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Duldungspflicht bei vorzeitiger Herstellung von Unterlassungsvoraussetzungen


18.11.2014 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Unsere Nachbarn überfahren seit einigen Jahren einen Teil unseres Grundstücks um auf den auf ihrem Grundstück liegenden Stellplatz zu kommen. Da wir diesen Teil des Grundstücks aber für eigene Zwecke nutzen wollen, haben wir unsere Nachbarn dazu aufgefordert, das Überfahren zu unterlassen.
Diese sind unserer Aufforderung nicht nachgekommen, so dass die ganze Sache vor Gericht gegangen ist und mit einem Vergleich beigelegt wurde.
Beide Grundstücke grenzen im Osten und Westen an zwei Wege, an dem auch die Nachbarn einen Miteigentumsanteil haben. Es besteht also die Möglichkeit das Grundstück über den westlichen Weg anzufahren.

Das Gericht schlug in der Verhandlung vor, den Beklagten noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit der Überfahrt zu gewähren, damit diese ausreichend Zeit haben eine andere Zufahrtsmöglichkeit zu schaffen. Damit waren wir einverstanden. Leider nur mündlich wurde von unserem Anwalt vorgebracht, dass vorausgesetzt wird, dass dieses Entgegekommen nicht missbraucht wird.

Der Vergleich selbst beinhaltet, dass sich die Beklagten verpflichten, das Überfahren ab dem 01.01.2015 zu unterlassen, bei Zuwiderhandlung x Euro zu spenden und die Aufteilung der Kosten.

Mittlerweile ist die Zufahrt über den westlichen Weg fertig gestellt und wird auch benutzt. Allerdings wird auch weiterhin über unser Grundstück auf den Stellplatz gefahren. Eine Notwendigkeit hierfür ist nicht erkennbar, so dass anzunehmen ist, das man uns lediglich an der vorzeitigen Nutzung unseres Grundstücks hintern möchte.

Meine Frage ist daher, ob wir zur Duldung bis zum Ende des Jahres verpflichtet sind, oder ob wir bereits jetzt das Unterlassen der Überfahrt verlangen können. Welche Steine können uns unsere Nachbarn in den Weg legen, wenn wir das Unterlassen einfordern und wie aussichtsreich wären diese?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Meine Frage ist daher, ob wir zur Duldung bis zum Ende des Jahres verpflichtet sind, oder ob wir bereits jetzt das Unterlassen der Überfahrt verlangen können."


Maßgebend ist der schriftliche Vergleich.

Wenn dieser lautet, dass "sich die Beklagten verpflichten, das Überfahren ab dem 01.01.2015 zu unterlassen", haben die Beklagten das Überfahren auch erst ab dem 01.01.2015 zu unterlassen.

Und bei Licht besehen noch nicht einmal das, denn die Formulierung "bei Zuwiderhandlung x Euro zu spenden" erlaubt natürlich auch das Befahren nach diesem Zeitpunkt. Wenn die "Spende" also so gering bemessen ist, dass es sich lohnen könnte für diese Ausgabe Ihr Blut zum kochen zu bringen, werden Sie nach dem Vergleich auch wohl weiterhin mit einem Befahren zu rechnen haben.

Die Kostenaufteilung besagt hier wohl lediglich, dass jede Vergleichspartei ihren Rechtsanwalt aus eigener Tasche zu zahlen hat.





Frage 2:
"Welche Steine können uns unsere Nachbarn in den Weg legen, wenn wir das Unterlassen einfordern und wie aussichtsreich wären diese?"


Einfach nur den Vergleich. Das allein reicht nach Ihrer Schilderung bereits aus, weil eben leider keine Regelung getroffen wurde, was genau passieren soll, wenn der Weg der Nachbarn endgültig fertig gestellt ist.

Sie müssten daher grundsätzlich einen völlig neuen Prozess zur Abänderung führen, was angesichts der Zeit und der Kosten relativ uneffektiv für Sie wäre.

Das geschickteste Vorgehen wäre vielmehr, dass sie nun, wo der andere Weg offenbar fertiggestellt ist, dem Nachbarn das Befahren unmöglich machen, indem Sie ihm selbst "Steine in den Weg legen" und das Grundstück wie gewünscht nutzen, sodass die Gegenseite es nicht zum Befahren nutzen kann.

Die Gegenseite könnte dann nämlich nicht auf den Vergleich pochen, weil es sich um eine sog. "unzulässige Rechtsausübung" handeln würde und Sie wären von jedem weiteren Kostenrisiko befreit.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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