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Domän Name registriert - Abmahnung empfangen - was zu tun?


| 21.12.2014 00:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,

First off, entschuldige mein fehlerhaftes Deutsch :)

Ich habe vor einige Wochen die Domäne Hasselblad.exchange registriert.
Gestern habe ich eine Abmahnung bekommen, von Office Freylinger, wo von einer "gütliche Einigung" gesprochen wird, die ich anscheinend selber vorschlagen soll, unter der Bedingung dass ich die Domäne umgehend auf die Firma Hasselblad übertrage. Ich soll dabei bis zum 22. eine positive Antwort abgegeben haben.
Das Schreiben ist auf Deutsch aufgestellt, was mich in einem Nachteil treibt - es ist meine dritte Sprache.

Jetzt hätte ich folgende 2 Fragen:

1) bis zum 22. schaffe ich höchstens einen Fax oder Email. Was soll ich tun? Soll ich den Frist respektieren und wie? Ich habe keine Zeit mich etwas zu überlegen.

2) Ich habe auf verschiedene Seiten über den sgn. UDRP Regeln gelesen. Ein interessantes Beispiel hierzu ist http://www.newmedia-law.com/news/different-ways-for-a-trademark-owner-to-claim-back-a-domain-name-gtld-1/

Es wird grundsätzlich von drei Gründe gesprochen, die alle drei gülten sollen.
Zusammenfassend, würde ich argumentieren, dass b) und c) -nicht- zutreffen, dh in meinem Vorteil sprichen? Wie sehen Sie das, und wie sollte ich damit umgehen?

Hier die Details:

a) domain name is identical or confusingly similar to a trademark.
b) domain holder has no rights or legitimate interests in the domain name, and
c) the domain name registered is being used in bad faith.

Dazu Folgendes:
ad a) trifft zu, zugegeben.

ad b) trifft NICHT zu aus meiner Sicht?
Ich hätte tatsächlich legitime Interessen an diesem Domain. Und zwar:
Die Idee hinter dieser Website ist, einen Exchange (=Austausch) Platform zu generieren wo Enthusiasten und Hobbyisten gebrauchte Objektiven austauschen (verkaufen/kaufen) können, von der Marke Hasselblad.

Hintergrund dabei ist, dass seit nur 1-2 Jahre die Systemkameras so schnell und gut geworden sind, dass sie eine günstige Alternative bieten zu Spiegelreflexkameras. Dabei existiert das grosse Vorteil, dass man mit einem günstigen Adapter, alte sehr gute Objektiven wieder einsetzen kann.

Die Website soll auf diesen Trend einspielen, und die Möglichkeit bieten für Hobbyisten, um relativ günstig an einem top-Kwalität Objektiv zu gelingen, von der Marke Hasselblad.

Anderen wären so in der Lage, die Objektive die schon 20-30 Jahre im Keller liegt, wieder ein neues Leben zu vergeben.

Ein zweites Ziel ist, neben diesem Austausch, auch einen Forum zu generieren, wo Erfahrungen und Kenntnisse ausgetauscht werden können.

Somit wäre die Name "Hasselblatt.exchange" zu 100% triffend, und ich kann mich kaum eine bessere Name vorstellen. Ich habe also einen absoluten, legitime Interesse, an der Name die ich besitze!

ad c) in 'bad faith' (mit schlechtem Gewissen?) werde ich die Website Domäne also nicht benutzen. Ich werde nicht einserseitz den Eindrück wecken, als wäre ich einen offiziellen Teil von Hasselblad. Es sollte offensichtlich sein, dass es um einen Hobby Austauschplatform geht.
Andererseits, wird die Name auch nicht nur verwendet, um sgn. "Traffic" zu generieren. Es ist tatsächlich eine Website, die das macht, was die Name verspricht.

Also, jetzt die Frage - was zu tun? Wurden tatsächlich nicht b und c in meinem Vorteil sprechen, und wäre somit die Sache nicht gegessen?

Jetzt die Frage, wie hier vorgzugehen...

Ich wäre bereit, für eine Summe, die Name abzugeben. Aber nicht nur fur etwas Kleines. Ich habe mir das nächste halbe Jahr freigenommen, um die Websites aufzubauen - das ist eine Investiz. Ich habe kein Marketing gemacht, und als Selbständige ist das schwierig, ich erwarte jetzt ab Anfang nächstes Jahr keine Arbeit zu haben, diesen Kosten muss ich irgendwie auch rechtfertigen.

