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Durchgriffshaftung bei GmbH Gesellschaftern


| 25.07.2017 15:52 |
Preis: 50,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Hallo,
Ich bin Gesellschafter und Angestellter einer GmbH. Es sind insgesamt 4 Gesellschafter. Einer ist zugleich Geschäftsführer. Ich halte nur einen Anteil kleiner fünf Prozent der Gesellschaft. Ich habe meine Stammkapital Einlage komplett erbracht.

Meine Frage:
In welchen Fällen konkret droht mir eine Durchgriffshaftung auf mein persönliches Vermögen? In welchen Fällen muss ich mit meinem privaten Vermögen haften? Lassen sich z. B. aus einer Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer, oder anderen strafrechtlichen Handlungen der GmbH, Situationen herbeiführen in denen ich persönlich hafte?
Sehr geehrter Fragensteller,

einleitend sei auf § 15 a InsO hingewiesen. In Ausnahmefällen haben auch Gesellschafter die Antragspflicht nach InsO!

Zum Kernthema:

Vereinfacht gesagt droht in den Fällen eine Durchgriffshaftung, in der man bewusst Dritte mittels der Firma schädigt und die Firma quasi als Deckmantel für die eigenen Zwecke missbraucht. Überwiegend, indem man die Vermögensmassen Privat / Firma auf undurchdringliche Weise vermischt oder die Firma "abmilkt". Stellvertretend sei zitiert GmbHG, § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft,
Ingo Saenger, Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Auflage 2016, Rn. 95-98:

"a) Überblick
95Zu einer Durchgriffshaftung kommt es nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen der GmbH-Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft einstehen u dafür mit seinem Privatvermögen haften muss. Es handelt sich um Konstellationen, in denen die Berufung auf das Haftungsprivileg des Abs 2 versagt u die haftungsausschließende Trennung zwischen Gesellschaft u Gesellschafter aufgehoben wird. Die Schuldverpflichtung der Gesellschaft greift dann auf den Gesellschafter durch.
96Entscheidender Maßstab hierfür ist nach der Rspr die Beurteilung des konkreten Sachverhalts nach den Grundsätzen von Treu u Glauben iSd § 242 BGB. Ergibt sich danach, dass die Berufung auf das Trennungsprinzip des Abs 2 eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, weil die Rechtsform der juristischen Person offenkundig dazu benutzt worden ist, einen von der Rechtsordnung nicht mehr zu billigenden Erfolg herbeizuführen, entfällt die Haftungsbeschränkung.195 Es ist nämlich nicht Zweck des Abs 2, durch die von ihm angeordnete Trennung zwischen Haftung von Gesellschaft einerseits u Gesellschaftern andererseits solche Verhaltensweisen u Folgen abzusichern, die mit der Rechtsordnung in Widerspruch stehen u so die zweckgerichtete Funktion anderer Normen zu verhindern.
97Der Missbrauch kann sowohl in der missbräuchlichen Gründung u dem Einsatz der juristischen Person bestehen als auch in der missbräuchlichen Berufung auf die rechtliche Selbstständigkeit einer zunächst ohne Missbrauch gegründeten juristischen Person. Entscheidend ist, ob das Festhalten am gesetzlichen Trennungsprinzip zu Ergebnissen führt, die mit der geltenden Rechtsordnung – u sei es im weitesten Sinne – nicht mehr vereinbar sind. Dieser Ausgangspunkt belegt, dass von dem Rechtsinstitut der Durchgriffshaftung nur mit aller Vorsicht Gebrauch gemacht werden darf, denn es darf nicht dazu führen, die Regel des Abs 2 aufzuheben. Über die Rechtsform der juristischen Person darf nämlich nicht leichtfertig oder schrankenlos hinweggegangen werden.196
98Die Durchgriffshaftung kann nur anhand von Fallgruppen konkretisiert werden. Hiervon wurden zahlreiche diskutiert, bislang aber nur wenige allg anerkannt.197
zum Vorgängerdokument zum Nachfolgedokument
195
Scholz/Bitter Rn 114; Roth/Altmeppen Rn 128. zurück zum Text
196
BSG NJW 84, 2117, 2118. zurück zum Text
197
Baumbach/Hueck/Fastrich Rn 45 ff; Michalski/Funke Rn 358 ff. zurück zum Text

