Diebstahl der Umzugsfirma

Antwort vom
06.04.2007 | 14:07 Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Zunächst weise ich Sie daraufhin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen, was sich in einem Gespräch leicht aufklären lässt, kann sich die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Zu 1.:
Eine Rückforderung des zuviel bzw. mehr bezahlten Betrages dürfte nicht gelingen. Problematisch ist hierbei zunächst, dass Sie sich auf eine Zahlung eingelassen haben und hierin wohl eine Einigung und damit ein Vertragschluss zu sehen ist. Sie haben damit den ursprünglichen Vertrag abgeändert, im Einvernehmen mit dem Spediteur.

Inwieweit hier eine Anfechtung möglich ist, lässt sich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zuverlässig beantworten. Allerdings bilden SMS und (Telefon-) Gespräche in der Regel keine zuverlässige Beweisgrundlage, so dass auch hier ein erhebliches Prozessrisiko auf Ihnen lastet.

Die beste Ansatzmöglichkeit für eine Rückforderung sehe ich noch bei der nicht aufgebauten Küche. Wenn diese Leistung vertraglich vereinbart war und dies auch beweisbar ist (schriftlicher Vertrag oder Zeugen), dann besteht hinsichtlich Vergütung dieser Teilleistung ein Rückforderungsrecht. Auch hier kommt es aber darauf an, den Vertragsinhalt im einzelnen beweisen zu können. Nur wenn es Ihnen gelingt, zu beweisen, dass der Aufbau der Küche Vertragsgegenstand war, dann kann auch eine teilweise Rückforderung gelingen.

Zu 2.:
Auch hier stehen Sie in erster Linie vor einem Beweisproblem. Grundsätzlich ist der Spediteur natürlich zur Ablieferung des von ihm transportierten bzw. versendeten Gutes verpflichtet. Gerät dieses Gut in Verlust oder wird es beschädigt, haftet der Spediteur hierfür (§ 461 HGB). Daher ist der Spediteur hinsichtlich der genannten Gegenstände zum Schadensersatz verpflichtet. Da hier dies Beweislage besser sein dürfte, könnte eine Klage durchaus erfolgreich sein. Das Hauptproblem liegt aber auch hier in der erfolgreichen Beweisführung.

Da der Spediteur bislang nicht auf Ihre Schreiben reagiert hat, werden Sie um eine Klage nicht herumkommen, wenn Sie Ihren Anspruch durchsetzen möchten. Ich empfehle Ihnen, hierzu einen örtlichen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Dieser kann dann anhand ihrer Unterlagen auch prüfen, ob z. B. ein Haftungsausschluss vereinbart wurde, wenn Sie die fehlenden Gegenstände nicht innerhalb einer bestimmten Frist dem Spediteur gemeldet haben. In der Regel müssten dabei fehlende Gegenstände noch am selben Tag, spätestens am folgenden Tag gegenüber dem Spediteur angezeigt werden. Eine solche Regelung wird oft im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart und ist wirksam.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulz
Rechtsanwalt