Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
458.056
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Dispo einfach so sperrbar ?


| 10.12.2008 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Anwälte,


ich habe nächstes Jahr ein Darlehen fällig und will dies gerne ausgleiche.

Nun habe ich die Befürchtung, dass meine Bank mir da einen Strich durch die Rechnung machen kann.
Bei einer Bekannten wurde ihr bei der Verlängerung der Zinsbindung also Neuverhandlung des Darlehens eine Klausel reingedrückt, die ich natürlich nicht will.
Daher will ich mit meinem Dispo alsbald das Darlehen, dass fast abbezahlt ist, zurückzahlen.
Da der Bank dann natürlich ein Druckmittel fehlt, indem ich mit dem Geld der Bank das Darlehen bzw. die lukrative Verlängerung vereiteln würde, habe ich nun die Befürchtung, dass meine Bank mir deswegen mein Dispo auf dem Konto streichen könnte !

Darf die Bank dies und wie verhalten sich hier im allgemeinen Sparkasse und vor allen Dingen Volksbanken, sind die AGBs da gleich und ist dies auch nach der Änderung zum Risikobegrenzungsgesetz immer noch so ohne Kündigungsfrist gültig ? Ich meine darf die Bank das ohne Frist aussetzen ?

Danke

-- Einsatz geändert am 10.12.2008 01:16:21
Eingrenzung vom Fragesteller
10.12.2008 | 01:01
Eingrenzung vom Fragesteller
10.12.2008 | 01:15
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die von Ihnen zitierte AGB-Klausel ist üblich sowohl bei Banken und Sparkassen. Die Klausel unterliegt keinen Bedenken, da bei der Ausübung des Kündigungsrecht auf die berechtigten Belange des Kunde Rücksicht genommen wird.
Ein Verstoß gegen § 138 BGB kann darin ebensowenig gesehen werden wie eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB.

Die Kündigung eines Überziehungskredites ist auch nach dem Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes zulässig.
Bitte teilen Sie noch mit, was Sie unter einer Zwangslage verstehen, damit hierauf nocht erwidert werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2008 | 02:40

Sie schreiben selber, dass auf die berechtigten Belange Rücksicht genommen werden muss !
Was heisst dies denn nun ?
Wie ich oben schon schrieb, würde ich gerne mein Dispo voll ausreizen und ein bald von der Zinsbindung auslaufendes Darlehen auslaufen lassen.

Dies geht aber nur, wenn ich den noch offenen Betrag ausgleiche !
Ausgleichen möchte ich das Darlehen bei meiner Bank eben durch mein Dispo !
Ich habe nun die Befürchtung, dass meine Bank just in dem Moment, wo ich mein Darlehen mit dem Dispo ausgleichen will, mir mein Dispo sperrt, um eben ihr Darlehen zu verlängern.
Ich habe sonst keine weiteren Geldmittel !
Unter Ausnutzung einer Zwangslage verstehe ich, dass die Bank mir eben mein Dispo just zu dem Zeitpunkt sperren kann, wie ich mein Darlehen ausgleichen möchte.
Wenn nun meine Bank mein Dispo sperrt, habe ich ja zum Zeitpunkt der Ablöse mangels Möglichkeit mein Konto bis zum Rande zu überziehen, hier keine Möglichkeit mehr, aus dem Darlehen rauszukommen.
Das verstehe ich daher unter Zwangslage !

Daher lese ich aus den Bedingungen der AGBs raus (wenn sie so überhaupt gültig sind), dass eben zu einem sehr unpassenden und existentiell wichtigen Zeitpunkt die Sperrung des Dispos mich in die Hände der Bank liefern würde.
Daher verstehe ich unter der AGB Klausel, "Auf die Belange des Kunde Rücksicht nehmen..." dass eben gerade für solche Situation nicht willkürlich und ohne Grund ein Dispo aufgelöst werden kann, nur weil ich ein Darlehen damit begleichen will, dass bei der gleichen Bank läuft.
Ein Grund für die Sperrung lieg jedenfalls nicht vor, eine Kündigung zu dem Zeitpunkt würde ich als böswillig empfinden und Nötigung ansehen !

Ich denke die AGBs und auch die von mir genannten Gesetze weisen doch gerade auf Ausnahme und Notsituationen hin !

Einfaches Beispiel.:

In § 307 BGB wird was von Inahltskontrolle gesagt.
Dort steht nun drin, dass "...(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist...."

Ein Teil des Gesetzes ist doch auch der § 138 BGB

"(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
..."

