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Duldungspflicht des Nachbarn an Gerüststellung


03.12.2008 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag,

meine Scheune Baujahr 1940 steht mit der Giebelwand an der Grenze (Grenzwand). Mein Nachbar beabsichtigt ein Carport ebenfalls an die Grenze zu bauen, Länge 11 m. Der Bauantrag hierfür wurde im vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt, d.h. keine Prüfung nachbarschaftsrechtlicher Belange.
Das Carport soll ein Satteldach mit 40 ° Dachneigung erhalten, die Traufe an die Grenzwand anschließen, Traufhöhe ist 3,00 m.
Die Giebelwand meiner Scheune überragt die Traufe des Carports um ca. 5 m. Es ist zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten die Stellung eines Gerüsts erforderlich.

Meine Frage:

Muß der Nachbar dulden, dass ich ein Gerüst auf sein Carport stelle ?
Welche Möglichkeit habe ich, wenn die Gerüststellung durch die Dachform technisch nicht möglich ist und ich somit durch den Bau des Carports nicht mehr an meine Wand drankomme ?

Danke






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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Ihre Frage betrifft das (öffentliche) Baurecht und das (private) Nachbarschaftsrecht im weiteren Sinne.

ÖFFENTLICHES RECHT

Nach Ihren Angaben hat Ihr Nachbar Baurecht bezüglich seines Carports erlangt, den er an Ihre Grenzwand ebenfalls entlang der Grenze bauen will, oder bereits gebaut hat.

§ 66 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) sieht für gewisse Bauvorhaben ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor. In Ihrem Falle ist die Baugenehmigungsbehörde offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr Nachbar mit seinem Bauvorhaben alle nachbarschüzuenden Vorschriften einhält. Nachbarschützende Vorschriften wären insbesondere die Abstandsflächen, welche Ihrerseits von der Höhe der baulichen Anlage abhängig sind. Diese Abstandsflächen dienen dem Schutz des angrenzendem Nachbargrundstücks, und sollen neben ausreichender Belichtung und Besonnung auch dem Brandschutz dienen. Da Sie Ihrerseits an die Grenze gebaut haben (sogenannter Grenzbau) sehe ich auf den ersten Blick hier nachbarschützende Normen des öffentlichen Rechts durch Ihren Nachbarn nicht als verletzt an.

ZIVILRECHT

Ihrem Nachbarn könnte es aber auch aus privatrechtlichen Gründen untersagt sein an Ihre Wand anzubauen, selbst wenn der Bau von der Behörde genehmigt wäre.

Das privatrechtliche Nachbarverhältnis regelt insbesondere das Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) Rheinland-Pfalz (externer LINK http://rlp.juris.de/rlp/NachbG_RP_rahmen.htm).

Hier finden sich Bestimmungen zu Grenzwänden und Grenzbauten unter § 3 bis 16 LNRG.

Dort ist unter §§ 21 ff LNRG auch das Hammerschlags- und Leiterrecht nach Inhalt und Umfang etc. ausführlich geregelt.

Ihr Nachbar muß unter den dort genannten Voraussetzungen dulden, daß sein Grundstück zwecks Errichtung, Veränderung, Reinigung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage vorübergehend betreten wird, und daß auf oder über dem Grundstück Leitern oder Gerüste aufgestellt sowie die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück gebracht werden, wenn und soweit, das Vorhaben anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und die mit der Duldung verbundenen Nachteile und Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen. Das Recht ist aber mit möglichster Schonung des Nachbargrundstücks auszuüben; es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.

Weitere Rechte könnten sich je nach Sachverhalt, also dem konkretem Anlass und Grund aus § 1004 BGB ergeben, etwa wenn Sie zur Störungs oder Gefahrenabwehr tätig werden müssten.

Ihre zweite Frage ist hier, wegen dem Fehlen von Erkenntnissen über den genauen Sachverhalt schwer zu beantworten, auch weil si hypothetisch erscheint. Ihre Wand erscheint, wenn auch erschwert über das Carportdach, weiterhin erreichbar zu sein (z.B. für Anstriche, Malerarbeiten, Neuverputz etc.). Für den Fall, dass Sie Ihre Wand umfangreicher sanieren oder gar neu bauen müssten, erscheint es wahrscheinlicher, dass Sie über Ihr eigenes Grundstück vorgehen würden. Aber auch dann könnten Hammerschlags- und Leiterrechte für anderweitige Lösungen sprechen.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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