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Duldung einer W-LAN-Anschlußdose im Zimmer


| 30.10.2014 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim




Duldung einer W-LAN-Dose im Zimmer
Wir besitzen ein Studentenwohnheim mit 87 Wohnungen. Wegen ständiger Nachfragen und um unseren Mietern den heute nötigen Standard zu bieten, haben wir
im ganzen Haus W-LAN installieren lassen. Dies war nach entsprechenden Messungen vor Ort nur dadurch flächendeckend möglich, dass in bestimmten Zimmern W-LAN-Dosen angebracht wurden, damit umliegende Wohnungen das W-LAN ebenfalls nutzen können.
Jetzt ziehen, vor Allem Mieterinnen, aus Angst vor Strahlen, den Stecker an der in Ihrem Zimmer vorhandenen Dose, sodass auch die umliegenden Mieter keine W-LAN-Verbindung haben.
Meine Frage:
Müssen die Mieterinnen diese installierten W-LAN-Dosen in Ihrem Zimmer dulden?
Was haben wir für Rechte uns gegen das eigenmächtige Ziehen der Stecker
zu wehren?
Ist das Geschäftsschädigung, können wir Strafen androhen, wenn ja welche?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Installationen, wie zum Beispiel Telefonleitungen, Stromleitungen und andere Medienanschlüsse sind grundsätzlich vom Mieter zu dulden, sofern diese zur Versorgung der entsprechenden Wohnung oder gegebenenfalls auch des Hauses dienen.
Dabei kommt es allerdings auch darauf an, dass tatsächlich von den Leitungen keine gefährlichen Strahlungen oder Gesundheitsrisiken für die Mieter ausgehen. Nachfolgend gehe ich davon aus und verweise zum Beispiel auch auf ein Urteil des Landesgerichts Dresden aus dem Jahr 2013, in dem Schadensersatzansprüche oder Unterlassungsansprüche einer Klägerin hinsichtlich eines Mobilfunkmast es abgelehnt worden sind.

Dieses Urteil finden Sie unter diesem Aktenzeichen: Urt. v. 19.03.2013, Az.: 9 U 1265/12

Insofern dürfen die Mieter hier die Installationen nicht beeinträchtigen, da Sie insofern auch zum Mietgegenstand gehören und durch das Ziehen des Steckers hier die entsprechenden mietvertraglichen Leistungen, die sie erbringen, insbesondere auch gegenüber den anderen Mietern, stören oder verhindern.

Insofern haben Sie einen Unterlassungsanspruch und bei entsprechenden Schäden auch einen Schadensersatzanspruch gegenüber den Mietern, die die jeweiligen Stecker herausziehen.
Sollten weiterhin die Stecker ausgezogen werden, kann dies auch zu einer Kündigung des Mietverhältnisses führen.
Voraussetzung ist allerdings immer, dass die jeweiligen Leitungen bzw. Stecker hier keine Gesundheitsgefährdung darstellen und auch die jeweilige Studentenwohnung auch anderweitig nicht weiter beeinträchtigen.

Eine räumliche bzw. ästhetische Beeinträchtigung dürfte hier aufgrund der Größe des Steckers wohl nicht in Betracht kommen.

Sie sollten gegebenenfalls bei zukünftigen Mietverhältnissen auch die Installation des entsprechenden Steckers mit in die Mietverträge einbinden, insbesondere in den Wohnungen, in denen solche Stecker vorhanden sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 01.11.2014 | 08:55


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direkt so ohne Kommentar eine meine Mieterinnen weiterleiten.
Deren Antwort war - da kann man wohl nichts machen. Ich denke, dass ich damit die Angelegenheit als erledigt betrachten kann.
Vielen Dank. "
FRAGESTELLER 01.11.2014 5/5.0
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