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Disziplinarverfahren / Polizei / Dienstpflichtverletzung


| 13.12.2014 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin Landesbeamter der Polizei in Niedersachsen. Im Zuge des aktuellen Beurteilungsverfahrens habe ich eine Stellungnahme zu meiner Beurteilung geschrieben.

Kurz darauf sollte ich mich zu einigen Vorgängen äußern (Fahrerermittlungen - OWI - Anzeigen) die Vorgänge hatte ich alle korrekt bearbeitet und zurückgesandt. Bis auf einen. Dieser fand sich mittlerweile in meinen Dienstklamotten an. Ich habe es also versäumt eine bearbeitete OWI Anzeige zurückzuschicken. (Fahrer konnte nicht ermittelt werden) Aus dem einfachen Grund das ich sie nicht mehr gefunden hatte. Die Anzeige wurde auch schon von dem besagten Landkreis angemahnt.

Es wurde mir in der besagten Mail jedoch schon angedroht das ich meine Dienstpflichten verletzt haben könnte.

Meine Frage ist jetzt - was kann mir blühen - Dienstrechtlich? Ich bin bislang noch nicht in Erscheinung getreten. Hatte keinerlei Disziplinarverfahren anhängig. Quasi eine weisse Weste.

Einsatz editiert am 13.12.2014 15:21:47
13.12.2014 | 15:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

da es sich in ihrem Fall um eine Fahrlässigkeit handelt, und Sie außerdem keinerlei Voreinträge in der Akte haben, wäre, wenn überhaupt, eine Ermahnung das Einzige was Ihnen blühen könnte.

Eine Ermahnung ist die weichste Stufe, noch vor der Abmahnung, die dann erst im Wiederholungsfalle ausgesprochen werden würde.

Ich gehe aber nicht davon aus, dass Ihr Verhalten überhaupt Konsequenzen nach sich zieht. Wenn doch, dann im Rahmen einer Ermahnung, die sich nicht auf den Dienst/Gehalt auswirken wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie rechtliche Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 13.12.2014 | 16:00


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