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Doppelpfändung vom Finanzamt von Konto und Gehalt?


| 10.12.2015 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Hallo,

das FA hat mein Girokonto und meinen Gehalt beim Arbeitgeber gepfändet. Die Auszahlungssumme des Gehalts (also der nicht pfändbare Teil) ist höher als die Standard-Pfändungsfreigrenze bei der Bank.
Beim Finanzamt wurde beantragt dass entweder die Doppelpfändung aufgehoben wird oder die Freigrenze des P-Kontos erhöht wird eben auf die Auszahlungssumme des Gehalts. Das Finanzamt hat dies unbegründet abgelehnt. Eine Doppelpfändung sei zulässig, da noch aus einem Nebengewerbe (sehr geringe) Einkünfte zusätzlich erzielt werden könnten. Die Pfändungsfreigrenze wurde nicht erhöht. Das Ganze zieht sich zudem extrem hin sodass schon einige Monate aus dem nicht pfändbaren Gehalt vom Drittschuldner an das FA überwiesen wurden.

Meine Fragen:
a) Was kann ich tun damit die Freigrenze erhöht wird?
b) Wer wäre für die Beantragung zuständig? Das Finanzamt, das Finanzgericht oder das Amtsgericht?
c) Kann ich aufgrund meines zurückliegenden Antrages auch eine Rückzahlung des nicht mehr pfändbaren Gehaltes fordern?

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 11.12.2015 10:15:02
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu a) und b)
Sofern Sie ein festes Gehalt beziehen, d.h. der zur Auszahlung kommende Betrag jeden Monat gleich hoch ist, könnten Sie sich den Sockelbetrag für das P-Konto (um ein solches dürfte es sich wohl handeln) erhöhen lassen. Sollte das Gehalt dagegen variieren, was ich eher annehme, dann besteht die Möglichkeit, aufgrund der Lohnpfändung den dort pfändungsfrei verbleibenden Betrag bzgl. des P-Kontos pfändungsfrei stellen zu lassen. Hierzu bedarf es eines Antrags an das Vollstreckungsgericht (im Insolvenzfall an das Insolvenzgericht), dass Geldeingänge, die von dem namentlich zu benennenden Arbeitgeber kommen, pfandfrei gestellt werden sollen.

Zu c)
Die Pfandfreistellung gilt jeweils nur für die Zukunft. In der Vergangenheit „zuviel" vom P-Konto abgeführte Beträge können leider nicht mehr zurückgefordert werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2015 | 11:18

Sehr geehrter Herr Henning,

nein das Gehalt ist fix und ändert sich höchstens alle paar Jahre. Ich würde daher den Sockelbetrag auf einen fixen Betrag erhöhen wollen. Eine Insolvenz ist erstmal nicht vorgesehen.

Die wichtigste Frage ist: Wo wird der Antrag auf Erhöhung des Sockelbetrages gestellt?

Beim Finanzamt: Wie gesagt abgelehent.
Finanzgericht: Wurde mündlich abgelehnt da kein Thema der Steuerschuld an sich.
lokales Amtsgericht, Abteilung Pfändung und Zwangsvollstreckung: Beschluss, dass Anfrage unzulässig ist, da bei Vollstreckung des Finanzamts das Finanzamt selber zuständig sei.

Ich weiß also nicht wo der Antrag gestellt werden soll da jede Anfrage knapp 4 Wochen zur Beantwortung dauert.

Zu c): Hat das Finanzamt nicht gegen geltendes Recht verstoßen, da es meinen Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze aufgrund der Doppelpfändung, abgelehnt hat? Habe ich nicht aufgrund dessen das Recht meinen Schaden (=Auszahlung des unpfändbaren Teil des Gehalts vom Drittschuldner) wieder ersetzen zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2015 | 14:20

Hallo

und danke für die Nachfrage. Bescheinigungen zur Erhöhung des Sockelbetrags werden durch sog. "geeignete Stellen" ausgestellt, zu denen in der Regel Schuldnerberatungen, Arbeitgeber und Kindergeldstellen zählen. Sollte in Ihrem Fall keine solche Stelle zeitnah einen Termin zwecks Erstellung der Bescheinigung frei haben (oder mit der Erstellung ein "Problem" haben), empfehle ich den Gang zum Vollstreckungsgericht, da der dortige BEschluss in der Regel kurzfristig erstellt wird.

Das Finanzamt hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen, da die Doppelpfändung zum einen gerade zulässig ist. Zum anderen hat das Finanzamt recht mit der Annahme, dass es ja nicht sicherstellen kann, ob sich aus anderen Zahlungseingängen, die nicht aus Gehältern stammen, pfändbare Guthaben ergeben können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.12.2015 | 15:15


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"Laut Herrn Rechtsanwalt wäre für die Erhöhung des Sockelbeitrages beim P-Konto das Vollstreckungsgericht zuständig.
Leider überlas Herr Henning dabei meine Angabe, dass bereits ein Antrag beim Vollstreckungsgericht (in diesem Fall Amtsgericht mit der Abteilung Zwangsvollstreckung) zurückgewiesen wurde. Die genaue Begründung lautete: "Gemäß §309 Abs.3 Satz 2 AO führt jedoch alleine ein Antrag auf Pfändungsschutz aufgrund der §§833a und 850 I ZPO zur Möglichkeit einer Antragstellung beim Vollstreckungsgericht. Für die Entscheidung über einen infolge einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gestellten Pfändungsschutzantrag nach § 850k Abs.4 ZPO ist demnach das Finanzamt zuständig, welches in diesem Moment als Vollstreckungsbehörde nach § 249 Abs. 1 Satz 3 AO tätig ist. Der Rechtsweg über das Vollstreckungsgericht ist vorliegend nicht gegeben. Der Antrag unterlag daher der Zurückweisung."

Dementsprechend bin ich jetzt also leider nicht viel schlauer geworden, da das Vollstreckungsgeri"
Stellungnahme vom Anwalt:
Anscheinend wurde meine Antwort nicht richtig gelesen. Für die Erhöhung des Sockelbetrags ist NICHT das Vollstreckungsgericht zuständig, sondern eine "geeignete Stelle" wie z.B. eine Schuldnerberatung.
Das Vollstreckungsgericht ist dagegen für die Unpfändbarerklärung des vom Arbeitgeber überwiesenen Gehalts zuständig.