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Domain reserviert. Unternehmen gibt es bereits in einer anderen Branche


| 10.12.2008 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

vor Kurzem haben wir eine GmbH mit dem Namen „*****“ gegründet und sind im Bereich Personaldienstleistung tätig.

Wir möchten aber unser Angebot unter einem anderen Domainnamen wie „inter-*****.com“ anbieten. Den Domainnamen haben wir bereits reserviert und der Name „inter-*****“ soll auch kommuniziert werden und als Logo dienen.

Folgende Unternehmen mit den folgenden Namen gibt es bereits:

Inter***** GmbH
Inter-*****
Inter***** 2000 GmbH

Die oben genannten Firmen haben alle eine .de Domain und sind in der Immobilienbranche bzw. im Handel, also in einer völlig anderen Branche tätig.

Unsere Recherche in der dpma-Datenbank hat keinen Treffer mit den Begriff intersolution angezeigt (verschiedene Schreibweisen). Deshalb möchten wir auch „inter-solution“ als Marke schützen lassen.

Unsere Fragen lauten:

a) Können wir als ***** GmbH unser Angebot auf inter-*****.com anbieten?

b) Können wir den Namen inter-***** als Marke schützen lassen, obwohl es bereits Unternehmen mit diesem Namen gibt? Ist es unproblematischer mit „inter-***** Beratung“ oder „inter-***** consulting“ ?

c) Können wir den Namen inter-***** kommunizieren und als Logo benutzen obwohl wir ***** GmbH heißen?

d) Können die oben genannten Firmen irgenwelche Rechte geltend machen, obwohl wir in einer völlig anderen Branche tätig sind?
Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

a) Grundsätzlich können Sie Ihre Produkte unter der Domain vertreiben, wenn die fehlende Nähe der Waren und Dienstleistungen dazu führt, dass keine Verwechlsungsgefahr begründet wird. Ob eine gewisse Dienstleistungs- oder Warenähnlichkeit besteht, sollten Sie jedoch im Einzelfall anwaltlich prüfen lassen.

b) Eine Markeneintragung ist möglich, auch wenn es schon Unternehmen mit diesem Namen gibt. Zwar können die Unternehmen so genannte Unternehmenskennzeichenrechte oder Firmennamenrechte erwerben, dies schließt jedoch die Anmeldung einer Marke nicht aus.

Eine Markeneintragung setzt allerdings voraus, dass Kennzeichen unerscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig ist. Diese Kriterien lassen sich nur anhand der konrekten angebotenen Dienstleistungen bestimmen.

Sie sollten die Eintragungsvoraussetzungen und auch eventuell bestehende Markenrechte Dritter anwaltlich überprüfen lassen.

c) Es besteht keine Pflicht, unter einem Firmennamen auch die entsprechenden Produkte zu vertreiben. Die Namenswahl für Dienstleistungen und Produkte ist grundsätzlich eine freie unternehmerische Entscheidung.

d) Wie bereits erörtert, können Unternehmenskennzeichenrechte (eventuell auch Markenrechte) bestehen. Grundsätzlich ist jedoch für eine Rechtekollision eine Verwechslungsgefahr notwendig.

Die Verwechlsungsgefahr bestimmt sich in einer Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der Kennzeichen und der darunter angebotenen Waren und Dienstleistungen.

Sofern die Branchen völlig unterschiedlich sind, also z.B. nicht um die gleichen Abnehmer konkurriert wird, ist ein Verstoß gegen Unternehmenskennzeichenrechte Dritter eher unwahrscheinlich.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 17:03


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