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Drohender Ärger mit neuem Bezirksschornsteinfeger wegen zweitem Kaminofen


19.12.2015 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Auskünfte und Mitwirkungspflicht gegenüber dem Bezirksschornsteinfeger bezüglich eines Kaminofens


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir sind Eigentümer eines Einfamilienhauses Nähe Köln. Baujahr und Einzug in 2003. Das Haus wird mit moderner Gas-Brennwerttherme beheizt. Bezirksschornsteinfeger kommt 2x i. Jahr.

In 2007 haben wir zusätzlich (zum seit Einzug in 2003 vorhandenen und abgenommenen Kaminofen 7 KW im Wohnzimmer) einen zweiten Kaminofen (6 KW) im Keller-Hobbyraum aufgestellt. Dies erfolgte mit Einvernehmen des Bezirksschornsteinfegers, wobei anzumerken ist, dass regelmässig seit Einzug 2003 immer nur der Kaminfegergeselle zum Kehren und zu Emissionsmessungen kam. Da die Russ-Entnahmestelle des Schornsteins und der angeschlossene zweite Kaminofen sich im gleichen Raum (Hobbyraum) unmittelbar befinden, hatte uns der Geselle schon vor dem Anschluss Hinweise (Drosselklappe, Brandschutz usw.) gegeben. Wir haben den Kaminofen seinen Empfehlungen Ende 2007 an den Schornstein angeschlossen; beim folgenden Kehren in Anf. 2008 kontrollierte er den Kaminofen. Die Emissionswerte, die uns ja herstellerseits vorliegen (und für CO u. Staub locker erfüllt werden) hatte er eingesehen (meine Frau ist Zeuge).

Es war die Jahre soweit alles i. O.; eine schriftl. Information erhielt ich nie.

In 2013 wechselte der Bezirksschornsteinfegermeister, da der vorherige in Ruhestand ging; ein Neuer meldete sich an. Dieser kam seit dieser Zeit auch nur mit seinem Gesellen.
Nun zu dem Problem:

Im Nov. 2015 teilte der Geselle überraschend während einer Feuerstättenschau mit, dass eine Bestandsaufnahme aller Öfen gemacht würde.
Er fotografierte die beiden Kaminöfen im Wohnzimmer und Hobbyraum aus grosser Entfernung, was mir eigentlich nicht recht war, eingewilligt habe ich nicht. Anf. Dez. 2015 erhielt ich einen Feuerstättenbescheid mit 2 Bescheinigungen. In einer der beiden Bescheinigungen „über das Ergebnis der Überprüfung und Beratung an einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe" ist aufgeführt, dass der zweite Kaminofen im Hobbyraum nur bis 31.12.2024 betrieben werden dürfe, da ihm die Emissionswerte (Staub, CO) vom Hersteller des Ofens eben nicht vorlägen („Ausserbetriebnahme oder Nachrüstung erforderlich bis 31.12.2024", Verweis auf 1. BImSchV § 26 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2).
Ich möchte den wenig benutzten Ofen aber in 2024 aber schon aus Prinzip NICHT verschrotten.

In einem Telefonat erklärte ich dem Meister, dass der damalige Geselle in 2008 die Emissionswerte (die herstellerseits uns vorliegen) eingesehen hat und wir dann nie wieder etwas davon hörten. Der neue Meister erklärte uns, dass da wohl „etwas schiefgelaufen" sei. Wenn wir die Emissionswerte ihm „irgendwann" vorlägen - und diese die Grenzwerte erfüllen - dann dürfe der zweite Kaminofen auch (wie der erste im Wohnzmr.) zeitlich unbefristet in Betrieb genommen werden.

Fragen:
1. Durfte der Geselle Fotoaufnahmen im Wohnzimmer und im Hobbyraum zur „Bestandsaufnahme" zu „hoheitlichen Zwecken" überhaupt vornehmen ? (Uns ist das nicht recht, da die Aufnahmen aus grösserer Entfernung gemacht wurden u. sicher Teile unseres Privatinventars darauf erkennbar sein dürften.) Wie wäre ggf. vorzugehen?

2. Was ist, wenn dem neuen Meister die Dokumente des (mittlerweile vom Toom-Baumarkt nicht mehr vertriebenen) Kaminofen – z. B. wegen Fristverstreichung 31.12.2014, vgl. 1. BImSchV § 26 Abs. 2 Satz 2) – nicht ausreichen (wir erhielten vom Baumarkt nur Kopien, der Ofen kommt wohl aus Österreich)? Dann hätten wir eine Genehmigung bis 2024 und müssten dann den Ofen verschrotten? Wollen wir aber nicht.

3. Der alte Schornsteinfeger(geselle) hatte den Ofen doch abgenommen, durften wir darauf vertrauen? Da wir als Betreiber der Anlage nie schriftl. informiert wurden – obwohl der Geselle weiter in der Zeit von 2007 bis 2013 regelmässig 2x i. Jahr kam und den Ofen beim Kehren jedesmal in Augenschein nehmen musste – erwächst hieraus eine Schadenersatzpflicht o. ä.?

