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Dürftigkeitseinrede formulieren u. Folgen


| 22.11.2014 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Dürftigkeitseinreden nach § 1990 BGB.


Folgender Erbfall: Mutter hat 3 Kinder, Vater der Kinder ist bereits verstorben. Kind 1 stirbt ledig, ohne Kinder und ohne Testament. Gesetzliche Erben sind folglich die Mutter und die Kinder 2 und 3. Ein Erbschein ist noch nicht beantragt, die 6-Wochen-Ausschlagungsfrist läuft noch. Der Erblasser hat ca. 1900 € Guthaben (Giro, Sparbuch), eine verpfändete Mietkaution (ca. 600 €), sonst keine Wertgegenstände, keine Immobilien, kein Grundbesitz und kein Auto. Der Mietvertrag wurde als Sicherungsmaßnahme durch die Erben bereits fristgerecht gekündigt. Die Bestattungskosten sind höher als der Nachlasswert. Eine Auflösung des Nachlassvermögens (Konten) gegen Übernahme der Bestattunskosten wird durch die Bank angeboten. Da der Vermieter vsl. die Mietkaution nicht freigibt, werden die Erben die Differenz zwischen Bestattungskosten und Giro-/Sparbuchguthaben zuschießen, um wenigstens diese beide Konten sofort aufzulösen. Es verbleibt dann noch die verpfändete Kaution als Nachlasswert. Zum Schutz des Privatvermögens der Erben und wegen der geringen Erbmasse wollen die Erben die Dürftigkeitseinrede (BGB 1990) erheben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Vermieter vsl. Forderungen erheben wird, die den Wert der Kaution übersteigen könnten. Weitere, bisher nicht bekannte Gläubiger können nicht ausgeschlossen werden.

Zu diesem Gesamtsachverhalt folgende Fragen:
1. Muss die Dürftigkeitseinrede von allen Erben gestellt und unterschrieben werden, oder reicht ein Erbe aus, der die Vertretung aller Erben anzeigt?
2. Reicht bei der Dürftigkeitseinrede die Formulierung: „Hiermit erheben wir in Bezug auf den Nachlass von XY (Adress-, Geburts-, Sterbedaten) Dürftigkeitseinrede nach BGB § 1990. Nach derzeitigem Kenntnisstand reicht der Nachlasswert nicht aus, um alle Nachlassverbindlichkeiten zu bedienen." Hier reicht als Antwort, ob Grundlegendes falsch ist oder nicht aufgeführt wurde.
3. Wirkt es sich negativ aus, wenn 2 der 3 Erben danach noch die Ausschlagung erklären (Hinweis: Frist läuft noch)?
4. Gibt es eine Reihenfolge bei den Nachlassverbindlichkeiten, v.a. Bestattungskosten vor weiteren Verbindlichkeiten?
5. Ist die Mietkaution aufgrund ihrer Anlageform besonders geschützt und steht ggf. nur dem Gläubiger Vermieter zu?
6. Muss ein Inventar der Gegenstände in der Wohnung erstellt werden, falls diese zur Aufbesserung des Nachlassvermögens verkauft werden?
7. Kann die Wohnung durch die Erben geräumt werden und müssen erzielte Einnahmen vom Verkauf von Wohnungsgegenständen dokumentiert werden, damit ggf. später auftretende Gläubiger aus diesem verbliebenem Nachlasswert bedient werden können?

Beantwortung der Fragen ausreichend. Allgemeine Erklärungen zu Nachlassverwaltung und -insolvenz sind nicht nötig.
Antwort bis 26.11.2014 wäre sehr nett. Vielen Dank.
22.11.2014 | 13:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.
Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsovenzverfahrens wegen Mangels eines den Kosten nicht entsprechenden Masse nicht tunlich, so kann der Erbe nach § 1990 Abs. 1 BGB die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

Diese Voraussetzungen dürften im geschilderten Fall nach erster Einschätzung vorliegen.

II.
Dies vorausgeschickt zu Ihren Fragen:

1.
Jeder Miterebe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. Es muss daher auch jeder Erbe die Dürftigkeitseinrede erheben, wobei des natürlich ausreicht, wenn einer der Erben die Einrede auch in Vollmacht und Vertretung der anderen erhebt.

2.
Die Dürftigkeitseinrede muss gegenüber den einzelnen Nachlassgläubigern erhoben werden.

Hinsichtlich der Formulierung sollten noch Angaben zum Umfang des Nachlasses ergäntz werden.

3.
Eine zusätzliche Ausschlagung der Erbschaft wäre unschädlich.

Wer die Erbschaft ausgeschlagen hat, darf aber anschließend nich mehr über den Nachlass verfügen.

4.
Hinsichtlich der Nachlassverbindlichkeiten gibt es keine Reihenfolge.

5.
Aus der Mietkaution kann sich der Vermieter wegen Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen. Einen etwa verbleibenden Rest muss er herausgeben

Außerdem kann ein Vermieterpfandrecht des Vermieters nach § 562 BGB an den Gegenständen in der Wohnung in Betracht kommen.

6.
Es ist zu empfehlen, ein Inventar zu erstellen, weil die Erben den Nachlass den Nachlassgläubigern zur Verfügung stellen müssen.

7.
Soweit der Vermieter kein Vermieterpfandrecht geltend macht können und müssen die Erben die Wohnung räumen.

Sowohl ein Verkauf von Nachlassgegenständen als auch erzielte Erlöse sollten dokumentiert, werden, um später Probleme mit Nachlassgläubigrn zu vermeiden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Bewertung des Fragestellers 23.11.2014 | 13:22


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