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Dürfen Privatpersonen Unternehmen abmahnen? 1907/2006 EG


30.12.2014 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe folgende Frage:
Laut Verordnung 1907/2006 EG ist es verboten, z.B. Cadmiumhaltige PVC Verpackungen (mehr als 0,1% Massenanteil) inverkehr zu bringen.
Wenn ich nun beweisen kann (Ich kann es anhand von Röntgenfluoreszenzanalyse), dass ein Unternehmen PVC Material in Verkehr bringt, das Cadmiumbelastet ist und ganz klar nicht der Verordnung 1907/2006 EG entspricht, kann ich dieses dann Abmahnen?
Als Erläuterung, ich bin Privatperson und Endverbraucher, der so einen belasteten Artikel gekauft hat und in Gebrauch hatte. Also kein Mitbewerber oder ähnliches.
Kann ich in so einem Fall, als Käufer einer nicht verkehrsfähigen Ware, selber abmahnen oder muss ich mit meinen Prüfergebnissen zu einem Anwalt der in meinem Namen das Unternehmen abmahnt.
Diese Frage kann auch generell beantwortet werden und muss nicht unbedingt auf die Verordnung 1907/2006 EG bezogen sein.
Kernfrage ist: Kann ich als Privatperson ein Unternehmen abmahnen wenn ich beweisen kann, dass es Artikel auf den Markt bringt, welche nach einer europäischen Richtlinie nicht verkehrsfähig sind. Oder wie kann ich mich als Endverbraucher verhalten wenn ich Gewissheit habe, dass die Ware nicht in Ordnung ist.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
30.12.2014 | 21:50

Antwort

von


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40470 Düsseldorf

Tel: 0211 911 872 43
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn ein Unternehmen Artikel in den Verkehr bringt, die gegen eine europäische Verordnung verstoßen, so stellt dies im Regelfall einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar.

Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt nach dieser Norm derjenige, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Solch eine gesetzliche Vorschrift kann eben z.B. auch eine europäischer Norm sein, welche die Beschaffenheit einer Ware regelt.

Eine nach § 3 UWG unzulässige Handlung löst u.a. einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG aus. Dieser Anspruch soll gemäß § 12 UWG im Wege einer Abmahnung zunächst außergerichtlich durchgesetzt werden, indem mit der Abmahnung die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung gefordert wird.

Diesen Anspruch können im Wege einer Abmahnung jedoch nur die in § 8 Abs. 3 UWG genannten Anspruchsinhaber geltend machen. Dies sind Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr.1 UWG, rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, qualifizierte Einrichtungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG sowie die Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG.

Privatpersonen können eine solche Abmahnung gegenüber dem in Ihrem Beispielsfall gegen europäisches Recht verstoßenden Unternehmen nicht aussprechen.

Übrig bleibt Ihnen z.B. die in den Nr. 2-4 des § 8 Abs. 3 UWG genannten Anspruchsinhaber über den Rechtsverstoß in Kenntnis zu setzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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