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Doppelbesteuerung Abfindung (USA)


| 24.11.2014 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Handhabung des Besteuerungsrechts gem. den DBA für Abfindungen bei Wohnsitzwechsel in Ausland ist nach wie vor Gegenstand mehrerer laufender Verfahren. Hier wirken sich diese aber evtl. deswegen nicht aus, weil der Zufluss bereits vor dem Wohnsitzwechsel liegt.


Ich beabsichtige, im Frühsommer 2015 mit meinem amerikanischen Ehemann in die USA auszuwandern. Im Februar werde ich hier in Deutschland eine gem. der Fünftelregelung besteuerte Abfindung erhalten. Ich weiß ungefähr, wieviel Steuer ich auf die Abfindung zahlen muß und habe das auch einkalkuliert.

Die Frage ist: muss ich in den US die Abfindung zusammen mit meinem Mann ebenfalls versteuern? (Zusammen wären das um die €265.000) Kommt da eventuell eine Nachzahlung an die US Steuerbehörden auf mich zu, auch wenn der Auszahlungszeitpunkt der Abfindung vor der Einreise in die USA liegt? Hat es einen Einfluss, ob ich mehr oder weniger als 183 Tage in den US war?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich gehe nicht davon aus, dass ich im ersten Jahr in den US erhebliches Einkommen erzielen werde.
24.11.2014 | 19:03

Antwort

von


129 Bewertungen
Winsstraße 66
10407 berlin

Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt:

ZUR FÜNFTELREGEL

Ich möchte zunächst auf ein mögliches Problem der Fünftel-Regel eingehen, ehe ich den Auslands-US-Teil beantworte.

Die Fünftel-Regel aus § 34 EStG gilt nicht per se für alle Arten von Abfindungen als "Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit", (§ 34 Abs.2 Ziff.4 EStG) sondern nur für solche, die auch die Voraussetzungen des Abfindungs-erlasses erfüllen. Ich habe diese schon einmal in einer ähnlichen Frage hier zusammengefasst(siehe Steuerrecht vom 21. August 2014 vergünstigte Besteuerung einer Abfindung"):

1.) Es muss eine Zusammenballung vorliegen. Das ist unproblematisch, wenn alles auf einmal gezahlt wird, ggf. liegt das aber auch bei Verteilung auf bis zu zwei Jahren vor.

2.) Die Entschädigung sollte höher sein, als die Summe der bis zum Jahresende entgangenen Einkünfte. Wenn sie das ist, liegt immer eine Zusammenballung vor.

3.) Wenn das nicht der Fall ist, liegt kann eine Zusammenballung nur vorliegen, wenn der Arbeitnehmer andere Einkünfte erzielt, die er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht erzielt hätte.

4.) Es darf muss sich wirklich um einen einen neuen Anspruch handeln. Es darf keine Abfindung für nicht genutzte Urlaubstage oder anteiliges Weihnnachtsgeld sein.

ZUM AUSLANDSTEIL

Unterstellt, dass die Fünftel-Regel auf ihre Abfindung anwendbar ist, kann sie nur so lange gelten, wie diese Abfindung überhaupt in Deutschland zu versteuerndes Einkommen darstellt. In dem Moment, in dem sie auswandern und hier weder Aufenthalt, noch Wohnsitz haben, sind sie hier zunächst einmal nicht mehr unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sondern höchstens noch beschränkt einkommensteuer-pflichtig, da sie mit der Abfindung nach wie vor inländische Einkünfte haben (§ 49 Ziff. 4 a und § 1 Abs.4 EStG). Für 2015 werden sie jedoch noch für das ganze Kalendarjahr als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig behandelt werden (§ 2 Abs. 7 S. 2 EstG), ohne dass es auf die 185-Tage-Regel ankommt (Art. 15 Abs.2 DBA). Für 2015 gilt daher unproblematisch auch noch die Fünftel-Regel, so diese denn auf ihre Abfindung überhaupt Anwendung findet. Aus der in den Folgejahren nur noch vorliegenden beschränkten, deutschen Einkommenssteuerpflicht als solcher ergeben sich auch keine Einschränkungen von der Anwendbarkeit der Fünftel-Regel (§ 50 Abs.1 S.3f EStG).

