Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
455.358
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Drainagewasser


04.09.2007 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Wie in vielen Orten hat die Stadt Gummersbach beschlossen, auf unsere Kosten die Strasse zu sanieren. Damit verbunden werden die Abwasserleitungen erneuert und die Hausanschlusse geprüft. Unser Haus ist BJ 1951 und liegt unterhalb eines Hanges der nicht bebaut ist. Der Boden ist durch eine dicke Ton/Letteschicht nicht aufnahmefähig für Wasser. Das heißt für uns, dass wir nach und während starken Regenfällen mit extremen Wassermassen auf unserem Grundstück rechnen müssen. Diese Wassermassen wurden bis zum Bau den Nachbarhauses auf dessen Grund in form eines Baches zur Strasse abgeführt. Durch die Bauauflagen wurde das Erdreich aber so verdichtet, dass sich das Wasser seit jetzt mindestens 30 Jahren den Weg über unser Grundstück bahnt.
Wir haben das Haus vor 3 Jahren von der Oma überschrieben bekommen und haben eine schweren Wasserschaden in der Wand zum Hang festgestell. Darauf hin haben wir die Drainage erneuert und den Sockel des Hauses Isoliert. weil die Alte Drainage 20cm über der grundplatte angebracht war haben wir zwei Schächte mit Wasserpumpen eingebaut, die das Wasser abpumpen. Die Stadt besteht jetzt auf neue Abwasserrohre und wollen von uns ein zweites Drainagerohr verlegt haben. Weil dieses Wasser vom Schutz UND Oberflächenwasser (Dächer/Pflaster ) getrennt abeführt werden soll!!
Darf die Stadt uns zwingen eine zweites Rohr zu verlegen???

Wir sind zweites zurückliegendes Haus und haben 40m bis zur Straße! Dadurch kommen auf uns erheblich mehr kosten zu. Außerdem sind wir das einzige Haus in der ganzen Strasse bei dem die Stadt darauf besteht denn die Anderen Hausbesitzer haben unterschrieben, dass sie das Wasser aus ihrem Grund versickern lassen, was aber aufgrund der Bodenbeschaffenheit garnicht möglich ist.
Zweite Frage
Darf unser 2. zurückliegendes Haus mit voller Grundstücksgröße ( 800m² ) für die Strassensanierung berechnet werden?? Ich habe gehöhrt, dass nur eine Berechnung bis zu einer bestimmten Tiefe berechnet werden darf.
Dritte Frage
Unser Bauweise ist Eingeschossig!!! Berechnet wird aber zweigeschossig, weil es Gebaut werden könnte ist das zulässig??

Mit freundlichen Grüßen
SiGO
Bei größerem Rechnungsbetrag bitte vor der Antwort per email nachfragen!!!!
04.09.2007 | 13:06

Antwort

von


935 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1. Neuverlegung Drainagerohr

Zu einer Verlegung eines zweiten Drainagerohres wären Sie nur dann verpflichtet, wenn Sie bei der Entwässerung gegen anerkannte Regeln der Technik sowie DIN-Vorschriften verstoßen haben. Darüber hinaus muss sich die Stadt hinsichtlich ihrer Forderung auf eine Ermächtigungsgrundlage stützen.

Eine solche kann sich hier nur aus einer Satzung der Stadt Gummersbach ergeben. Nähere Angaben hierzu liegen mir leider nicht vor.

Sie sollten daher bei der Stadt Gummersbach nachfragen, aufgrund welcher konkreter Ermächtigungsgrundlage Sie ein zweites Drainagerohr verlegen lassen müssen.

2. Berechnung Straßensanierung

Als Eigentümer haben Sie zur Finanzierung der Straßensanierung an die Stadt Gummersbach einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts Ihres Grundstücks entspricht (vgl. § 154 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB).

Die durch die Straßensanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (vgl. § 154 Abs. 2 BauGB).

Dieser Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung zu entrichten.
Bevor der Ausgleichsbetrag festgesetz wird, muss dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Die Berechnung der Stadt Gummersbach dürfte vor diesem Hintergrund nicht tragfähig sein.

Um eine verbindliche Aussage treffen zu können, müsste aber noch der Bescheid der Stadt Gummersbach eingesehen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache zunächst weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Einstweilen verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


ANTWORT VON

Hamburg

935 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 54756 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde, für Laien verständlich, beantwortet. Ich kann Herrn R. Otto weiterempfehlen. ...
5,0/5,0
Daumen Hoch! ...
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch bei der Nachfrage. Diese Auskunft war für mich ausreichend und Aufschlußreich. Danke ...