b) Vermögensvermischung
99Nach hM kommt eine Durchgriffshaftung analog § 128 HGB in Betracht, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- u Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist. In diesen Fällen vermögen Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen (Abs 2) ist, ihren Zweck nicht zu erfüllen.198 Dies kann es rechtfertigen, Gläubigern außer dem nicht mehr wirksam geschützten Haftungsfonds der Gesellschaft ausnahmsweise auch das Privatvermögen der Gesellschafter zur Verfügung zu stellen.
100Für die Annahme einer durchgriffsbegründenden Vermögensvermischung genügt aber nicht schon das Fehlen einer „doppelten Buchführung" gem § 41, § 238 HGB, solange sich die Vermögenszuflüsse u -abflüsse sowie die Trennung von Gesellschafts- u Privatvermögen der Gesellschafter aufgrund sonstiger vorhandener Unterlagen nachvollziehen lassen. Die Buchführungspflicht obliegt gem § 41 dem Geschäftsführer. Deren Verletzung kann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihn nach § 43 auslösen, führt aber nicht ohne Weiteres zu einer Durchgriffs- oder sonstigen Außenhaftung des Gesellschafters ggü den Gesellschaftsgläubigern. Haftungsgrund hierfür ist nicht die mangelhafte Buchführung, sondern der Tatbestand der von dem Gesellschafter zu verantwortenden u die Kapitalschutzvorschriften missachtenden „Vermögensvermischung". Ergibt sich unter diesen Voraussetzungen eine Unkontrollierbarkeit der Zahlungsvorgänge mit der Folge, dass die Vermögensmassen der Gesellschaft u des Gesellschafters nicht mehr unterschieden werden können, greift die Haftung des Gesellschafters ein. Darlegungs- u beweispflichtig dafür ist im Grundsatz der Kläger. Diesem kommen allerdings die Grundsätze über die sekundäre Behauptungslast zugute, weil sich der Gesellschafter als derjenige, der die Verhältnisse der Gesellschaft kennen muss, nicht auf ein pauschales Bestreiten zurückziehen darf.199
101Die Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung ist keine Zustands-, sondern eine Verhaltenshaftung wegen Rechtsformmissbrauchs. Unter diesen Gesichtspunkten trifft sie nur diejenigen Gesellschafter, die aufgrund des ihnen in dieser Stellung gegebenen Einflusses in der Gesellschaft für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sind. Wer wegen geringer Beteiligung u fehlender interner Mitspracherechte einen solchen Einfluss nicht auszuüben vermag, kann für den Tatbestand, der die Voraussetzungen für die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen entfallen lässt, nicht verantwortlich gemacht werden. Über derartige Einflussmöglichkeiten verfügen idR nur solche Gesellschafter, die auf die Gesellschaft einen beherrschenden Einfluss ausüben können.200 Dazu gehören Minderheitsgesellschafter nur dann, wenn sie aufgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Umstände die Geschicke des Unternehmens bestimmen können. Dies ist etwa der Fall, wenn einem Gesellschafter zwar nicht rechtlich, wohl aber wirtschaftlich die Mehrheit der Anteile gehört, weil andere Gesellschafter ihre Anteile als Treuhänder für ihn halten, oder wenn er, wie die ständige Übung gezeigt hat, in der Gesellschafterversammlung immer mit der Unterstützung bestimmter anderer Gesellschafter rechnen kann, mit denen zusammen er über die Mehrheit verfügt.201
102Die Tatsache, dass der Minderheitsgesellschafter als Ehepartner des Mehrheitsgesellschafters von den durch diesen der Gesellschaft entzogenen Geldern in Form eines beiden zugute kommenden mehr oder weniger aufwendigen Lebensstils profitiert haben mag, reicht nicht aus, um eine Verantwortlichkeit des Minderheitsgesellschafters im oben genannten Sinne zu begründen.202 Ebenso wenig reicht der Umstand, dass der Minderheitsgesellschafter zugleich Geschäftsführer der GmbH war, für seine eigene Durchgriffshaftung aus.
103Die Durchgriffshaftung trifft als Verhaltenshaftung auch nicht den Allein- oder Mehrheitsgesellschafter, wenn dieser seinerseits das Opfer eines ungetreuen Fremdgeschäftsführers ist. Wollte man anders entscheiden, liefe dies darauf hinaus, dass der durch einen ungetreuen Fremdgeschäftsführer geschädigte Gesellschafter neben dem Schaden „seiner" Gesellschaft auch noch die Folgen einer Durchgriffshaftung zu tragen hätte. Ein GmbH-Gesellschafter ist gem § 46 Nr 6 im eigenen Interesse zur Überwachung der Geschäftsführung berechtigt, nicht aber dazu im Interesse der Gläubiger verpflichtet. Die Tatsache allein, dass sich ein Gesellschafter besser hätte informieren u auch intervenieren können, begründet noch keine Haftung. Allenfalls eine Haftung aus § 826 BGB kommt in Betracht, wenn ein Gesellschafter sehenden Auges eine Gläubigerschädigung durch den Geschäftsführer geschehen lässt.203
104Stellt der Fremdgeschäftsführer die Buchhaltung vollständig ein, rechtfertigt dies noch nicht die Annahme eines Rechtsformmissbrauchs auf Seiten des Allein- oder Mehrheitsgesellschafters, solange nicht nachgewiesen ist, dass er diese Untätigkeit veranlasst, gefördert oder durch verdeckte Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen hiervon profitiert hat.204 Erfolgen die Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch einen Dritten, ist zu prüfen, ob dessen Verhalten dem Allein- oder Mehrheitsgesellschafter zuzurechnen ist. Das kommt insb in Betracht, wenn zwischen dem Dritten u dem Allein- oder Mehrheitsgesellschafter ein persönliches Näheverhältnis besteht (zB Ehepartner) u er die nahestehende Person als Geschäftsführer oder faktischen Geschäftsführer eingesetzt hat. Durch eine interne Aufteilung der Funktionen eines Allein- oder Mehrheitsgesellschafters u eines von ihm eingesetzten tatsächlichen oder faktischen Geschäftsführers kann eine Durchgriffshaftung des Gesellschafters nicht verhindert werden.205
105In der Insolvenz der GmbH ist der Insolvenzverwalter entspr § 93 InsO befugt, eine etwaige Durchgriffshaftung des Gesellschafters wegen Vermögensvermischung geltend zu machen, um eine gleichmäßige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters zu gewährleisten.206
106Der Durchgriffstatbestand der Vermögensvermischung ist durch die Rspr zum existenzvernichtenden Eingriff nicht überholt. Denn es handelt sich hier um Fälle, in denen eine Kontrolle über die Verwendung des haftenden Gesellschaftsvermögens vereitelt wird. Das kann insb dann in Betracht kommen, wenn es an einer Buchführung überhaupt fehlt.207

