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Dürfen Lebenshilfe-Tagesbildungsstätten Leistungsentgelte zweckentfremdet verwenden?


13.06.2017 20:18 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wenn eine gemeinnützige GmbH Gewinne erwirtschaftet, müssen diese Mittel dem satzungsmäßigen Zweck der gGmbH zugeführt werden. Dies muss „unmittelbar" und „selbstlos" erfolgen. Verstößt die gemeinnützige GmbH gegen diese Grundsätze, kann ihr vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.


Hallo,

ich bin Mitarbeiter in einer Tagesbildungsstätte der Lebenshilfe.

Tagesbildungsstätten in Niedersachsen - und das ist nur in diesem Bundesland so - dürfen die Beschulung von geistig behinderten Menschen durchführen. Tagesbildungsstätten unterscheiden sich dabei in vielerlei Hinsicht von staatlichen Schulen. Zum Beispiel wird der Unterricht nicht von staatlich examinierten Lehrern durchgeführt, sondern von Erziehern oder Sozialpädagogen.

In meiner Einrichtung wird auf Teufel komm raus gespart - oder Profit generiert. So erwirtschaftet "meine" Lebenshilfe rund eine Million Euro Überschuss pro Jahr mit der Tagesbildungsstätte - eine Netto-Gewinnmarge von rd. 30 %. Diese Zahl stammt von der Geschäftsführung. Steuerfrei.

Die sachliche und personelle Ausstattung ist dabei unterirdisch. Obgleich die Geschäftsführung weiß, worum es geht - in den Hochglanzbroschüren und auf der Website wirbt man mit "... Bildung ist nicht das Befüllen von Fässern, sondern das Entzünden von Feuern ..." ist die Wirklichkeit eine andere, eine dramatische, eine erschütternde.

Neben den vorenthaltenden Entwicklungspotentialen unserer Kinder, für deren Ausschöpfung ja eigentlich vergütet wird, geht es mir auch um den schikanösen Umgang mit Mitarbeitern, die spätestens nach einigen Jahren erkennen, worum es der Lebenshilfe eigentlich geht - nämlich Profit.

Klar, dass die Lebenshilfe in allen Fragen von Kritik ganz unangenehm reagiert. Das kann auch ganz, ganz böse Formen annehmen. Dutzende von Mitarbeitern sind auf ganz böse Weise rausgekegelt worden. Nicht wenige sind danach erwerbsunfähig.

Meine Frage: Ich würde sehr gern dieser Lebenshilfe, die mittlerweile ein zweistelliges Millionenvermögen angesammelt hat, an ihre eigentliche Zielsetzung erinnern. Gibt es eine erfolgversprechende Möglichkeit, dieses Gebaren anzugreifen? Darf die Lebenshilfe diese Leistungsentgelte zweckentfremdet verwenden? Wo kann man den Hebel ansetzen?

Gern würde ich mit einem Anwalt, der sich dieses Themas erfolgversprechend annehmen möchte, in Kontakt treten.

Ich bedanke mich vorab für eine ausführliche Antwort.


14.06.2017 | 22:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Lebenshilfe ist regional unter anderem in Form von gemeinnützigen GmbHs organisiert. Das bedeutet, daß ein grundloses Ansparen von Gewinnen nicht zulässig ist. Wenn eine gemeinnützige GmbH Gewinne erwirtschaftet, müssen diese Mittel dem satzungsmäßigen Zweck der gGmbH zugeführt werden. Dies muß „unmittelbar" und „selbstlos" erfolgen. „Unmittelbar" bedeutet, daß alle Gewinne unmittelbar zur Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks verwendet werden. Eine Rücklagenbildung ist nur zulässig, wenn der Satzungszweck erst durch größere Investitionen umgesetzt werden kann. Dies muß allerdings begründet werden und wird im Einzelfall vom Finanzamt geprüft.

„Selbstlos" bedeutet, daß die Gewinne nicht als überhöhte Prämien dem Geschäftsführer oder an die Gesellschafter ausgezahlt werden dürfen. Auch die Gehälter der Angestellten und der Geschäftsführer müssen in Relation zur erbrachten Leistung stehen.

Insbesondere „verdeckte Gewinnausschüttungen" durch Zahlung überhöhter Gehälter an Geschäftsführer, Gesellschafter oder Funktionsträger sind unzulässig.

Verstößt die gemeinnützige GmbH gegen diese Grundsätze, kann ihr vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt werden und es drohen den Geschäftsführern Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Ein „Hebel" wäre also eine möglichst detaillierte Anzeige beim zuständigen Finanzamt, wenn Zweifel an der korrekten Verwendung der Gewinne bestehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
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