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Domainname / Markenrecht


09.10.2004 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,

ich betreibe mein Einzelgewerbe u.a. im Internet. Mein Firmenname und meine Domainadresse enden auf ....4You. Ich habe lediglich die .com-Adresse, die .de-Adresse war bei Firmengründung bereits besetzt. Ich habe nach Recherche bei DPINFO (kein Eintrag) nun den Eintrag meines Firmennamens als Wortmarke beim DPMA beantragt. Gesetzt den Fall, meinem Antrag wird entsprochen und ich erhalte die Markenrechte am Namen, gilt das Markenrecht automatisch auch für gleichklangige Endungen wie 4U oder forYou? Kann ich die Herausgabe exakt entsprechender oder gleichklangiger Domainadressen verlangen?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller!

Entscheidend wird sein, was bei Ihnen und den Anderen vor dem «4You» steht!

Allein die Tatsache, dass Sie eine Marke beim DPMA angemeldet haben, berechtigt Sie im Falle einer Eintragung Ihrer Marke noch nicht dazu, eine Domain herauszuverlangen. Auch ist es nicht ausreichend, dass die Endung «4You» von Anderen - selbst in Marken wäre dies denkbar - verwendet wird, damit Sie Unterlassungsansprüche geltend machen können. «4You« ist nur ein Teil einer Marke. Dieser Teil der Marke ist allerdings nicht besonders kennzeichnend, so dass Sie meines Erachtens auch im Einzelfall kaum Chancen haben werden, Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

Es kommt aber natürlich auf die Umstände an. Ohne Kenntnis des genauen Wortlauts der Marke, ggf. Bildmarke? – kann ich leider keine genauere Auskunft auf die Frage geben, sorry!


Beste Grüße



Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: www.sevriens.net
Weblog: info.dpms.name

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2004 | 22:04

Hallo,

ich habe mich in der Beziehung wohl etwas unklar ausgedrückt. Das was vor dem 4You steht bezieht sich eindeutig auf eine Dienstleistung bzw. Tätigkeit. Die Inhaber der bereits vergebenen Domain sind auf dem gleichen Geschäftsfeld tätig und daher direkte Konkurrenz. Es steht bei allen allen Domains (egal ob die Endung 4You, 4U oder forYou lautet) das gleiche Wort davor. Die Marke bezieht sich jedoch auf das ganze Wort (Tätigkeit + 4You).

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2005 | 23:23

Hat sich wohl erldigt, gell...

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