4. Ich würde den Schornsteinfeger kurzfristig anschreiben, Sachlage schildern und die im Telefonat durchgegebenen Emissionswerte als Kopie beilegen, ebenso die Bedienungsanleitung des Ofens mit allen Daten. Worauf wäre im Schreiben zu achten? (Evtl. würde ich anbieten, einen gemeinsamen Termin am Objekt mit dem ehemaligen Schornsteinfeger - und seinem Gesellen! - zu avisieren. Das hatte ich im Telefonat schon angedeutet - dies schien ihm ziemlich unangenehm zu sein.)

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht ist als hoheitliche, öffentlich-rechtliche Maßnahme auch die Fertigung von (Beweis-)Fotos gestattet.

Sie sollten aber in der Tat nicht aus größerer Entfernung gmeacht werden, weil so dann der Ofen nicht gut erkennbar ist und in der Tat dürfen keine Aufnahmen von sontigen Gegenständen von Ihnen angefertigt werden.

Was Sie jetzt tun können, ist folgendes:
Sie können hier die Herausgabe der Fotos und deren Vernichtung verlangen sowie die Anfertigung von neuen Fotos.

Das würde ich schriftlich verlangen.

Ansonsten ist aber wie gesagt die Erstellung von Fotos möglich.
Vgl. § 24 und § 26 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (Untersuchungsgrundsatz, Beweismittel) und die Regelungen über die Mitwirkungspflicht etc. im BImSchG und den ausführenden Verordnungen.

2.
Nach dem eben zu 1. Gesagten kann der Bezirksschornsteinfeger bzw. sein Personal

- Unterlagen von Ihnen verlangen, sofern diese vorliegen,
- selbst müssen aber auch Untersuchungen angestellt werden, auch bei fehlenden Unterlagen, um die richtigen Messwerte zu ermitteln
- es müssen also von Amts wegen dieses erfüllt werden, Sie unterliegen aber einer gesetzlichen Mitwirkungsverpflichtung, vgl. §§ 14 und 16 der 1. BImschV - Feuerstättenverordnung.

Der Ofen muss auf Grundlage der eben genannten Verordnung ständig alle gesetzlichen Auflagen erfüllen, insbesondere die Messwerte usw. Durch einen Verwaltungsakt (Bescheid) kann Ihnen ansonsten leider die Untersagung drohen.

3.
Eine Schadensersatzpflicht im Wege der Amtshaftung entfällt leider, schon wegen folgender Regelung in Art. 34 Grundgesetz i. V. m. § 839 Absatz 3 BGB:
Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Zudem kann zu meinem Bedauern die erste Abnahme durch einen neuen Verwaltungsakt jederzeit grundsätzlich aufgehoben worden, was hier geschehen ist.

4.
Ja, genauso würde ich vorgehen und dem Bezirksschornsteinfeger dieser schreiben und einen Termin vor Ort verlangen.

Das passt sehr gut.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2015 | 15:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hesterberg,

ganz vielen Dank für die sehr prompte Beantwortung des Falles.

Mein Schreiben (Antrag)an den Bezirksschornsteinfeger inkl. Kopie der Kaminofen-Unterlagen zu Staub/CO inkl. Verlangen eines vor-Ort-Termins im Januar 2016 mit dem ehemaligen Schornsteinfeger habe ich erstellt, jedoch noch nicht versendet.

Gestatten Sie mir noch 2 Nachfragen:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, handelt es sich bei dem Feuerstättenbescheid um einen Verwaltungsakt; nach der Rechtbehelfsbelehrung (habe nachgelesen) kann gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Klage beim VwGericht Köln erhoben werden.

Handelt es sich denn bei der "Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Beratung an einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe", also dort wo die Frist der Ausserbetriebnahme 31.12.2024 aufgeführt ist, auch um einen VwAkt?

Falls ja, da der Feuerstättenbescheid vom 30.11.2015, bei uns eingegangen am 02.12.2015, stammt, so müsste ich in meinem Schreiben (Antrag)an den Schornsteinfeger eine sehr kurze Frist setzen (7 Tage), damit ich bei Fristüberschreitung noch rechtzeitig z. B. am 29.12.2015 klagen kann?

Oder sehe ich das falsch? Wodrauf sollte ich im Schreiben (es wäre ja auch ein "Antrag") achten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2015 | 09:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ja, das ist richtig, der Bescheid hat diese Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten und ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren.

Bei der Bescheinigung sehe ich das anders - auf den ersten Blick ist diese kein solcher Verwaltungsakt.

Sie müssten aber wegen des oben vorliegenden Bescheids in der Tat eine sehr kurze Frist setzen, damit Sie noch klagen (lassen - durch einen Anwalt, wobei jedoch kein Anwaltszwang besteht) können.

Verlangen Sie in dem Schreiben die Aufhebung des Verwaltungsakt, sofern eben der kurzfristig anzuberaumende Ortstermin gesetzmäßige Messwerte ergibt.

Ansonsten langt das, was Sie oben erwähnt haben völlig aus.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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