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Dringend! Arbeitszeugnis, Holschuld, Fristen zur Erstellung


| 06.12.2008 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrter Rechtsanwalt

ich (Dipl.-Biol.) bin seit April 2007 als Projektmanager für klinische Studien beschäftigt. Zunächst als Praktikant, nachfolgend seit 19.05.07 mit einem befristeten Arbeitsvertrag bis 30.09.07 und nach dessen Auslaufen durch stillschweigende Verlängerung unbefristet.

Im September 2008 habe ich in einem Mitarbeitergespräch mit der Geschäftsleitung (GL) meine Absicht, die Firma aus persönlichen Gründen zum Jahresende zu verlassen, bekanntgegeben. Mit einem persönlich der GL vorgelegten Schreiben vom 30.10.08 habe ich ordentlich und fristgerecht (2 Monate zum Quartalsende) zum 31.12.08 gekündigt und ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erbeten.

Da mir für mein Kündigungsschreiben trotz ausdrücklichen Wunsches keine Eingangsbestätigung erteilt wurde, sah ich mich gezwungen, das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein (Empfangsbestätigung: 05.11.2008) per Post zu versenden.

Seit dem 03.11.08 bin ich arbeitsunfähig erkrankt und habe dem Arbeitgeber noch am selben Tag die AU-Bescheinigung, nach vorheriger telefonischer Rückmeldung, zugesandt. Bis einschließlich 05.12.08 bin ich mit Folgebescheinigungen krankgeschrieben, welche alle fristgerecht dem Arbeitgeber über den Postweg zugesandt wurden. Ich habe noch 15 Tage Resturlaub, die ich bis zum Jahresende zu nehmen beabsichgtigte.

Mit Schreiben vom 26.11.08 wurde mir mitgeteilt, dass ich ab sofort unter Anrechnung des Resturlaubes, freigestellt bin und mir wurde eine Frist zur Herausgabe der Firmenschlüssel bis 03.12.08 gesetzt. In diesem Schreiben wurde ich wider Erwarten gefragt, ob ich ein Arbeitszeugnis wünsche.

Mit Schreiben vom 02.12.08 habe ich der GL mitgeteilt, dass ich aus krankheitsbedingten Gründen, bis zum vereinbarten Termin nicht persönlich zur Übergabe der Schlüssel in der Firma erscheinen kann, diese aber bis spätestens 12.12.08 der GL zukommen lassen werde. Darüberhinaus habe ich erneut den Wunsch zur Erstellung des qualifizierten Arbeitszeugnisses (unter Hinweis auf meine bereits im Kündigungsschreiben erwähnte Beantragung) angegeben. Ich habe in diesem Schreiben ebenfalls den Wunsch geäußert, nachträglich einen schriftlichen, identischen Arbeitsvertrag für die Zeit ab 30.09.07 zur Komplettierung meiner Unterlagen ausgefertigt zu bekommen.

Mit Schreiben vom 03.12.08 hat mir die GL namentlich Unglaubwürdigkeit vorgeworfen und erheblichen Zweifel an meiner „Erkrankung“ zum Ausdruck gebracht und unter Androhung fristloser Kündigung und des Austauschs der Schließanlage auf meine Kosten die unverzügliche Herausgabe der Schlüssel bis zum 09.12.08 angemahnt. Desweiteren wurde die Ausstellung eines unbefristeten Arbeitsvetrages unter Hinweis auf die Unstrittigkeit, dass nach dem 30.09.07 bis zu meiner Kündigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, verweigert.

Als „Angebot“ wurde ich aufgefordert, der GL (für die Erstellung des Zeugnisses) die von mir als wesentlich erachteten in der Firma ausgeübten Tätigkeiten, vorab schriftlich bis 09.12.08 zukommen zu lassen. Das Zeugnis würde auf den 31.12.08 datiert werden und ab dem 07.01.09 persönlich zur Abholung bereit liegen, sofern die Schlüssel fristgerecht abgegeben wurden.

Am 05.12.08 habe ich unter hohen gesundheitlichen Anstrengungen die Schlüssel persönlich gegen schriftliche Empfangsbestätigung in der Firma abgegeben. Mir ist es psychisch nicht mehr möglich, einen fernmündlichen oder gar persönlichen Kontakt zur GL herzustellen. Das Arbeitsverhältnis war von Beginn an von höchstmöglichem Einsatz für die Firma meinerseits geprägt, wurde aber regelmäßig durch Schikanierungen seitens der GL beantwortet. Trotz vertraglich vereinbarter Wochenarbeitszeit von 40h war eine 50-55h-Woche ohne Freizeit- oder Lohnausgleich die Regel, sowie unvergütete Wochenenddienste nicht selten. In mehrfachen persönlichen Gesprächen mit der GL wurde der aus meiner Sicht überhöhte Leistungsanspruch diskutiert und als bedeutungslos durch die GL ignoriert. Dieser Umstand führte zur Einreichung meiner Kündigung, unter Angabe unspezifischer persönlicher Gründe.
Ich bin seit dem 05.12.08 bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet.

