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Direkter Vorgesetzter bei eine Tochter- bzw. Muttergesellschaft beschäftigt?


| 05.12.2008 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgender Situation bitte ich Sie um eine Einschätzung:

Im Rahmen einer Anteilsaufstockung von rd. 75% auf 100% einer Unternehmenstochter sollen nach ca. 2 Jahren nach der erfolgten Übernahme die Muttergesellschaft (GmbH) und die Tochtergesellschaft (AG & Co. KG) unternehmensrechtlich zusammengeführt werden, dies hat wohl im wesentlichen steuerliche Gründe und steht bei dieser Anfrage nicht im Fokus.

Bis es jedoch soweit ist, sollen einheitliche Organisationsstrukturen in beiden Unternehmen aufgebaut werden, wobei vorab schon Hauptabteilungsleiter der Muttergesellschaft ihre bisherigen Aufgaben auch im entsprechend anderen Unternehmen wahrnehmen sollen, ohne jedoch dort beschäftigt zu sein. Gleiches gilt analog für Manager und Hauptabteilungsleiter des Tochterunternehmens.

Soweit so gut. Nun soll diese Konstellation – wenige Monate nach der vollständigen Anteilsübernahme - auch auf die Abteilungsleiterebene angewendet werden.
Dies würde bedeuten, dass z.B. ein Mitarbeiter der Muttergesellschaft seinen Personal-Vorgesetzten (Abteilungsleiter) bei der Tochtergesellschaft hätte und analog ein Abteilungsleiter bei der Muttergesellschaft der Vorgesetzte von Mitarbeitern der Tochtergesellschaft wäre.

Ist solch eine Konstellation aufgrund der existierenden Gesetze (z.B. BetrVG) bzw. der existierenden Rechtssprechung ohne weiteres möglich bzw. hätten die beiden Unternehmen innerbetriebliche Möglichkeiten, solch eine Konstellation zu realisieren und welche Konsequenzen hätte dies evtl. für die Mitarbeiter?

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender
Sehr geehrter Fragesteller,

Herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Ihre Fragen darf ich entsprechend Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten:

Grundlage für Ihre Rechte und Pflichten sind die Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag.

Insofern der Arbeitgeber diese abändern will, benötigt er hierfür Ihre Zustimmung. Dies kann durch eine entsprechende Änderungskündigung geschehen oder durch einen neuen Vertrag nach einer Aufhebung des alten Arbeitsvertrages.

Solange in Ihrem Arbeitsvertrag nicht geregelt ist, dass andere Personen oder Unternehmen als Ihr derzeitiger Arbeitgeber weisungsberechtigt sind, dürfen diese Dritten auch keine entsprechenden Weisungen erteilen.

So sind im Arbeitsvertrag auch Ihre Tätigkeitsbereiche geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen wären sodann auch Umsetzungen innerhalb des Unternehmens oder auch Ausgliederungen, in andere Unternehmensteile, immer Ihres Vertragspartners, möglich. Auch dies müsste der Arbeitsvertrag regeln.

Ein entsprechendes Weisungsrecht des Arbeitgebers dürfte zumindest dauerhaft nicht so weit reichen, dass Sie einen anderen Tätigkeitsbereich mit anderen Vorgesetzten erhalten. Wenn überhaupt, dürfte dies nur eine kurze Zeit von wenigen Tagen gelten.

Gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen kommen erst dann zum Tragen, wenn vorliegend keine Regelung im Arbeitsvertrag getroffen worden sind. Hierfür sehe ich aufgrund Ihrer Angaben derzeit jedoch kein Raum.

Schließlich dürfte gegebenenfalls bei der Übernahme ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB vorliegen, bei denen besondere Regelungen durch den Arbeitgeber zu beachten sind, sofern die Tochtergesellschaft, die rechtlich selbstständig ist, von der Konzernmutter übernommen wird.

Konsequenzen für die Mitarbeiter wären im Falle des Betriebsübergangs zunächst keine zu erwarten, da eine Übernahmepflicht des neuen Arbeitgebers besteht, die zumeist durch eine entsprechende Änderungskündigung umgesetzt wird. Hier gibt es jedoch auch Ausnahmen. Zudem besteht ein Kündigungsverbot von mindestens einem Jahr zu dem es jedoch auch wiederum Ausnahmen gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
Rechtsanwalt und Mediator

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2009 | 21:18

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Konkret wurde bei der übernehmenden Muttergesellschaft eine Gesamtbetriebsvereinbarung für die Zusammenführung der beiden Unternehmen zwischen BR und AG verabschiedet. Die unternehmensrechtliche Zusammenführung wird allerdings frühestens in 15 Monaten erfolgen.
Mindestens bis dahin sieht die GBV folgendes vor:
"Es ist zudem ausdrücklich zulässig, dass ein Vorgesetzter im Rahmen seines Anstellungsvertrages auch für das jeweils andere Unternehmen tätig ist und dort ebenfalls Vorgesetztentätigkeit ausübt". Dies steht nicht im Einklang mit Ihrer Ausführung, dass solch ein Vorgehen auch in meinem eigenen Arbeitsvertrag geregelt sein muss.
Hier nun meine Nachfrage: Haben sich BR und AG dort zuweit vorgewagt bzw. muss ich aufgrund dieser GBV akzeptieren wenn mein neuer Vorgesetzter bei einem Tochterunternehmen angestellt ist?

Vielen Dank für eine Auskunft, insbesondere, da die Nachfrage einige Zeit später erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2009 | 12:57

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre positive Bewertung und freue mich, dass ich Ihnen geholfen habe. Gleiches will ich auch für Ihre Nachfrage versuchen.

Es kommt dabei vor allem darauf an, wie die neuen Vorgesetzten Ihnen gegenüber vorgestellt werden und in welcher Beziehung Sie stehen. Der Arbeitgeber kann Ihnen durchaus neue Vorgesetzte geben. Diese dürfen dann aber auch nur in dem in Ihrem Arbeitsvertrag geregelten Tätigkeitsbereich Weisungen erteilen. Ohne Weiteres ist aber nicht möglich zu sagen, Sie arbeiten heute für einen ganz anderen Vorgesetzten in einem nicht im Arbeitsvertrag geregelten Bereich.

Die GBV könnte hier allerdings die Bedeutung haben, dass die Regelungen des Arbeitsvertrages teilweise ausgehebelt sind.

Somit kommt es zum Konflikt zwischen Ihrem Arbeitsvertrag und der GBV. Die GBV geht grds. dem Arbeitsvertrag vor, es sei denn, der Abeitsvertrag weist eine günstigere Bedingung im Einzelfall aus. Hier müsste man dies eingehender prüfen, da Sie ggf. bessere Arbeitsbedingungen ohne die GBV hatten. Hierbei gilt wiederum, dass, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer besser durch die GBV gestellt werden, dass der Arbeitsvertrag dann auch in dieem Punkt zurückstehen muss.

Ein „Zu-weit-aus-dem-Fenster-lehnen“ des BR halte ich hier für nicht einhsclägig, da die GBV ein Entschluss der Mehrheit der Arbeitnehmer über den BR ist.

Insgesamt empfehle ich, sich ggf. hier mit den Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber konkret noch einmal zu unterhalten, welche Lösungsmöglichkeiten bestehen.

Bewertung des Fragestellers 11.02.2009 | 21:17


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