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Disziplinarverfahren ?


22.11.2008 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Gesetzt den Fall, ein Beamter auf Probe bezeichnet den Bundesadler in Gegenwart eines anderen Beamten als Pleitegeier. Welche disziplinarischen Konsequenzen (Verweis, Entlassung) hat er ggf. zu befürchten?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Gemäß § 45 Abs. 1 BRRG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Verletzt demnach ein Beamter während seines Dienstes seine Pflichten, so kann in Abhängigkeit der Bedeutung des Fehlverhaltens ein Dienstvergehen vorliegen.

Zu beachten ist jedoch, dass Bagatellverfehlungen in der Regel nicht als Dienstvergehen angesehen werden.

Ein Beamter auf Probe hat einen weniger gefestigten Status als ein Beamter auf Lebenszeit. Daher findet das Disziplinarrecht auf sie nur eingeschränkt Anwendung.

Als Disziplinarmaßnahmen sind demnach bei Beamten auf Probe nur der Verweis und die Verhängung einer Geldbuße zulässig. Wird im Zuge eines geringfügigen Dienstvergehens eine solche Maßnahme in Betracht gezogen, so wird ein Disziplinarverfahren nach den üblichen Regeln durchgeführt.

Bei schwereren Dienstvergehen kommt statt einer schärferen Disziplinarmaßnahme nur die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht.

Für Beamte auf Probe ist in § 31 Abs. 1 Satz 1 BBG geregelt, dass eine Entlassung dann verfügt werden kann, wenn ein Verhalten vorliegt, "das bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte". Die übrigen Fälle des § 31 Abs. 1 BBG sind vorliegend nicht anwendbar.

Ihren Angaben zu Folge liegt hier, wenn überhaupt, lediglich ein geringes Dienstvergehen vor, so dass nach den obigen Ausführungen verfahren werden könnte, eine Entlassung jedoch nicht droht.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass an dieser Stelle eine konkrete Einnordnung Ihres Verhaltens nicht vorgenommen werden kann.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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