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Drohung einer Unterlassungsklage


08.12.2009 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Sommer verstarb meine Grossmutter im Alter von 89 Jahren.Sie hat ihren Ehemann und ihre Kinder überlebt.Als Enkel war ich nicht erbberechtigt da meine Mutter zu Lebzeiten auf ihr Pflicht- und Erbteil verzichtet hat,somit bin ich aus der Erbfolge ausgeschieden.Die Verstorbene hat per Testament eine mir bis dahin unbekannte Frau als Alleinerbin eingesetzt.Das Barvermögen war mit 150000 Euro und Grundbesitz (Einfamilienhaus ).angegeben.
Für mich war hiermit der Fall erledigt da ich auch nur noch gelegentlichen Kontakt hatte.Lediglich der Umstand das die Schwester der Verstorbenen nicht bedacht wurde kam mir seltsam vor,diese hatte die ganze Familie der Verstorbenen über einen Zeitraum von 30 Jahren betreut,die gesamte Familie war z.T. chronisch krank.Die Schwester,meine Grosstante ist 90 Jahre alt.
Mittlerweile musste ich erfahren das die Erbin meine Grossmutter erst im April 2008 kennengelernt hat und diese ihr im Laufe von drei Monaten das Haus per Urkunde geschenkt hat, ihr Kontovollmacht gegeben hat und sie zur Alleinerbin eingesetzt hat.Es existierte vorher noch ein Testament,hätte es das zweite nicht gegeben,wäre meine Grosstante Erbin geworden.
Im Vorfeld zwischen 2007 und 2008 lieh sich die Frau von meiner Grosstante unter verschiedensten Gründen 7500 Euro,diese hat sie auch nach dem Erhalt des Erbes nicht zurückgezahlt.Als meine Grosstante sie einmal darauf ansprach bekam sie zur Antwort sie soll sich ans Sozialamt wenden.Weiterhin wurden nach der Beerdigung das beauftragte Beerdigungsinstitut nicht bezahlt .
Ich habe die Frau dann persönlich ,auch im Namen meiner Grosstante angeschrieben und sie in höflichem Ton gebeten zur Situation Stellung zu nehmen.Als Antwort bekam ich ein Schreiben ihres Anwalts (der übrigens auch das zweite Testament verfasst hatte) in dem alles abgestritten wurde,.In dem Schreiben wurde meine Grosstante des weiteren übel verleumdet,sie soll für die Pflege ihrer Schwester permanent Geld verlangt haben,dies ist schlichtweg gelogen..Ausserdem wurde uns mit Unterlassungsklage gedroht da ja alles nicht war ist.
Hinzufügen möchte ich noch das meine Grossmutter schon lange nicht mehr in der Lage war ihre Interessen warzunehmen,dies hat immer ihre Schwester erledigt.Wie sollte ich jetzt ihrer Meinung nach am besten vorgehen, bzw macht es Sin. die gesamte Situation anzuzeigen? Anzufügen ist noch das die Liste der ungeklärten Details erheblich länger ist als hier angeführt.

Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Zunächst möchte ich vorausschicken, daß der geschilderte Sachverhalt derart komplex ist, daß er sich nur bedingt für eine Einschätzung in diesem Rahmen eignet. Schließlich kommt es für die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts mitunter auf kleine Details an, die dem antwortenden Rechtsanwalt nicht alle bekannt sein können.

Grundsätzlich ist die Erhebung einer Unterlassungsklage gegen Sie bzw. Ihre Großtante möglich. Die Verbreitung ehrenrühriger unwahrer Behauptungen stellt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Erbin dar. Gegen solche könnte sie im Wege einer Unterlassungsklage vorgehen und ggf. auch Schadensersatz fordern. Bei öffentlichen Äußerungen über nicht erweislich wahre Tatsachen käme sogar eine Strafbarkeit in Betracht.
Insoweit sollten Sie sicherstellen, nur solche Tatsachen zu behaupten, deren Wahrheit Sie nötigenfalls auch beweisen könnten.

In Bezug auf das geliehene Geld müßte Ihre Großtante beweisen können, daß sie der Erbin ein Darlehen gewährte. Idealerweise ist sie im Besitz einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung und einer von der Erbin unterzeichneten Quittung. Der Beweis ließe sich auch durch Zeugen erbringen. Sie sollten daher prüfen, ob der Nachweis durch vorhandene Beweismittel möglich ist.

Sie erwähnen, daß Ihre Großmutter schon lange nicht mehr in der Lage war, Ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Unter Umständen ließe sich das Testament mit dem Argument bereits eingetretener Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abfassung anfechten. Ob dies erfolgversprechend sein kann, sollten Sie und Ihre Großtante nach Konsultation mit dem Ihre Großmutter behandelnden Arzt entscheiden. Sollte der Arzt sich auf seine ärztliche Schweigepflicht berufen, so bestünde die Möglichkeit, Ihn über das Gericht zur Herausgabe der Krankenakten zu verpflichten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Einschätzung der Rechtslage gegeben zu haben. Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Je nach Ihrer Antwort auf die oben aufgezeigten Problemlagen sollten ein Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung der Interessen Ihrer Großtante beauftragt werden. Ich gebe allerdings zu bedenken, daß wegen des hohen Streitwerts auch entsprechend hohe Kosten der Rechtsverfolgung erstehen werden, die nur im Erfolgsfalle durch die Erbin zu erstatten wären.
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