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Dienstwagenvereinbarung - Haftung?


| 29.12.2013 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Meldung eines Kfz-Unfalls mit Firmenwagen


Sehr geehrte Damen und Herren,

- mit einem überlassenen Dienstfahrzeug wurde ein schwerer Blumentopf (Höhe ca. 40cm, Zweck: Verhinderung des Parkens auf nicht zulässigen Flächen) mit dem vorderen linken Reifen angefahren (Privatparkplatz eines Kaufhauses)

- Schäden: Stoßstange zerkrazt im Umfang von ca. 4x4 cm, Felge weist Delle auf (Reifen intakt, Druck der Kollision vermutlich von Reifen auf Felge übertragen), Blumentopf wurde verschoben.

- Lt. Dienstwagenvereinbarung gilt: „[...] Beschädigungen, Wertminderungen [...] muss unverzüglich unter Angabe der Einzelheiten der Firma gemeldet werden" sowie „Mitarbeiter haftet für jede Beschädigung, [...] Wertminderung des Fahrzeugs, die durch ihn aufgrund [...] mittlerer Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden.

- Leichte Fahrlässigkeit: Haftung entfällt
Mittlere Fahrlässigkeit: Mitarbeiter hat Kosten im Rahmen der Vollkasko Selbstbeteiligung zu tragen."
Grobe Fahrlässigkeit: Volle Haftung

- Eigentümer des Blumentopfes wurde verständigt, ein ggfs. entstandener Schaden daran ist z.Zt. nicht bekannt, Polzei nahm „Unfall" auf.

- Mitarbeiter befindet sich in Probezeit, Dienstwagenvereinbarung = Bestandteil des Arbeitsvertrages, Vertragsbruch sieht Konventionalstrafe vor.

Fragen:
1.) Kann Mitarbeiter den Schaden selbst beheben lassen ohne die Firma zu verständigen und wird eine gewählte Werkstatt die Reparatur ohne Rücksprache mit der Firma bewerkstelligen?
Falls ja: Könnte die Firma „durch welche Umstände auch immer" Kenntniss von dem Vorgang erlangen (bspw. wenn Blumentopfbesitzer Schadensersatzansprüche geltend machen möchte)?
2.) Der Schaden ist nur „bei genauerer Betrachtung" erkennbar, zudem weist das Kfz. vom Vorgänger einige Mängel auf, u.a. auch Kratzer an der gegenüberliegenden Seite (130000 km). Kann Mitarbeiter den Schaden bis zur ggfs. Abgabe des Fahrzeugs bestehen lassen und kurz davor das Fahrzeug reparieren?
3.) Kann die Firma bei einer ggfs. Abgabe des Kfz. bei erfolgter Reparatur den Unterschied der alten Teile von den neuen Teilen erkennen, ggfs. durch Seriennummern der Teile?
4.) Kann Mitarbeiter nach Firmenseitigen „Auffallen" des Schadens sich nicht mehr an Vorfall erinnern aber angeben den Schaden privat zahlen zu wollen? Welche Konsequenzen sind hier zu erwarten und hat die Firma irgendeinen Zugriff auf die Daten des Vorfalls, kann Sie also das Datum des tatsächlichen Unfallstag von der Polizei erfahren?
5.) Was ist außer den genannten Alternativen die beste Möglichkeit um eine Kündigung während der Probezeit zu vermeiden?

Bitte keine Pauschalantworten wie „Sie sollten den Schaden melden etc.".

Vielen Dank
29.12.2013 | 16:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.) Kann Mitarbeiter den Schaden selbst beheben lassen ohne die Firma zu verständigen und wird eine gewählte Werkstatt die Reparatur ohne Rücksprache mit der Firma bewerkstelligen?

Diese Vorgehensweise verstößt eindeutig gegen den Arbeitsvertrag bzw. die Vereinbarung zur Dienstwagennutzung und kann daher nicht empfohlen werden. Zudem ist es in der Tat schwierig, eine Werkstatt zu finden, die eine Reparatur ohne Rücksprache mit dem Unternehmen vornimmt.


Falls ja: Könnte die Firma „durch welche Umstände auch immer" Kenntniss von dem Vorgang erlangen (bspw. wenn Blumentopfbesitzer Schadensersatzansprüche geltend machen möchte)?

Selbstverständlich könnte Ihr Arbeitgeber auf andere Weise Kenntnis erlangen und sei es nur durch Zufall, aber erst recht, wenn der Blumentopfbesitzer Ansprüche stellt.


2.) Der Schaden ist nur „bei genauerer Betrachtung" erkennbar, zudem weist das Kfz. vom Vorgänger einige Mängel auf, u.a. auch Kratzer an der gegenüberliegenden Seite (130000 km). Kann Mitarbeiter den Schaden bis zur ggfs. Abgabe des Fahrzeugs bestehen lassen und kurz davor das Fahrzeug reparieren?

Auch dies verstößt gegen den Arbeitsvertrag, da Sie zur unverzüglichen Meldung verpflichtet sind.


3.) Kann die Firma bei einer ggfs. Abgabe des Kfz. bei erfolgter Reparatur den Unterschied der alten Teile von den neuen Teilen erkennen, ggfs. durch Seriennummern der Teile?

Vermutlich schon. Diese Frage wird Ihnen allerdings nur ein Kfz-Fachmann bzw. ein Sachverständiger abschließend beantworten können.


4.) Kann Mitarbeiter nach Firmenseitigen „Auffallen" des Schadens sich nicht mehr an Vorfall erinnern aber angeben den Schaden privat zahlen zu wollen? Welche Konsequenzen sind hier zu erwarten und hat die Firma irgendeinen Zugriff auf die Daten des Vorfalls, kann Sie also das Datum des tatsächlichen Unfallstag von der Polizei erfahren?

Möglicherweise lässt sich der Arbeitgeber darauf ein, den Schaden privat durch den Mitarbeiter bezahlen zu lassen. Allerdings sollten Sie auch hier im Blick haben, dass der Vorfall herauskommen könnte und sei es wiederum nur durch Zufall oder weil der Blumentopfbesitzer seinen Schaden erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend macht. Bitte bedenken Sie auch, dass Ihr Arbeitgeber im Rahmen bestehender Leasingverträge eventuell verpflichtet sein kann, Unfälle und Schäden dem Leasinggeber zu melden. Ist dies der Fall, wird Ihr Arbeitgeber sich auf keinerlei „Deals" einlassen. Dies ist auch der Grund, warum Sie nicht nach Ziffer 1.) vorgehen sollten, denn eventuell besteht Werkstattbindung.


5.) Was ist außer den genannten Alternativen die beste Möglichkeit um eine Kündigung während der Probezeit zu vermeiden?

Es lässt sich natürlich nicht vorhersagen, ob man Sie allein wegen dieses Unfalls bereits in der Probezeit kündigen wird. Ich gehe davon aus, dass dies eher nicht der Fall ist, wenn ansonsten Ihre Arbeitsleistung stimmt. Sicherlich wird man Sie aber kündigen, wenn Sie den Unfall verschweigen und damit gegen Ihre vertraglichen Pflichten verstoßen. In diesem Fall wäre sogar eine außerordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit möglich und wohl auch gerechtfertigt. Auch wenn Sie es nicht hören/lesen wollen: Bleiben Sie bei der Wahrheit und melden Sie den Schaden. Ggf. können Sie anbieten, den Schaden voll zu übernehmen.

Abschließend weise ich Sie noch auf folgendes hin:
Diese Plattform dient lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung und kann eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Rechtsanwältin Marion Deinzer

Bewertung des Fragestellers 02.06.2014 | 20:12


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