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Doppelhaus Abwassertrennung


| 22.08.2007 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jana Laurentius




Guten Tag,
wir besitzen seit 1974 eine Haushälfte eines ca 1970 gebauten Doppelhauses im Kreis Stormarn/Schleswig-Holstein. Die Eigentümerin (Bauherrin) des Gesamthauses besass und bewohnte bis ca Nov. 2005 die andere Hälfte des Hauses. Es handelt sich um getrennte Häuser und getrennte Grundstücke, alle Ver- und Entsorgungen (Strom, Wasser, Gas usw) sind ebenfalls autark und für jedes Haus/Grundstück getrennt - bis auf die Regen- und Abwasserentsorgung, die ausschliesslich über unser Grundstück läuft. (Regen- und Abwasser jeweils getrennt in je eine gemeindeeigene Entsorgungsleitung unter der Strasse, 2 Kontrollschächte an unserer Grundstücksgrenze zur Strasse)
Grundbuch- oder Baulasteinträge sind nicht vorhanden, es gibt auch keinen Bebauungsplan.

In den vergangenen Jahres gab es mehrfach Verstopfungen der (entgegen der Baugenehmigung/Zeichnung) ausschliesslich auf unserer Seite mit Fallrohren versehenen gemeinsamen Regenrinnen, die ihr Gefälle zu unserer Seite haben. Das Regenwasser strömte über die Dachrinnen in die Kasematten und überschwemmte mehrfach unseren Keller. Auch wenn meine Versicherung den Schaden nicht übernahm, haben wir mit der Nachbarin letztlich immer alles einvernehmlich regeln können.

Auch die Abwasserleitung verstopfte einige Male, u.A. durch Wurzelwuchs auf Gemeindegrund (Übergang des Kunststoffrohres ins Zementrohr auf öffentlichenm Grund).
Die Wurzelbeseitigung hat die Gemeinde übernommen, wir mussten dafür unsere Weiden an der Grundstückgrenze wegnehmen.
Bei der Reinigung unserer Kellerräume (das Dreckwasser war aus dem Gulli der Waschküche hochgestiegen) und Spülung der Abwasserleitung stellten wir überrascht fest, dass der Wasserpegel weiter anstieg, obwohl wir den Haupthahn (Zuleitung) geschlossen hatten.
Nur dadurch wurden wir gewahr, dass das Schmutzwasser der Nachbarhälfte ebenfalls durch unseren Keller geleitet wurde. (Rohr und Y-Kupplung unsichtbar im Estrich !)
Dabei "gestand" die Bauherrin dann, dass weiterhin damals aus Sparsamkeitsgründen keine der vorgeschriebenen Rückstauklappen installiert worden sind. Endlich bekam ich auch die Hauspläne nachgereicht.
Wegen guter Nachbarschaft einigten wir uns (mündlich), weiterhin alle Wartungs- und Reparaturkosten in diesem Zusammenhang hälftig zu tragen. Bis auf Kleinigkeiten hat das gut funktioniert.

Jetzt kommts :
Die neuen Eigentümer (-anfangs nette- Familie mit 2 kleinen Kindern)hatten kurz nach Einzug Schmutzwasseranstieg in ihrer Waschküche, der aber nach massiver Spülung durch alle Abläufe in deren Haushälfte beseitigt werden konnte.

Wegen anderer Differenzen ( neu geplante hohe Sichtschutzzäune mit extremer Beschattung, unnöter Lärm ) hat sich das Verhältnis verschlechtert und anfängliche Einigungsansätze für Unterhalt/Pflege der bei uns befindlichen Regen- u. Ab-Wasser Entsorgung sind gescheitert. Man will mit uns nicht mehr reden und den vereinbarten Termin abgesagt !

Ich habe aber drigenden Handlungsbedarf, weil meine neue Versicherung mir mitgeteilt hat, dass trotz Elementarversicherung die gegenwärtige Entsorgung (Nachbarhaus leitet über und Rückstauklappen fehlen)nicht versichert und so auch nicht versicherbar ist. Auch Schäden durch Rückstauwasser seien nicht versichert.
Wir müssen/wollen Rückstauklappe(n) einbauen lassen (Computeranlagen im Keller) und wollen sie bei längerer Abwesenheit/Urlaub schliessen.

