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Durchführung von Bauleistung durch Firmen ohne Meisterbrief


| 06.11.2014 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Konsequenzen bei Durchführung von Dachdeckerarbeiten durch ein Unternehmen, das für diese Tätigkeit nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.


Hallo,
wir haben bei unserem Haus einen Anbau durchführen lassen und dabei einen Generalunternehmer beauftragt. Dieser Generalunternehmer ist nur als Maurer und Betonbauer bei der Handwerkskammer eingetragen. Jetzt hat der GU aber auch die
Zimmerarbeiten (Dachstuhl) an unserem Anbau erbracht, weiterhin hat er als Subunternehmen für die Dacheindeckung nur eine Fa. für Hausmeisterservice
beauftragt. Lt. Handwerkskammer hätten beide Arbeiten (Zimmerer und Dachdecker)
nur von dort eingetragenen Unternehmen durchgeführt werden sollen, die Handwerkskammer (bei der wir anonym angefragt haben) spricht von Schwarzarbeit
und hohen Strafen für den GU. Wir haben die Information erst heute durch einen Anruf bei der Handwerkskammer erhalten. Welche Folgen könnten uns als Bauherren für den bereits abgeschlossenen Bau drohen (z.B. Entzug der Baugenehmigung und Nutzungserlaubnis) ? Wie sollen wir uns ggü. dem GU positionieren ? Sollten wir z.B. eine Summe ggfs. erforderlich Abriß und Neubau des Daches einbehalten, falls möglich ?
06.11.2014 | 23:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Ausführung von handwerklichen Tätigkeiten ohne entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld geahndet werden und zur Betriebsschließung führen kann. Sind die Voraussetzungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erfüllt, kann ein Bußgeld bis zu 50.000,- € verhängt werden.

Die Durchführung der Dachdeckerarbeiten an Ihrem Haus durch eine Firma, die hierfür keine Eintragung in die Handwerksrolle vorweisen kann, verstößt zwar gegen § 1 HandwO, führt aber nicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Bauvertrags. Denn die Handwerksordnung erfüllt eine rein öffentlich-rechtliche Ordnungsfunktion und stellt die privat-rechtliche Wirksamkeit des vorliegend abgeschlossenen Bauvertrages daher nicht in Frage.

Soweit die durchgeführten Dacharbeiten ordnungsgemäß erfolgt sind - dies kann allerdings nur ein Bausachverständiger beurteilen - bestehen vertragsrechtlich keine Unterschiede.

Auf Baugenehmigung und Nutzungserlaubnis hat die fehlende Eintragung der Firma in die Handwerksrolle ebenfalls keinen Einfluss.

Abriss und Neubau des Daches können nur verlangt werden, wenn dies aufgrund bestehender Mängel notwendig wäre. Dies kann ebenfalls nur ein Bausachverständiger beurteilen.

Sie könnten sich mit dem GU dahingehend verständigen, dass ein Bausachverständiger die Dachdeckerarbeiten begutachtet und die Kosten des Gutachters vom GU übernommen werden oder eine Verrechnung des Gutachterhonorars mit dem noch ausstehendem Werklohn erfolgt.

Einbehalte vom Werklohn für die Dacharbeiten sind nur dann zulässig, wenn der Gutachter entsprechende Mängel festgestellt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2014 | 09:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lemmer,

das obig angeführte gilt sicherlich auch für die Zimmerarbeiten am Dachstuhl, oder ? Wird bei der Ordnungswidrigkeit unterscheiden
zwischen der Beauftragung eines nicht für die Arbeiten zugelassenen
Subunternehmens (Dachdeckerarbeiten)durch den GU oder wenn der für die Arbeiten nicht zugelassene GU diese Arbeiten selbst durchführt (Zimmerer) ? Wie finde ich einen zuverlässigen Bausachverständigen, dessen Arbeitsergebnis ggfs. auch vor Gericht anerkannt wird ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2014 | 17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ausführungen gelten auch für die durch den GU ausgeführten Zimmerarbeiten am Dachstuhl; zuständig für die rechtliche Bewertung ist insoweit die Ordnungsbehörde, die auf eine entsprechende Anzeige hin tätig wird. Ihre Ausgangsfrage betraf ja insoweit auch nicht die rechtliche Beurteilung einer Ordnungswidrigkeit, sondern die eventuellen Auswirkungen auf den Bauvertrag und die Baugenehmigung.

Eine Liste vereidigter Sachverständiger führt die zuständige Industrie- und Handelskammer, die Ihnen auf Anfrage entsprechende Bausachverständige benennen kann.

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erfolgt die Auswahl des Sachverständigen ausschließlich durch das Gericht, es wird also immer ein neues Gutachten eingeholt, wenn es hinsichtlich des außergerichtlich bereits eingeholten Gutachtens Streitpunkte gibt.

Ich hoffe, im Rahmen der von Ihnen gebuchten Online-Erstberatung auch Ihre Nachfragen verständlich beantwortet zu haben und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.11.2014 | 16:18


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