Durchfahrt nicht rechtzeitig möglich war?

3. Wie ist ein Notwegerecht längerfristig durchsetzbar, damit mein Grundstück uneingeschränkt bewirtschaftet werden kann (sowohl von mir, als auch einem Pächter von Teilflächen)?

4. Welche Einschränkungen darf der Eigentümer des belasteten Grundstücks einseitig auferlegen? z.B. Größe und Gewicht der Fahrzeuge oder Häufigkeit der Überfahrt? Darf er überhaupt?

vielen Dank für Ihre Auskunft

Einsatz editiert am 07.06.2014 11:32:18

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1.

Hier könnte der Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden.

Die Zuständigkeit der Polizei ist nicht gegeben, da es sich ausschließlich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt.

2.

Grundsätzlich müsste Ihnen ein Schaden entstanden sein, der durch eine Pflichtverletzung des Nachbarn schuldhaft verursacht worden ist.

In diesem Fall könnte ein Schadensersatzanspruch durchgesetzt werden.

3.

Wenn sich die Eigentümer nicht einigen, muss der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks Klage auf Duldung des Notwegs erheben.
Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden dann von dem Gericht in dem Urteil bestimmt, vgl. § 917 Absatz 1 Satz 2 BGB.

4.

Als Berechtigter können Sie gegen Behinderungen und Beeinträchtigungen mit der Unterlassungs- und Beseitigungsklage nach § 1004 Absatz 1 BGB vorgehen.

Der Notwegverlauf ist unter Berücksichtigung der Interessen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks und denen des Eigentümers des Nachbargrundstücks zu bestimmen.
Einseitige Festsetzungen müssen nicht geduldet werden.
Notfalls muss ein Gericht entscheiden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -
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