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Duldungsverfügung, Nutzungsuntersagung.


08.11.2008 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze ein bebautes Grundstück in der Stadt Magdeburg, das lt. Grundbuch als Wohnbaufläche ausgewiesen ist aber im Bebauungsplan als Außenbereich eingestuft ist. Ursprünglich wurde am 05.11.1985 eine Pilzzuchtanlage mit Garage genehmigt.
Größe incl. Aufbauten gesamt 950m².

Dieses Grundstück habe ich im Mai 2008 erworben und vermietet. Der neue Mieter hat dort einen Autoteilehandel angesiedelt und zuvor eine Hausnummer beantragt. Die untere Bauaufsichtsbehörde hat durch die Beantragung der Hausnummer Kenntnis davon erlangt das dort im Außenbereich sich eine Gewerbebetrieb angesiedelt hat.

Am 09.07.2008 wurde dem jetzigen Nutzer ein Anhörungsschreiben übersandt zur Klärung des Sachverhalt, ebenso erging der Hinweis das eine Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit ohne Baugenehmigung untersagt wird . Eine Kopie davon ging an mich mit dem Hinweis bei künftiger Vermietung die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit mit der unteren Bauaufsichtsbehörde abzustimmen.

Es erfolgte am 31.08.2008 eine Ortsbegehung durch die Bauaufsichtsbehörde bei der festgestellt wurde das dort das Gewerbe bereits aufgenommen wurde.

Bei einer erneuten Ortsbegehung am 10.09.2008 wurde festgestellt das das Gewerbe offensichtlich ausgeführt wird. Eine Untersagung wurde angedroht.

Mit Schreiben vom 10.09.2008 teilte der Nutzer des Grundstück der Bauaufsichtsbehörde mit das Sie das Gewerbe dort betreiben wollen.

Mit Schreiben vom 24.09.2008 teilte die Bauaufsichtsbehörde dem Nutzer mit das dies nicht möglich ist, es erfolgte eine Anfrage ob die Nutzer bereit sind den Betrieb zu verlagern und bis wann dieses möglich ist. Für den Fall das eine Klärung nicht möglich ist wurde auf eine Ordnungsverfügung hingewiesen mit der die Nutzung untersagt werden wird.

Bei einer weiteren Ortsbegehung am 22.10.2008 wurden Autos auf dem Grundstück gesichtet, dass Bauordnungsamt ging deshalb von einer weiteren gewerblichen Nutzung aus.

Mit Schreiben vom 07.11.2008 ging mir als Eigentümer eine Duldungsverfügung zu.

1. Hiermit werden Sie als Eigentümer des Grundstück (Adresse) verpflichtet, die gegenüber Herrn ...... und Herrn..... verfügte Nutzungsuntersagung zu dulden.

2. Im besonderen öffentlichen Interesse ordne ich die sofortige Vollziehung zu Ziffer 1. dieser Verfügung an.

3. Falls Sie der festgelegten Duldungspflicht zuwiederhandeln, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR zur Zahlung fällig.
Bei Uneinbringbarkeit erfolgt Ersatzzwangshaft.




Frage: Wenn ich den Nutzer per Einschreiben auffordere sein unerlaubtes Handeln zu unterlassen er dieses aber nicht tut, werde ich dann bestraft, sollte oder muß ich eine Kündigung aussprechen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sie sind lediglich zur Duldung der Nutzungsuntersagung gegenüber Ihrem Mieter verpflichtet. Sofern dieser die Nutzung nicht unterläßt, begründet dies keine unmittelbare Strafvoraussetzung für Sie.

Die Ausprache einer Kündigung ist nicht zwingend erforderlich, könnte aber durchaus hilfreich sein für den Fall, dass Ihr Mieter die Nutzung nicht aufgibt. Sodann könnten Sie argumentieren, dass Sie alles Ihnen Mögliche getan haben, um die Unterlassung der rechtswidrigen Nutzung herbeizuführen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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