Für die Folgejahre kommt es tatsächlich auf die Art. 15 und 18 DBA-Dtl. USA an. Es gibt eine Rspr. nach der Deutschland, das Besteuerungs-recht verlieren soll, wenn etwa eine Abfindung erst nach dem Wegzug zufließt und es sich um eine Abfindung für zukünftige Nachteile handelt(z.B. FG Hessen Urteil vom 8. Oktober 2013 Az. 10 K 2176,11 Revision anhängig). Das ist hier aber gerade nicht der Fall, sondern es geht um den umgekehrten Sachverhalt. Die Abfindung soll zufließen, während noch der deutsche Wohnsitz besteht. Ich folgere daher aus der Existenz dieser Rspr., dass Deutschland das Besteuerungsrecht behält, wenn die Abfindung schon vor dem Wegzug zufließt und auch im Inland bleibt. Das gleiche gilt dann auch für die Fünftel-Regel. Allerdings kann diese Rspr. auch noch kippen.

Sie haben hier noch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2014 | 19:56

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Fünftelregelung bei mir gilt.

Meine Frage war eigentlich, ob diese Einkünfte in den US noch mal (ggf mit einem höheren Steuersatz) besteuert werden können, obwohl die Auszahlung und Versteuerung in Deutschland bereits erfolgt sind, wenn ich z.B. im April oder Mai in die US ziehen würde, und ob es einen Unterschied machen würde, wenn ich erst im Juli umziehen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2014 | 20:47


Sehr geehrte Fragestellerin,

das macht hier tatsächlich keinen Unterschied, weil sie sich mit ihren inländischen Einkünften in 2015 noch insgesamt als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig in Dtl. behandeln lassen müssen (§ 2 Abs.7 S.2 EstG).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der 185-Tage des Art. 15 DBA Deutschland-USA für Einkommen, weil diese nichts damit zu tun hat, wo man als „ansäßig" im Sinne der DBA gilt.

Ein Detail subsumiert sich das wie folgt. Art. 15 DBA lautet:
(1) Vorbehaltlich der … Art 18 - (Ruhegehälter, Renten und Unterhaltszahlungen, könnte relevant werden, abhängig von der Art der Abfindung),… können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen - (wie echte Abfindungen, die für zukünftige Nachteile aus dem Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden) - , die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (=USA) aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat (=USA) besteuert werden (=USA), es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat (=Dtl.) ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat (=Dtl.) besteuert werden (=> Bei Abfindungen reicht, dass die Tätigkeit ausgeübt wurde, FG-Hessen aa.O.).

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (=USA) für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit (=Dtl.) bezieht, nur im erstgenannten Staat (=USA) besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat (=Dtl.) insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält UND (!)
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht (!!!) im anderen Staat (=Dtl.) ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat (Dtl.) hat.

Die 185-Tage-Regel wäre hier nur relevant, wenn ihr Arbeitgeber seinen Sitz in den USA hätte.

Good night
Ra. Jahns

Ergänzung vom Anwalt 25.11.2014 | 13:01

Letzten Endes müssen Sie hier wohl einfach die in Dtl. gezahlte Einkommenssteuer auf die Abfindung in Zeile 47 des allgemeinen IRS-Income-Tax-Returns für 2015 unter Foreign Tax Credit angeben und ggf. Anlageformular Nr.1166 ausfüllen.
Bewertung des Fragestellers 24.11.2014 | 21:29


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"Leider ist meine ursprüngliche Frage immer noch offen: was ich wissen wollte, war, ob dieses in Deutschland bereits besteuerte Einkommen eventuell in den US nochmals besteuert werden kann und, falls ja, dort evtl. ein höherer Steuersatz gelten könnte, was u.U. zu einer Nachzahlung führen könnte. Diese Frage wurde nicht beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Frage wurde beantwortet, um es klipp und zu sagen: Nein, weil das DBA das Besteuerungsrecht Dtl. zuweist, wenn alle Voraussetzungen, so wie mitgeteit, stimmen.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.11.2014
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Leider ist meine ursprüngliche Frage immer noch offen: was ich wissen wollte, war, ob dieses in Deutschland bereits besteuerte Einkommen eventuell in den US nochmals besteuert werden kann und, falls ja, dort evtl. ein höherer Steuersatz gelten könnte, was u.U. zu einer Nachzahlung führen könnte. Diese Frage wurde nicht beantwortet.


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