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Doppelparker Instandhaltung: Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum


12.07.2007 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sachverhalt: Die Tiefgarage einer WEG enthält normale offene Stellplätze und 1/3 Doppelparker-Stellplätze mit Hebebühne als Doppelstockplätzen. Die Stellplätze sind per Nummer in der Teilungserklärung den Wohnungen als Sondereigentum zugewiesen. Zu Instandsetzungskosten der Tiefgarage ist nichts geregelt.

Problem: Der Verwalter verteilt bisher die Kosten der Doppelparker (Wartungsvertrag, Reparaturen) per Sonderumlage nur auf die Eigentümer der Doppelparkerplätze. Übrige Kosten der Tiefgarage werden auf alle Eigentümer umgelegt.
Unklar ist, wie künftig direkte Kosten einzelner Stellplätze (z.B. Reparatur) abgegrenzt werden: direkt dem Sondereigentum wie bisher oder als Umlage aller Stellplätze?

Siehe dazu OLG Düsseldorf Az: 3Wx14/99: "Die Hebebühne einer Doppelstockgarage ist als konstruktiver Gebäudeteil i.S. von §5 Abs. 2 WEG Gemeinschaftseigentum."

"An dem oberen Stellplatz eines Doppelparkers kann nach herrschender Meinung kein Sondereigentum begründet werden, da er kein Raum i.S.d. §5 Abs. 1 und §3 Abs. 2 WEG ist". (OLG Hamm Az. 15 W 502/97.
Ist die Teilngserklärung im o.g. Fall damit bezüglich Sondereigentum hinfällig?

Müssen die Kosten der Doppelparker damit auf "alle" Stellplatzinhaber i.Sinne Gemeinschaftseigentum umgelegt werden?
12.07.2007 | 22:07

Antwort

von


65 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst sollte Ihrerseits nochmals abgeklärt werden, ob an den Doppelparkern im konkreten Fall Sondereigentum besteht oder tatsächlich nur ein Sondernutzungsrecht. Ihre Ausführung „den Wohnungen als Sondereigentum zugewiesen“ könnte hier missverständlich sein.

Zum Rechtlichen: Bei dem sogenannten Doppelparker handelt es sich um zwei mittels einer Hebebühne übereinanderliegende Pkw-Stellplätze. An dem oberen Stellplatz kann nach herrschender Meinung kein Sondereigentum begründet werden, da er kein Raum i.S.d. § 5 Absatz 1 WEG und § 3 Absatz 2 Satz 2 WEG ist. An beiden Stellplätzen zusammen kann jedoch Sondereigentum begründet werden. Steht dieses mehreren Wohnungseigentümern zu, so können sie dem einzelnen gemäß § 1010 BGB das alleinige Nutzungsrecht bezüglich des unteren bzw. oberen Stellplatzes zuweisen. Dies wird teilweise auch anders gesehen und die Sondereigentumsfähigkeit generell verneint.

Wegen der Frage der Kostentragungspflicht ist sehr interessant die Entscheidung des OLG Celle, Az. 4 W 162/05. Die schwierige Rechtsfrage, ob Doppelparker überhaupt sondereigentumsfähig sind, ließ das Gericht hierbei offen. Das Gericht führt hier aus, dass selbst im Falle des Sondereigentums sich das Sondereigentum nur auf den Garageninnenraum beziehen und nicht auch auf die Kosten verursachenden Hebebühnen erstrecken. Als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes seien die Hebebühnen nämlich nicht als Sondereigentum ausweisbar, meinten die Richter. Würde man dies anders sehen, dürfte der Eigentümer die Hebevorrichtungen entfernen, was zur Folge hätte, dass anschließend keine Doppelgarage mehr bestünde. Da an den Hebevorrichtungen also kein Sondereigentum begründet werden könne, verbleibe es bei den allgemeinen Regelungen des Wohnungseigentumsrechts. Danach sind die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, von allen Wohnungseigentümern anteilig zu tragen (OLG Celle, Az 4 W 162/05). Gerade aufgrund der Problematik zur Sondereigentumsfähigkeit kann dies seitens anderer Gericht auch anders gesehen werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr


Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

ANTWORT VON

St. Georgen

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