Da in § 138 BGB nun was von Sittenwidrigkeit steht und der Nichtigkeit und dies in § 134 BGB durch ein Verbot derselben konkretisiert wird, dürfte doch gerade dann die AGBs nicht greifen, wenn ausgerechnet nun in einer Situation einem der Boden entzogen wird, wenn man das Geld gerade nötig hat !

Wenn man nun hier einen Zwang aufbaut, indem man mit die Liquiden Mittel streicht und mich dadurch in eine Notsituation setzt und unter Druck setzt und ich dann auf eine Verlängerung eines Darlehens angewiesen bin, was ich unter normalen Umständen eben weil ich ja genügend Ausgleichsgeld hätte, nicht verlängern würde und ich dies nur mache, weil mir die Bank mein Dispo sperrt, betrachte ich dies als Sittenwidrig, weil man mich hier unter eine Zwangslage setzt.

Ich hoffe ich habe die Sache nun verdeutlicht und gehe davon aus, dass sie dies ähnlich sehen.

Ich bitte trotzdem noch in aller Kürze, so sie dies anders sehen oder was ergänzen möchte, darauf zu antworten.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2008 | 10:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine Zweckbindung, wie Sie die aus der Abrede mit Ihrer Bank eingeräumte Überziehungskreditlinie nutzen, lag nicht vor, so dass Sie auch berechtigt wären, die Valuta zur Tilgung des in Rede stehenden Darlehens einzusetzen.

Mit einer Kündigung des Überziehungskredits muss erfahrungsgemäß erst dann gerechnet werden, wenn nicht mehr die regelmäßigen Zahlungseingänge verbucht werden, die überhaupt zu der vereinbarten Kontoüberziehung geführt haben.

Mit einer Kündigung des Überziehungskredits durch Ihre Bank für den Fall, dass Sie die Ihnen gewährte Kreditlinie voll ausnutzen, setzte sich die Bank damit mit ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch und verstieße damit gegen die Vereinbarung in den AGB´s (Rücksichtnahme auf die Belange des Kunden).




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 10.12.2008 | 10:52


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sie habensicherlich recht, trotzdem noch eine Anmerkung.:

Das was sie anfangs geschrieben hatten, gefiehl mir nicht...
Zudem fand ich dazu was im Internet.:

Ich zitiere" Die Kündigung der geduldeten Überziehung folgt denselben Regeln wie die Kündigung der eingeräumten Überziehung. Es bestehen Einschränkungen des Kündigungsrechts der Bank nach § 19 Nr. 2 AGB und ein Kündigungsverbot zur Unzeit, d.h. der Kündigungszeitpunkt treuewidrig unter Missachtung der persönlichen Belange und/oder Absprachen gewählt wurde. ??(AGB Banken: s. z.B. http://rsw.beck.de/rsw/downloads/Text_AGB_Banken_neu.pdf) ?..."

http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/praxisthema/kontokorrent/kontokorrent.html

Dort wird eindeutig von "Unzeit" geredet, ich weiss nicht, ob sie das selbe meinen, allerdings kommt mir zumindest der erste Teil ihrer Antwort weiter oben etwas seltsam vor.
Es tut mir leid, hier keine bessere Bewertung zum jetzigen Zeitunkt geben zu können !
Siehe zur Auslösung einer Zwangs"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Recherche korrespondiert mit meinen Ausführungen, dass sich die Bank mit ihrem Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, indem Sie Ihnen eine Überziehung gewährt und diese dann gleichzeitig zum Anlass für eine Kündigung nimmt. Dies wäre der Bank nicht erlaubt.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Bankgeschäfte weiterhin gutes Gelingen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
FRAGESTELLER 10.12.2008 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55246 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Fragen wurden sehr umfassend und verständlich beantwortet. Meine kostenlosen Rückfrage wurde in gleicher Art und Weise bearbeitet. Überaus beeindruckend war auch die Schnelligkeit der Beantwortung meines Anliegens .... ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe eine sehr kompetente Antwort erhalten im Insolvenzrecht, mit Angabe eines BGH Urteils und dessen Veröffentlichung in der Kommentierung, sodass ich gegen einen Beschluss eine gut fundierte Begründung aufstellen kann. ...
FRAGESTELLER
3,6/5,0
alle Fragen wurden beantwortet, hatte aber den Eindruck meine Angaben wurden nicht richtig gelesen (Höhenangabe der Tiefgarage von 2,10 im Vertrag lag ja mit Toleranz 2% innerhalb des von mir gemessenen Wertes. Hier war zu klären, ... ...
FRAGESTELLER