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Drittschuldnererkärung/Herausgabeanspruch


| 14.08.2017 00:15 |
Preis: 100,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Im Jahr 2002 bin ich mit meiner Firma pleite gegangen,Schulden daraus ca.500 000 €,das Insolvenzverfahren wurde magels Masse abgelehnt.(Gläubiger ca .60)Seit 2002 haben meine Ehefrau und ich Gütertrennug.Meine Frau war nie bei mir angestellt und ist auch nie irgend welche Verpflichtungen für die Firma eingegangen.Bis 2013 war ich Hausmann,seit August 2013 arbeite ich als Zeitarbeiter und habe eine 30 Stundenwoche,mit 800 € netto.Die Banken haben mir 2002 natürlich gleich sämtliche Konten gekündigt,sodass mein Gehalt seit 2013 auf das Girokonto meiner Ehefrau geht.Natürlich musste ich schon einige e.V. abgeben,die letzte am 8.11.16.Am 8.7.17.hat meine Frau per Post von einem Obergerichtsvollzieher eine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung und Herausgabeanforderung meiner Gehälter seit Mai 2017 an ein Inkassounternehmen erhalten.
Meine Frau hatte im Dezember 2016 einen Schlaganfall und bis Juni 2017 Krankengeld bekommen,seit Juli 2017 arbeitet sie wieder Vollzeit.Den Herausgabeanspruch gegenüber meiner Frau nehme ich nicht in Anspruch,weil ich meiner Frau sage ,wann Geld brauche.Ein P-Konto habe ich jetzt beantragt,die Zusage steht noch aus.Meine Frau ist bis einschlieslich 18.8.2017 verreist,soll aber bis 21.8.2017 die Drittschuldnererklärung abgeben und meine 3 Gehälter überweisen.Die Mandantin des Inkassounternehmens droht mit einem Mahnbescheid gegen meine Frau nach Fristablauf.

Meine Frage:" Wie können wir die Drittschuldnererkärung vermeiden und das Geld behalten ?"


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Ihre Frau die Drittschuldnererklärung nicht fristgerecht abgibt, macht sie sich gegenüber dem Gläubiger schadenersatzpflichtig (§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Wenn sich Ihre Frau dieser Schadenersatzpflicht nicht aussetzen will, kommmt sie um die Abgabe der Drittschuldnererklärung nicht herum.

Sie haben die Möglichkeit, beim Vollstreckungsgericht nach § 765a ZPO einen Antrag auf Aufhebung der Pfändungsmaßnahme (Pfändung des Anspruchs auf Auszahlung des auf ihr Konto überwiesenen Arbeitslohnes) zu stellen. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn die Pfändung für Sie unter voller Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers eine unzumutbare Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

Dies ist vorliegend der Fall, da Sie bis jetzt kein eigenes Konto hatten, und der Herausgabeanspruch gegen Ihre Frau Ihre einzige Geldquelle zur Bestreitung Ihres Lebensunterhalts ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2017 | 00:22

Frage:" Wie und wann.kann meine Frau die Drittschuldnererklärung wieder löschen lassen ?"

Mit freunlichem Gruß


Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2017 | 00:36

Sehr geehrter Fragesteller,

der Drittschuldner hat die gesetzliche Obliegenheit aus § 840 ZPO, dem pfändenden Gläubiger Auskunft zu erteilen.

Diese Obliegenheit lässt sich weder "löschen" noch "loswerden", es sei denn, der Drittschuldner bewirkt die Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.08.2017 | 22:24


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"Bei der Frage nach der Ausführlichkeit,hätte ich mir auch gewünscht ,wie meine Frau die Drittschulnerschaft wieder los wird."