Sorry für die länge der Text - ich hoffe, ich habe alles besprochen, was relevant ist für eine Einschätzung der Situation, und einer Aussage, was ich jetzt tun soll.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Die Registrierung an sich kann noch keine Markenverletzung sein und auch keine Abmahnung rechtfertigen. Somit würde ich an Ihrer Stelle um Fristverlängerung bitten bzw. einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beauftragen, der sich mit Markenrecht auskennt, um die Fristverlängerung zu beantragen.

Ihr Anliegen, den Austausch von alten Hasselblad Kameras und/oder Objektiven zu fördern stellt eine Nutzung für eine Domain dar.
Eine Markenverletzung kann in der Nutzung der Domain liegen, wenn eine Verwechselungsgefahr vorliegt. Dies ließe sich durch Klarstellung vermeiden.

Ein Markeninhaber kann Ihnen nur untersagen die Domain zu nutzen, nicht aber die Registrierung, d.h. selbst wenn Hasselblad bei Gericht recht bekäme könnten die Ihnen nur die Nutzung untersagen, aber nicht die Herausgabe der Domain fordern. Diese könnten sie dann verkaufen.

Und ob Hasselblad Recht bekäme steht zumindest für den deutschen Raum nicht fest. Wie andere Länder ihr Markenrecht handhaben kann von hier aus nicht begutachtet werden.

Ich würde meinen die Nutzung von Hasselblad.exchange kann Ihnen nicht untersagt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2014 | 14:58

Guten Tag,

vielen Dank für die Informationen. Es hat mich sicherlich einen allgemeinen Eindrück gegeben von meinen Rechten hier im Deutschen Raum.

Allerdings war die Frage:
1) wie soll ich jetzt reagieren, da nur bis Montag Zeit gegeben wurde, aus meiner Sicht zu wenig - nur einen Fax oder Email wäre möglich und ich brauche mehr Zeit
2) Sind Sie bekannt mit den 3 Gründe die von den UDRP vorgegeben wurden, und wie sehen Sie meinen Argumenten bzgl. Punkt b und c

Freundlich möchte ich Sie bitten, auf die gestellte Fragen eine kurze Antwort zu geben.

Als Nachfrage hätte ich dann noch Folgende Frage:

"Und ob Hasselblad Recht bekäme steht zumindest für den deutschen Raum nicht fest. Wie andere Länder ihr Markenrecht handhaben kann von hier aus nicht begutachtet werden".

Die .exchange Domäne ist ja nicht an einem Land gebunden. Gelten hierzu nicht genau die Regeln vom UDRP? Gibt es keine Internationale eindeutige Aussprache? Der Anklager ist Inhaberin mehrerer relevante Marken, uA eine Gemeinschaftsmarke, eine Internationale Marke und einer Benelux/Marke. Wieviele Gerichtshöfe könnten jetzt (unterschiedlich) einen Urteil geben? Trifft Ihre Einschätzung generell für alle Länder zu oder gibt es da grosse Differenzen?

Schon mal vielen Dank für die Informationen. Ich überlege, die Wahrnehmung jetzt an einem Anwalt zu übergeben - selbstverständlich würde ich - nach Ihren Antwort, auf Sie zukommen falls ich mich dazu entscheide.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2014 | 17:55

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

ich würde an Ihrer Stelle einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Angelegenheit beauftragen. Dieser würde die gewünschte Fristverlängerung beantragen und wohl auch bekommen.

Von den 3 Ihrer genannten Punkte trifft ja Punkt c "Bad faith" auf gar keinen Fall zu, da Ihr Ansinnen ja eher der Unterstützung der Marke dient.So dass ich eher keinen Grund sehe die Marke kostenfrei abzugeben oder der Unterlassung nachzukommen.

Jedoch ist zu beachten, dass allein das Schiedverfahren 3000 bis 5000 € an Kosten anfallen können, welche selbst im Obsiegensfall nicht vom Gegner erstattet werden würden.
Sie müssen also überlegen, ob sich das für Sie finanziell lohnt.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.12.2014 | 18:42


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