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Dr. Name Ltd. in D verwenden


27.11.2014 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Szenario:

Gründung einer Dr. Name Ltd. In England

Frage:

Anmeldung einer Zweigniederlassung in D unter Dr. Name Ltd. möglich?
1. unselbständige Niederlassung
2. selbständige Niederlassung mit Eintrag im Handelsregister

Kann auf Produktlabels für die in D vertriebenen Waren der Firmenname im folgenden Verbund stehen?
1. Dr. Name (als nicht eingetragene Marke)

2. Dr. Name Ltd. (als Adresse)
1234 Road
London NXN1
England
27.11.2014 | 18:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie in England eine Limited "Dr. Name Ltd." gründen, können Sie prinzipiell unproblematisch in Deutschland, entweder mit einer unselbständigen oder einer selbständigen Niederlassung agieren. Beides ist möglich, jedoch knüpfen sich daran unterschiedliche Verpflichtungen handelsrechtlicher und steuerlicher Art in England und Deutschland. Insbesondere die englischen Steuervorschriften bringen erheblichen Mehraufwand mit sich.

Die Führung einer Firma unter dem Namen "Dr. Name Ltd." ist, dahin geht Ihre Frage, dann möglich, wenn mit der Namensführung jede Irreführung des Rechtsverkehrs ausgeschlossen ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Gesellschafter den akademischen Titel und den Namen "Name" trägt.

Hintergrund ist, dass dem Träger eines Dr.-Titels in der Öffentlichkeit ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht wird. Dies muss dann auch für den Gebrauch als Firmenname gelten. Für den Gebrauch eines Familiennamens als Name gilt der Grundsatz der Firmenwahrheit, d.h. es darf nicht über den tatsächlichen Inhaber getäuscht werden (Herr Dr. Mustermann darf als keine Dr. Meier GmbH betreiben), wobei die Sache im Erbfall, d.h. wenn die Firma schon lange bestand, anders zu beurteilen ist. Da kann die „Dr. Name Ltd." fortbestehen, auch wenn Dr. Name bereits gestorben ist.

Wenn Sie also selbst "Dr. Name" heißen, den akademischen Titel zu Recht tragen und Gesellschafter dieser "Dr. Name Ltd." sind, sollte gegen eine entsprechende Firma "Dr. Name Ltd." nichts einzuwenden sein.

Was den Vertrieb der Waren anbelangt, muss diejenige Person angeben werden, welche die Ware in den Verkehr bringt. Bei einer selbstständigen und ins Handelsregister in Deutschland eingetragenen "Dr. Name Ltd." also der Sitz der selbständigen Deutschen Niederlassung, einschließlich der Handelsregisterangaben (HR-Nummer, Ort), wenn es sich um eine unselbständige Niederlassung handelt, ist der Ort der Hauptniederlassung in England anzugeben, was jedoch erfordert, dass dort tatsächlich ein Geschäftsbetrieb stattfindet und nicht lediglich ein Registered Office betrieben wird!



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Barth, MBA in Financial Services (Wales)
Rechtsanwalt
www.justifico.com


Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2014 | 09:39

Erst einmal Danke für Ihre Antwort.

Rückfrage:

Gründung einer Dr. Name Ltd. In England
Und Betreiben der Unternehmung zu 100% in England


Kann auf Produktlabels (deutscher Text) für die in D vertriebenen Waren der Firmenname im folgenden Verbund stehen?
1. Dr. Name (als nicht eingetragene Marke)

2. Dr. Name Ltd. (als Adresse)
1234 Road
London NXN1
England

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2014 | 10:43

Das ist dann aber weniger eine Frage gesellschaftsrechtlicher, handelsrechtlicher oder steuerrechtlicher Art, sondern vielmehr eine Frage aus dem Bereich Produksicherheit, Produkthaftung, Verbraucherecht, Lebensmittelsicherheit pp. Hier kommt es entscheidend darauf an, welche Ware genau von England aus in Deutschland in den Verkehr gebracht werden soll.

ANTWORT VON

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