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Dürfen zentrale und Verfahrens-begründende Beweise missachtet werden?


| 15.06.2017 12:34 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5 oder mehr Sternen. Weil hier Erfahrung und Wissen zählen.

Familiengericht. Eingefahren. Ein Richter ist seit 2 Jahren zuständig. Festgefahren. Seit 2 Jahren. Kind inzwischen kaputt, Familie kaputt – der ganze Kram von Richter-Kinderklau.

Gegen den anderen Elter gibt es gravierende Vorwürfe, die nahezu alle durch Video-Clips, Fotos oder Zeugen bewiesen sind.

Alle „Tatsachen-Vorwürfe" werden in fast jedem zweiten Schriftsatz zitiert.

Es handelt sich um Dinge wie verschiedene Gewalt-Arten gegen das Kind (auch körperlich, häuslich) , Mobben u.ä.

Zu den Beweisen gehören auch Wein-Anfälle beim Kind, Zwangs-Handlungen u.ä.

Alles zu Beginn des Verfahrens, also vor „Urzeiten", oder längerem, nachgewiesen.

Obwohl im Laufe des Verfahrens zu allen Punkten Beweise, Fotos, Clips, Aussagen, Zeugen vorliegen, ging und geht das Gericht dem nicht weiter nach. Weil das Gericht anders entscheidet – nicht für beide Eltern, sondern gegen mich. Und Themen wie oben – stören.

Nun liegt ein Beschluss vor, in dem es heißt, ich hätte bei einem Termin von diesen, Zitat, „vermeintlichen" obigen Vorfällen berichtet.

„Vermeintlich" ist für mich endlich ein Hinweis darauf, wie der Richter die Hinweise, Beweise, Zeugen wertet: Gar nicht. Ungeklärt. Angeblich.

Daraus ergibt sich die Frage:

Was folgt daraus, wenn wesentlichste Beweise faktisch, nun auch sprachlich ins Reich der unverbindlichen Märchen geschickt werden?

Ist ein Richter zu zentraler Beweisaufnahme und Würdigung verpflichtet?

Ich befürchte: Der Richter darf selbst entscheiden? Aber noch einmal: Es handelt sich um Grundlagen des Verfahrens, nicht Beiläufiges.

Können Beweisanträge können in einem Familien-Verfahren gestellt werden?

Kann man das Gericht zwingen, eine Erklärung abzugeben, wie welche Beweise gewürdigt werden?

Was würden Sie empfehlen??

Welche §§ würden Sie in Erwägung ziehen?

Kleine Bitte: Am lieben wenig Prosa. Gern wirklich handfeste §§ oder Entscheidungen. Quelle reicht. Stichworte reichen. Ich kann die dann selbst weiter abarbeiten.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das Verfahren des ersten Rechtzuges in Familiensachen richtet sich nach den Vorschriften §§ 23 FamFG.

In § 23 FamFG ist geregelt, welche Anforderungen schon an den Antrag gestellt werden.

§ 23 Abs. 1 Satz 2 FamFG

„In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen."

Es können daher nicht nur im Antrag auch in späteren Schriftsätzen Beweisanträge ausdrücklich gestellt werden.

Zu jeder streitigen entscheidungserheblichen Tatsache und Behauptung sind die Beweisanträge zu stellen.

Darüber hinaus hat das Gericht nach § 26 FamFG Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen.


§ 29 FamFG regelt dann die Beweiserhebung.

(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen entsprechend.
(3) Das Gericht hat die Ergebnisse der Beweiserhebung aktenkundig zu machen.


Allgemeine Grundsätze sind auch hier anzuwenden:


Der Beweisanordnung geht die richterliche Prüfung der Notwendigkeit und Zulässigkeit der Beweiserhebung voraus. Kommt das Gericht nun zu dem Ergebnis, dass eine bestimmte Tatsache beweisbedürftig ist, so muss das Gericht grundsätzlich Beweis erheben


Beachtung verdient in diesem Zusammenhang das verfassungsmäßige Recht auf Beweis. Das heißt, aus Artikel 103 GG abgeleitet, dass die Erhebung und Verwertung von Beweisen zulässig sein muss (BVerfGE 89, 28, 35 = NJW 1993, 2229).

Das Gericht hat sich mit der Ablehnung von Beweisanträgen auseinanderzusetzen.


Eine Ablehnung hat es in seinem Beschluss als Endentscheidung zu begründen. Kommt es dieser Begründung nicht nach, handelt es sich um einen Verfahrensfehler.

Es muss aber nicht jedem Beweisantrag nachgegangen werden.

Das Gericht kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass es nach umfassender Würdigung der Beweislage einem Beweis nicht nachgehen wird, weil es den Sachverhalt bereits für aufgeklärt ansieht. Eine vorwegegenommenes Beweiswürdigung auf Grundlage einer unvollständigen Beweislage ist unzulässig.


Der Richter muss aber nicht während eines laufenden Verfahrens erklären, ob und warum er Beweis erhebt oder nicht. In der Endentscheidung muss er diese Nichterhebung aber begründen.

Das gericht kann auch nicht gezwungen werden im laufenden Verfahren seine Würdigung darzulegen. Ein umsichtiger Familienrichter oder eine Richterin wird dieses aber kundtun, da gerade nach § 156 FamFG das Gericht auf Einvernehmen hinwirken soll.


In Ihrem Fall dürfte die Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens zu beantragen sein. Würde das Gericht diesem Antrag nicht nachkommen, muss es dieses in seiner Endentscheidung schon sehr gut begründen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2017 | 18:41


Wow!

Hier war soooo schönes Wetter, dass ich der Einladung zu einem Spaziergang leider nicht widerstehen konnte. So kam ich er jetzt nach Hause, und fand – DAS. Mein erstes Bedürfnis war: Wie kann ich danken?

Ich bin sprachlos. Das ist vermutlich das, was am besten beschreibt, was ich ausdrücken möchte. Rundherum, von allen Seiten, verständlich, mit Knochen und §§, pros und cons, und Regel und Ausnahme.

Alles verständlich, alles verstanden.

Vor allem die abschließende Empfehlung eines Gutachters – hat es in sich.
Ich habe – keine Frage mehr. Da alle Aspekte bedacht sind.

DAS hilft mir, im Kontakt mit dem Gericht. Wirklich – danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2017 | 20:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

es freut mich, dass ich Ihnen helfen konnte.

Bei dem schönen Wetter; auch hier im Norden, sei Ihnen doch der Spaziergang gegönnt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute; aber es gelten die Wünsche natürlich auch in erster Linie Ihrem Kind.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 15.06.2017 | 18:43


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Mein erstes Bedürfnis war: Wie kann ich danken?

Ich bin sprachlos. Das ist vermutlich das, was am besten beschreibt, was ich ausdrücken möchte.

Rundherum, von allen Seiten, verständlich, mit Knochen und §§, pros und cons, und Regel und Ausnahme.

Alles verständlich, alles verstanden.

Vor allem die Empfehlung eines Gutachters – hat es in sich.

Ich habe – keine Frage mehr. Da alle Aspekte bedacht sind.

DAS hilft mir, im Kontakt mit dem Gericht. Wirklich – danke!

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FRAGESTELLER 15.06.2017 5/5.0
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