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Durch Verkäufer ungerechtfertigt zurückbehaltene Kaution


| 16.12.2010 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum




Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(anwältin),
ich habe folgendes Problem: Vor ein paar Wochen haben wir (meine Frau und ich) eine vermietete Eigentumswohnung, deren Verwaltung ich seit einiger Zeit inne habe, gekauft. Der Verkäufer hatte die Kaution als Festgeld angelegt, weil das mehr Rendite bringe. Er sicherte uns zu (im Beisein des Mieters), dass die Kaution Mitte Dezember frei werde und er uns diese dann überweisen würde. Jetzt hat er uns die Kaution minus einer Summe von ca. 300 € überwiesen und eine Email geschickt mit der Erklärung, dass er die Restsumme mit der Nebenkostenabrechnung (nächstes Jahr) verrechnen würde.

Das ist meiner Meinung nach nicht rechtens, weil der Mieter und die Hauseigentümergemeinschaft zwei unterschiedliche Rechtspersonen sind deren Verbindlichkeiten nicht miteinander vermischt werden dürfen. Außerdem lässt die Rechtssituation es nicht zu, grundlos einen Teil der Kaution zurückzuhalten. Ein Risiko für den Verkäufer besteht faktisch nicht, da er seit Jahren mit der Nebenkostenabrechnung zum Teil erkleckliche Summen an den Mieter zurückzahlen musste. Dieses Jahr wird dies auch wieder so sein.

Meine Frage ist nun, wer ist der Geschädigte - unser Mieter oder wir. Oder andersherum gefragt: wer muss jetzt auf den "Kriegspfad" gehen?

Eigentümer der Kaution ist der Mieter. Dieser hat eine Kopie der Email bekommen, ist also im Bilde. Ich könnte mich jetzt zurücklehnen und zusehen, ob das gutgeht. Die Frage die sich mir stellt ist nur die, ob ich eine Mitverantwortung für die mir nicht komplett überwiesene Kaution habe.

Für eine Antwort wäre ich dankbar
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können vom Verkäufer Herausgabe der vollen Kaution zzgl. Zinsen verlangen. Der Verkäufer darf nur mit offenen Forderungen aufrechnen, die er gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis noch hat und die vor dem Eigentumswechsel entstanden sind. Ein ggfs. negatives Saldo aus der Betriebskostenabrechnung gehört nicht dazu, da insoweit noch kein Anspruch entstanden ist.

Daneben kann auch der Mieter von seinem früheren Vermieter verlangen, dass er die Kaution an Sie als Erwerber und neuen Vermieter auszahlt.

Der Mieter kann von Ihnen Rückzahlung der vollen Kaution verlangen, wenn er auszieht und der Anspruch in voller Höhe später fällig wird. Als Erwerber treten Sie per Gesetz nicht nur in den Mietvertrag sondern auch in die Sicherungsvereinbarung ein (§ 566a Satz 1 BGB).

Der Mieter ist nicht geschädigt, da er sich direkt an Sie wenden kann. Daher müssten Sie aktiv werden und vom Verkäufer die Herausgabe des Restbetrags verlangen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 17.12.2010 | 08:38


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