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Direktversicherung vor 2005: Zurechnung der Entgeltumwandlung zum Arbeitsentgelt?


16.12.2016 11:29 |
Preis: 40,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Führt ein Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung für seine Altersvorsoge durch, so gelten die aufgewandten Beiträge nicht als Lohn im Sinne der Berechung für die Jahresentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer Student ist, ist nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 6 Absatz 7 SGB V.


Vor Arbeitsaufnahme nach Studium stellt sich folgende Frage:


Gehalt > 52.200 € (es gilt die besonderen JAEG aufgrund PKW seit 1995)

Direktversicherungsvertrag nach § 40b EStG a. F., monatlicher Beitrag 146 € (derzeit privat finanziert).

Plan: Beitragszahlung durch monatliche Gehaltsumwandlung, pauschal versteuert, nicht arbeitgeberfinanziert und nicht aus Zusatz- oder Sonderzahlungen.

Auf Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG wurde und wird verzichtet.

Bei Abzug dieses Beitrags vom Arbeitsentgelt wäre die JAEG unterschritten.


Frage: Gilt der monatlich umgewandelte Betrag als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

Falls ja: was hat der Arbeitgeber ggf. zu beachten?


Vielen Dank!
21.12.2016 | 17:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie leider einem Irrtum unterliegen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie Student und werden demnächst Ihr erstes Arbeitsverhältnis antreten. Sie sind zudem seit 1995 in der PKV versichert, also am Stichtag 31.12.2002. Die besondere Jahresentgeltgrenze JAEG wäre für Sie aber trotzdem nicht anwendbar, weil Sie nicht Arbeitnehmer waren, sondern nur Student. Dies vorausgeschickt könnte die relevate JAEG deutlich über den angegebenen 52.200 € p.a liegen.

Wenn sie Ihre Direktversicherung pauschalversteuert als reines arbeitnehmerfinanziertes Instrument der Altersversorgung in Ihr neues Arbeitsverhältnis übertragen, dann gilt § 1a Absatz 1 Satz 1 BetrAVG. Danach können Sie verlangen, dass Ihr Lohn in höhe von bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für Ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Für 2016 sind das 4% von 74.400 € oder 248 € monatlich. Für das Jahr sind es bei einem Satz von 76.200 € im Monat 254 €. Ihre Direktversicherung läge damit im Rahmen der gesetzlichen Grenze.

Hierbei handelt es sich um eine Umwandlung von Barlohn in aufgeschobenen Lohn im Rentenfall. Das bedeutet, dass die Entgeltumwandlung nicht Teil der Berechnungsgröße für die Jahresentgeltgrenze ist.

Sollte der Arbeitgeber dies nicht unterstützen, so wäre gegebenfalls der Betrag zu versteuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Wird dann die JAEG überschritten, wären Sie berechtigt am Ende des Jahres in die private Krankenversicherung zu wechseln.

Zusammengefasst:
Ich gehe davon aus, dass Sie nicht unter die besondere JAEG fallen. Der Beitrag zur Versicherung durch Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers ist nicht Teil des Arbeitslohns und nicht Teil der Berechungsmasse der JAEG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2016 | 22:50

Es handelt sich um eine erneute Arbeitsaufnahme. Zum Stichtag 31.12.2002 lag Überschreitung der JAEG vor und die Direktversicherung wurde zu diesem Zeitpunkt bereits auf durch Entgeltumwandlung finanziert.

Ich möchte nochmals nachfragen mit dem Hinweis auf den Sachverhalt:

"monatliche Gehaltsumwandlung, pauschal versteuert",
"Auf Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG wurde und wird verzichtet."

Wirkt sich die NICHT (!) steuerfreie Umwandlung von Lohn tatsächlich mindernd auf das Jahresarbeitsentgelt aus (mit Rechtsgrundlage)?


Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2016 | 08:17

Sehr geehrter Fragesteller,

nach meinem Dafürhalten ist die Frage der Versteuerung unabhängig von der Frage, ob die Beiträge zur Berechnung der JAEG heranzuziehen sind oder nicht.

Wenn die Direktversicherung ein Altersvorsorgeinstrument nach BetrAVG ist, dann ist die Entgeltumwandlung eine Reduzierung des Barlohns. Indirekt hat das Bundesarbeitsgericht das bereits 1998 festgestellt, als es sich mit Fragen der Pfändungsberechnung beschäftigte (3 AZR 611/97). Eine neuere Entscheidung zur Pfändung (10 AZR 59/12) bestätigt das.

Einen konkreten Paragraphen für genau Ihren Fall gibt es leider wie so häufig im Recht nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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