Doppelzahlung des Insolvenzverwalters

Antwort

von
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die offenen Forderungen gegen die Insolvenzschuldnerin können Sie nur als Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO geltend machen.

Eine Aufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch des Verwalters wegen der irrtümlichen Doppelzahlung scheidet aus. Nach den §§ 94 und 95 InsO ist eine Aufrechnung nur dann möglich, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Eröffnung bestanden hat (§ 94 InsO) bzw. wenn die Ansprüche vor Eröffnung bereits begründet waren, die Aufrechnungslage aber erst später eintritt (§ 95 InsO).

In Ihrem Fall kommt § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Anwendung. Danach ist eine Aufrechnung unzulässig, wenn der Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Masse schuldig geworden ist. So liegt der vorliegende Fall. Der Anspruch gegen Sie auf Rückzahlung des rechtsgrundlos, weil irrtümlich, erhaltenen Betrages ist erst nach der Eröffnung entstanden. Sie sind daher erst nach der Eröffnung etwas schuldig geworden. Somit können Sie mit dieser Schuld nicht gegen Ihre offenen Forderungen aufrechnen.

Wenn es ansonsten keine Sicherung Ihrer Entgeltforderung aus dem Schuldnervermögen gibt, können Sie Ihre Forderungen lediglich anmelden und auf eine Quote hoffen. Auch der Umstand, dass der Insolvenzverwalter mit Ihnen nach Eröffnung weitergearbeitet hat hilft Ihnen in diesem Zusammenhang leider nicht weiter. Die vor Eröffnung entstandenen Forderungen sind einfache Insolvenzforderungen, wenn keine Sicherungsrechte für sie bestellt wurden.