c) Materielle Unterkapitalisierung
107In der Literatur ist lange eine Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung befürwortet worden. Darunter versteht man die (evident) unzureichende Ausstattung der Gesellschaft mit haftendem Kapital. Mit dem GAMMA-Urteil hat der BGH einer Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung aber unmissverständlich eine Absage erteilt.208 Ausdrücklich offengelassen hat das Gericht aber, ob innerhalb des Tatbestands des § 826 BGB – ähnl wie in Fällen des existenzvernichtenden Eingriffs – Anlass u Raum für die Bildung einer besonderen Fallgruppe der „Haftung wegen Unterkapitalisierung einer GmbH" bleibt. Dabei müssten allerdings der Haftungstatbestand u dessen Rechtsfolgen einer bestimmten generalisierenden Einordnung zugänglich sein.209
zum Vorgängerdokument zum Nachfolgedokument
208
BGHZ 176, 204 = NZG 08, 547 – GAMMA; krit Scholz/Bitter Rn 143 ff. zurück zum Text
209
BGH NZG 08, 547, 548 f; ausf zu materieller Unterkapitalisierung Michalski/Funke Rn 376 ff. zurück zum Text"

Grds. ist eine Durchgriffshaftung durch Nichtstun nicht denkbar. Außer längere Zeit werden erkennbar rechtsmissbräuchliche Handlungen Dritter nicht unterbunden, die einem beweisbar zur Kenntnis gelangt sind.

Fazit: Sie sollten einen auf GmbH und Insolvenzrecht spezialisierten RA einschalten, um die Vorgänge realistisch konkret beurteilen zu lassen.

Zumal bei einer tieferen Verstrickung als Gesellschafter und Angestellter, dem man uU leichter Kenntnis nachweisen kann als einem "normalen" Gesellschafter hier weitere Risiken drohen.

MfG
D. Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2017 | 17:18

Vielen Dank für die Antwort! Noch einmal konkret für mein Verständnis gefragt: Kann aus einer Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer, von der ich Kenntnis erlangt habe, ein Fall konstruiert werden in dem die Durchgriffshaftung auf mein privat Vermögen greift?
Ich möchte es nur zur eigenen Risikoeinschätzung wissen, für den Fall der Fälle. Da ich immer davon ausgegangen bin, dass ich ausschließlich mit meiner Stammkapital Einlage hafte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2017 | 17:53

Sehr geehrter Fragensteller,

wegen Ihrer engen Beteiligung als Angestellter, der ja auch beständig Gelder "entnimmt", ist in Einzelfällen eine Durchgriffshaftung denkbar. Dies ist aber nur eine theoretische Ferndiagnose ohne jegliche Kenntnis der Lage der Firma.

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 27.07.2017 | 07:40


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