Aber dann muss der neue Nachbar sich aus technischen Gründen über sein eigenes Grundstück autark anschliessen( lt Gemeinde zwanglos möglich, Anschlusskosten ca 3.000 € )

Jetzt meine Frage(n) :

1) Kann ich rechtlich erfolgreich - selbst nach soviel Jahren - die Duldung der Überleitung von Regen- und Abwasser/Fäkalien vom Nachbarhaus/Grundstück durch unseren Keller und über unser Grundstück widerrufen ?

Die neuen Nachbarn wollen offensichtlich keinerlei Verpflichtung für Wartung/Instandhaltung der gemeinsamen Entsorgung übernehmen.

Sie stehen auf dem Standpunkt, sie hätten das Haus so gekauft. Wenn ich zu ängstlich wäre, solle ich eben die Kosten für den Umschluss übernehmen.

Danke im voraus für Ihre Antwort. Da ich hier neu bin, erbitte ich entspr. Hinweis, falls der gebotene Betrag nicht angemessen sein sollte.
22.08.2007 | 14:04

Antwort

von

Rechtsanwältin Jana Laurentius
289 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihre Nachbarn dürften Ihnen gegenüber kein Recht haben, die Regen- und Abwasserleitungen mitzubenutzen. Auf Ihre - stillschweigenden - Vereinbarungen mit Ihrer früheren Nachbarin werden sich Ihre jetzigen Nachbarn nicht berufen können, da keine Absicherung der Mitbenutzung im Grundbuch oder im Baulastverzeichnis erfolgt ist und Ihre Übereinkunft mit Ihrer früheren Nachbarin folglich keine Wirkung für Dritte entfaltet. Selbst wenn aber man ein Nutzungsrecht der jetzigen Nachbarn bejahen würde, dann wären Sie berechtigt, die insoweit bestehende Gemeinschaft aufzukündigen, also die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen (§ 749 BGB).

Da Sie für die Untersagung der weiteren Nutzung der über Ihr Grundstück verlaufenden Leitungen triftige Gründe anführen können - nämlich die Mitteilung Ihrer Versicherung und daraus resultierende erhebliche finanzielle Risiken Ihrerseits - , könnten Ihre Nachbarn sich auch nicht darauf berufen, dass Ihre Untersagung der weiteren Nutzung der über Ihr Grundstück laufenden Leitungen durch Ihre Nachbarn dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis zuwiderlaufen würde oder in sonstiger Weise schikanös wäre. Die Nachbarn können sich Ihnen gegenüber auch nicht darauf berufen, dass sie das Haus im derzeitigen Zustand gekauft hätten. Insoweit müssten sie gegebenenfalls, wenn der Kaufvertrag dies zulässt, bei der Verkäuferin, Ihrer früheren Nachbarin, Schadenersatzansprüche wegen notwendiger "Nachrüstungen" geltend machen. Dies ist nicht Ihr Problem.

Teilen Sie Ihren Nachbarn also mit, dass Sie ihnen die weitere Mitbenutzung der über Ihr Grundstück laufenden Leitungen für die Zukunft untersagen und räumen Sie ihnen eine - angesichts des zu erwartenden Umfangs der baulichen Veränderungen großzügige - Frist für die Umrüstung ein. Sagen Sie Ihren Nachbarn dabei ruhig auch, dass Sie nicht bereit und nicht verpflichtet sind, sich an irgendwelchen Kosten für die Umrüstung zu beteiligen. Ihre Nachbarn haben kein Nutzungsrecht an den Leitungen, die über Ihr Grundstück führen. Wegen der zu erwartenden Kosten ständen ihnen allenfalls Schadenersatzansprüche gegen ihre Verkäuferin zu. Sie haben damit nichts zu tun. Mit dieser Haltung könnten Sie notfalls auch vor Gericht ziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch gegebenenfalls für eine anwaltliche Vertretung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)


Bewertung des Fragestellers 2011-07-31 | 17:23


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