Zu diesem geschilderten Sachverhalt und dem weiteren Vorgehen habe ich nun folgende sehr dringliche Fragen:

1. Bin ich zur Mitarbeit an der Erstellung meines Zeugnisses verpflichtet, bzw. ist es in diesem Falle ratsam sich an der Erstellung des Zeugnisses (zu meinem Vorteil) zu beteiligen?

2. Ist die Frist zur Vorlage der Auflistung relevanter, ausgeübter Tätigkeiten bis 09.12.08 rechtens?

3. Kann ich die kurzfristige Erstellung des Zeugnises (unter Hinweis auf die schon am 30.10. erfolgte Anfrage erbitten (Kenntnisnahme meines Auscheidens seit Ende September 2008, aktuell freigestellt ohne Erbringen weiterer Arbeitsleistungen), da mir sonst Nachteile im aktuellen Bewerbungsverfahren für eine neue Stelle entstehen können? (Frist z.B. 20.12. = Beginn der Betriebsferien)

4. Kann ich mit entsprechender Vollmacht einen Boten zur Abholung der Arbeitsdokumente inkl. des Zeugnisses bei der GL beauftragen, um die persönliche Abholung (Holschuld, unter Angabe gesundheitlicher Gründe oder notfalls anderer triftiger Gründe) abzuwenden?

5. Benötige ich ggf. einen weiteren Krankenschein ab 06.12.08 auch innerhalb des Freistellungszeitraumes bis zum 31.12.08 oder die Bestätigung des Einwohnermeldeamtes, dass mein Hauptwohnsitz in größerer Entfernung liegt, um triftige Gründe (siehe 4.) geltend zu machen?

6. Ist die Ablehnung, mir nachträglich einen unbefristeten Arbeitsvertrag für die Zeit nach dem 30.09.08 auszustellen, rechtens?

7. Fallen überzogene Leistungsansprüche und Schikanierungen unter Mobbing und hätte dies in meinem Kündigungsschreiben Erwähnung finden müssen, um eine 3monatige Sperre bei der Agentur für Arbeit abzuwenden?

8. Welche Frist gilt, um ggf. Einspruch gegen ein nachteilig formuliertes Zeugnis einzulegen und muss der Grund meines Ausscheidens, bzw. die Freistellung Erwähnung finden?

9. Muss ich dem Arbeitgeber nach ggf. erfolgtem Einspruch einen Alternativvorschlag formulieren?

10. Ist bereits an dieser Stelle die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes angeraten? (Ich verfüge über keine Rechtsschutzversicherung und bin an der unauffälligen Beilegung dieses Sachverhaltes interessiert).

Ein Anwort bis zum 08.12.2008 (12:00) wäre mir sehr wichtig, um ggf. fällige Fristen wahren zu können.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantwort:

1. Bin ich zur Mitarbeit an der Erstellung meines Zeugnisses verpflichtet, bzw. ist es in diesem Falle ratsam sich an der Erstellung des Zeugnisses (zu meinem Vorteil) zu beteiligen?


Eine Mitwirkungspflicht besteht nicht, insoweit können Sie Ihrem Arbeitgeber auch keine Formulierungen vorschreiben. Üblicherweise wird man aber einen entsprechenden Mustertext aufsetzen. Zum einen um seine Wünsche für das Zeugnis mit einfließen zu lassen, als auch um die Zeugniserstellung zu beschleunigen. Mit der Erstellung des Zeugnisses ist nicht nur die Personal- als auch die Fachabteilung beschäftigt.

2. Ist die Frist zur Vorlage der Auflistung relevanter, ausgeübter Tätigkeiten bis 09.12.08 rechtens?


Nein die Frist ist nicht erheblich und auch nicht begründet. Fraglich ist allerdings, ob Sie dieser Frist nachkommen, um die Erstellung des Zeugnis sicherzustellen. Soweit die Frist für Sie zu kurz ist, sollten Sie sich rein vorsorglich eine angemessene Fristverlängerung erbeten.

3. Kann ich die kurzfristige Erstellung des Zeugnises (unter Hinweis auf die schon am 30.10. erfolgte Anfrage erbitten (Kenntnisnahme meines Auscheidens seit Ende September 2008, aktuell freigestellt ohne Erbringen weiterer Arbeitsleistungen), da mir sonst Nachteile im aktuellen Bewerbungsverfahren für eine neue Stelle entstehen können? (Frist z.B. 20.12. = Beginn der Betriebsferien)


Sie können eine entsprechende Bitte äußern. Aber eine Verpflichtung des Arbeitsgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnis ein Zeugnis aus zustellen besteht nicht. Allerdings können Sie auf die Freistellungsphase hinweisen. Sollte der Arbeitgeber nicht nach 14 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnis ein Zeugnis erstellt haben bzw. die von ihm selbst gesetzte Frist zum 07.01.2009 verstreichen lassen, sollten Sie ihn mit einer Fristsetzung von zwei Wochen unter Androhung einer Zeugnisklage zur Erstellung eines Zeugnisses auffordern.

