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Differenzbetrag zwischen Neupreis und Verkaufspreis


| 01.12.2014 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um einen Leihvertrag, Rückforderung und Abnutzung der Sache.


Hallo

Ich benötige hier mal eine Verbindliche Antwort zu meinem Problem. Im November trennte ich mich von meiner Freundin .Wir lebten nicht zusammen und hatten auch keinen gemeinsamen Haushalt . Circa 3 Wochen vor der Trennung kaufte sie mir ein kleines Moped , zu diesem Zeitpunkt war die Trennung noch nicht absehbar, zum Preis von 1500€ .
Das Moped ist auf ihren Namen zugelassen und die Versicherung läuft auf meinen Namen .
Sie war also die Besitzerin und hat es mir zur Nutzung überlassen .
Die Versicherung wurde mittlerweile von mir zum 01.01.2015 gekündigt .
Sie steht auch im Kaufvertrag und hat diesen auch Unterschrieben . Das Moped wurde von ihr in Bar bezahlt .
Jetzt , nach der Trennung , will sie das Moped wieder Verkaufen , da es ja ihr Eigentum ist , und verlangt von mir den Differenzbetrag zwischen dem Neupreis und dem Verkaufspreis .
Kann sie das ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:

Circa 3 Wochen vor der Trennung "kaufte sie mir ein kleines Moped" , zu diesem Zeitpunkt war die Trennung noch nicht absehbar, zum Preis von 1500€.

Antwort:
Hier muss man auslegen, was sie beide objektiv erkennbar gewollt haben.

Da Ihre Freundin das Moped auf sich selbst zugelassen hat, sollte das Eigentum bei ihr verblieben sein, wenn das auch nicht zwingend aus der Zulassung herzuleiten ist. Auch die Versicherung ist kein zwingendes Indiz dagegen.

Ihre Freundin ist also Eigentümerin.

Die Nutzungsüberlassung erfolgte offensichtlich ohne Vereinbarung über ein Entgelt, ist mithin als Leihe einzustufen, § 598 ff. BGB.

Gem. § 604 Absatz 3 BGB kann Ihre Freundin das Moped jederzeit zurück fordern.

Eine Veränderung oder Verschlechterung des Mopeds, die durch vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurde, haben Sie nicht zu vertreten. So steht das in § 602 BGB.

Mithin kann Ihre Freundin den Differenzbetrag NICHT verlangen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 01.12.2014 | 22:34


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