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Doppelt krankenversichert. Wer muss zahlen?


08.11.2004 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

In der Zeit vom 01.11.2003 bis 31.01.2004 war ich in einem Unternehmen angestellt. Mein Monatsgehalt betrug 3740 €. Zu Beginn der Beschäftigung gab ich unter anderem folgende Unterlagen ab: Lebenslauf, Bescheinigung über eine der GKV entsprechende private Krankenversicherung. Die Lohnsteuerkarte reichte ich Anfang Dez., nach Rückgabe durch den vorherigen Arbeitgeber, nach.

Nun passierte folgendes. Ende Januar 2004 rief mich das zuständige Steuerbüro des Unternehmens an und erklärte mir, man habe jetzt erst gemerkt, dass ich bis zum 31.06.2003 selbständig gewesen sei und daher die Versicherungspflichtgrenze von 3487,50 € in der Krankenversicherung nicht gelte, sondern die höhere von 3862,50 €.

Daher müsse man mich nun rückwirkend zum 01.11.2003 in der GKV anmelden und ich solle mich umgehend mit meiner PKV in Verbindung setzen, was ich auch tat.

Die PKV sagt aber, dass ich nur innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht in der GKV das Recht habe den Vertrag rückwirkend zu kündigen und der nächste reguläre Kündigungstermin der 31.03.2004 ist. Da ich den Beitrag für drei Monate im Voraus bezahle, habe ich also Beiträge bis zum 31.03.2004 gezahlt.

Ich solle die GKV bitten den Versicherungsbeginn auf den 01.04.2004 zu verlegen, was diese aber mit Hinweis auf die Versicherungspflicht nicht bereit ist zu tun.

Fazit: ich bin in der GKV aufgrund meines Gehalts geblieben und war also in der Zeit vom 01.11.2003 bis 31.03.2004 doppelt krankenversichert, wobei ich die Beiträge für die PKV allein getragen habe.

Das Steuerbüro lehnt die Verantwortung dafür ab, mit dem Hinweis sie hätten die Lohnsteuerkarte erst Ende Januar erhalten und ich hätte ihnen ja eine Bescheinigung über eine Versicherung in der PKV vorgelegt.

In meinem Antwortschreiben entgegnete ich, dass ich die Lohnsteuerkarte Anfang Dezember im Unternehmen abgegeben habe und ich nichts dafür könne, wenn sie diese erst Ende Januar er halten haben wollen. Dass ich vorher selbständig gewesen bin hätten sie auch meinem Lebenslauf entnehmen können.

Außerdem: wenn ich mit meinem Gehalt über der niedrigeren aber unter der höheren Versicherungsgrenze liege hätte das Steuerbüro zu Beginn der Beschäftigung prüfen müssen, ob diese niedrigere Grenze zutrifft. Dies haben sie aber nicht getan, sondern sind davon ausgegangen, dass ich aufgrund des Überschreitens der Pflichtversicherungsgrenze als Angestellter privat versichert war und nicht aufgrund meiner vorhergehenden Selbständigkeit.


Frage: Liege ich mit meiner Ansicht richtig? Muss das Steuerbüro für den mir entstandenen finanziellen Nachteil aufkommen? Wie kann ich das veranlassen?
08.11.2004 | 13:34

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst danke ich Ihnen für die Anfrage.

Darüber hinaus rate ich Ihnen sich einen Anwalt zu nehmen, den der Steuerberater wird nicht ohne weiteres zahlen.

Wenn Sie Ihrem Arbeitgeber oder dem Steuerberaterbüro die gesamten Unterlagen gegeben haben, so kommt in der Tat eine Verantwortung in Betracht. Die Frage ist nur, ob der Fehler bei Ihrem Arbeitgeber oder bei dem Unternehmen lag. Denn wenn das Steuerberaterbüro erst im Januar die Unterlagen erhalten haben, dann kann man dem Büro keinen Vorwurf machen.

So wie Sie den Fall aber beschreiben, haben Sie Anfang Dezember die Unterlagen an den Arbeitgeber und dieser erst im Januar (also einen Monat später) an den Steuerberater weitergegeben. Hier könnte der Arbeitgeber fehlerhaft gehandelt haben. Sie sollten daher mittels Anwaltsschreibens sich auch an den Arbeitgeber richten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2004 | 15:16

Sehr geehrter Herr Wille,

zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Tatsächlich ist es so, dass das Steuerbüro nicht zahlen will, habe schon zwei Briefe geschrieben, wovon der letzte unbeantwortet blieb.

Das Problem dürfte sein, dass ich nicht beweisen kann, dass ich die Lohnsteuerkarte 2003 Anfang Dezember in der Buchhaltung des Unternehmens abgegeben habe. Wer lässt sich so etwas schon quittieren und einen Eingangsstempel kann man auch nachträglich aufbringen.

Daher auch meine implizierte Frage: Hätte das Steuerbüro nicht vor der ersten Lohnabrechnung prüfen müssen, ob die Versicherungspflichtgrenze von 3487,50 € zutrifft?

Denn sie trifft ja nur zu, wenn ich als Angestellter durch Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze mich privat krankenversichert hätte, so tat ich es aber aufgrund meines Status als Selbständiger.

Nur bei einem Gehalt von über 3862,50 € bzw. unter 3487,50 € wäre die Sache klar gewesen. So lag ich genau dazwischen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2006 | 02:20

Aus meiner Sicht heraus, traf das Steuerbüro keine Pflicht der Prüfung. Ein Richter wird dies u.U. anders sehen.

ANTWORT VON

Köln

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