4. Kann ich mit entsprechender Vollmacht einen Boten zur Abholung der Arbeitsdokumente inkl. des Zeugnisses bei der GL beauftragen, um die persönliche Abholung (Holschuld, unter Angabe gesundheitlicher Gründe oder notfalls anderer triftiger Gründe) abzuwenden?


Eine Vollmacht kann sicherlich erstellt werden. Allerdings kann der Arbeitgeber auf eine beglaubigte Vollmacht bestehen.

5. Benötige ich ggf. einen weiteren Krankenschein ab 06.12.08 auch innerhalb des Freistellungszeitraumes bis zum 31.12.08 oder die Bestätigung des Einwohnermeldeamtes, dass mein Hauptwohnsitz in größerer Entfernung liegt, um triftige Gründe (siehe 4.) geltend zu machen?


Nein, triftige Gründe sind nicht erforderlich.

6. Ist die Ablehnung, mir nachträglich einen unbefristeten Arbeitsvertrag für die Zeit nach dem 30.09.08 auszustellen, rechtens?


Einen schriftlichen Arbeitsvertrag können Sie nachträglich nicht verlangen, da auch eine mündlicher Arbeitsvertrag wirksam ist. Allerdings können Sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung verlangen, die die wesentliche Inhalte des Arbeitsverhältnisses wiedergibt.

Auch hat der Arbeitgeber Ihnen einen schriftlichen Nachweis über das Arbeitsverhältnis zu erstellen, § 2 Abs.1 Satz 1 NachwG.

7. Fallen überzogene Leistungsansprüche und Schikanierungen unter Mobbing und hätte dies in meinem Kündigungsschreiben Erwähnung finden müssen, um eine 3monatige Sperre bei der Agentur für Arbeit abzuwenden?


Für die Abwendung einer entsprechenden Sperrzeit müssen Sie den Nachweis antreten, dass entsprechende Vorfälle aufgetreten sind. Dies erfolgt i.d.R. durch ein Mobbingtagebuch. Aber auch die jetzige Reaktion Ihres Arbeitsgebers im Rahmen der Kündigung belegt eine gewisse Verhärtung der Fronten. Sie sollten hier mit dem Berater der AfA sprechen, um eine Sperrzeit abzuwenden.

8. Welche Frist gilt, um ggf. Einspruch gegen ein nachteilig formuliertes Zeugnis einzulegen und muss der Grund meines Ausscheidens, bzw. die Freistellung Erwähnung finden?


Der Arbeitgeber hat Ihnen ein wohlwollendes Zeugnis auszustellen. Erfolgt dies nicht haben Sie einen Anspruch auf Korrektur des Zeugnisses. Bei zu langer Wartezeit kann eine Verwirkung eintreten, was allerdings erst ab einer Jahrsfrist überhaupt in Betracht kommen könnte. Gleichwohl sollten Sie entsprechende unrichtige Passagen sofort monieren und unter Fristsetzung deren Berichtigung einfordern.

9. Muss ich dem Arbeitgeber nach ggf. erfolgtem Einspruch einen Alternativvorschlag formulieren?


Nein, es ist aber ratsam um den Berichtigungsprozess zu beschleunigen. Um diese Streitigkeiten von vornherein zu vermeiden, empfiehlt sich einen entsprechenden Vorschlag für eine Formulierung des Zeugnisses an den Arbeitgeber zu senden.

10. Ist bereits an dieser Stelle die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes angeraten? (Ich verfüge über keine Rechtsschutzversicherung und bin an der unauffälligen Beilegung dieses Sachverhaltes interessiert).


Sicherlich ist die Hinzuziehung eines Kollegen so früh als möglich empfehlenswert, gerade bei den geäußerten Vorwürfen, wonach erheblichen Zweifel an Ihrer Erkrankung bestehen und der Austausch der Schließanlage angedroht wurde, als auch zur Vermeidung der Sperrzeit.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2008 | 11:57

Sehr geehrter Herr Schröter,

zunächst einmal meinen besten Dank für die umfangreiche und äußerst rasche Rückantwort auf meine vielen Fragen. Sie haben mir einen sehr hilfreichen Überblick verschafft.

Ich kann dem AG anbieten, mir die Arbeitsdokumente per Post zu schicken (mit begelegtem Rückumschlag - Einschreiben), aber der AG ist nicht verpflichtet mir diese Bitte zu erfüllen?

Vielen Dank für Ihren schnellen Rat!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2008 | 14:28

Sicherlich muß der Arbeitgeber Ihnen die Arbeitspapiere unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhälntis und entsprechender Abrechnung zukommen lassen.Diese Verpflichtung ergiebt sich aus dem Arbeitsvertrag. Allerdings würde ich den Arbeitgeber nicht auf diese Verpflichtung hinweisen, sondern ihm anbieten, dass er die Arbeitspapiere Ihnen zuschickt oder Sie durch einen Boten abholen lassen. Der Arbeitsgeber soll dan mitteilen, welche Variante er bevorzugt.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 07.12.2008 | 12:10


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FRAGESTELLER 07.12.2008 5/5.0
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