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Dringend: Kündigung Kita-Vertrag vor Inkrafttreten? + Fragen zu Kita-Gutschein


| 14.06.2010 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo, obwohl es schon im Vertrag selbst klar formuliert ist, hoffe ich, dass es noch eine gesetzliche Regelung dazu gibt. Wir haben am 10.06. einen Kita-Vertrag abgeschlossen und nun doch noch eine Zusage von unserer favourisierten Kita bekommen. Im unterschriebenen Vertrag steht, dass man den Vertrag mit zweimonatiger Kündigigungsfrist zu jedem Monatsende kündigen darf. Allerdings beginnt die Kündigungsfrist frühestens zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Aufnahme des Kindes, in unserem Fall 01.08.
-gibt es hier eine gesetzliche Widerrufsfrist von 2 Wochen?
-darf der Kita-gutschein von uns trotzdem ab 01.08. für die neue kita benutzt werden? oder wäre das dann Doppelabrechnung?
-dürfen wir die neue Kita erst ab November nutzen, da die Kündigungsfrist ja erst zum Ende des Monats Oktober enden würde.
-Gibt es irgend eine gesetztliche Regelung, noch vorher aus dem Vertrag zu kommen (bitte Paragraphen nennen)
. Die Kitaleiterin unserer favourisierten Kita sagte irgendwas von einer neuen gesetztlichen Kündigungsfrist von nur 1 Monat (sei seit Januar in Kraft?) Gilt die auch vor Inkrafttreten des Vertrages? Und gilt die auch, obwohl im Vertrag etwas anderes steht?

Danke für Ihre schnelle Hilfe.
14.06.2010 | 11:32

Antwort

von


273 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Mindeseinsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

Für Sie gilt, da Sie ja in Berlin wohnen, das KitaFoeG Berlin.

-Eine gesetzliche Widerrufsfrist gibt es nicht.

- In § 16 KitaFoeG ist geregelt, wie der Betreuungsvertrag ausgestaltet sein muss. Danach muss er insbesondere auch Angaben zu Kündigungsfristen enthalten, wobei diese gem. § 16 KitaFoeG einen Monat zum Monatsende nicht überschreiten darf.
D.h., die in Ihrem vorliegenden Kitavertrag bestimmte Kündigungsfrist von zwei Monaten ist unwirksam und entfaltet somit keine Wirkung. Dies sollten Sie der Kita mitteilen.

Sie können den Vertrag wohl bereits jetzt kündigen, die Kündigung wird jedoch erst wirksam mit/ nach Vertragsbeginn.

- der Kita-Gutschein kann nur für eine Kita genutzt werden, wobei dann, sofern gleichzeitig eine andere Kita genutzt wird, dort der volle Betrag zu zahlen wäre.
- Ansonsten könnten Sie natürlich den Kitagutschein zwei Monate für Kita 1 und danach für Kita 2 nutzen.

Allerdings sollten Sie hier versuchen, mit Kita 1 zunächst einen Lösung zu finden. Evtl. können Sie sich ja schnell einigen, sofern der Platz leicht weitervergeben werden könnte.
Eine Möglichkeit, vor Beginn des Vertrages aus diesem herauszukommen, sehe ich ansonsten nicht.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Bewertung des Fragestellers 14.06.2010 | 11:36


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.06.2010
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ANTWORT VON

Norderstedt

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Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht