Diebstahl Schadenersatz - PKW Alarmanlage löst nach Reparatur nicht aus

Antwort

von
Rechtsanwältin Andrea Hesse
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich Ihnen folgende Antworten geben:

1. Schadenersatzanspruch

Ein Schadenersatzanspruch bezüglich den Schäden aus dem Diebstahl ergibt sich aus § 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 S. 1 BGB. Voraussetzung dafür ist ein Schuldverhältnis, eine Sachmangel seitens des Autohauses und das Verschulden.

a. Schuldverhältnis § 631 BGB.

Als Schuldverhältnis kommt ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB in Frage. Demnach ist Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Wenn Sie das Autohaus darauf hingewiesen haben, dass die Alarmanlage ihres Autos defekt ist und diese sich bereiterklären dem auf den Grund zu gehen, dann besteht ein Werkvertrag und das Autohaus ist verpflichtet, die Alarmanlage dahingehend auch wieder zu reparieren.

b. Sachmangel, § 633 BGB

Ein Sachmangel liegt auch vor. Dieser ist gegeben, wenn das Werk hat nicht die vertraglich versprochenen Eigenschaften oder ist nicht zur vertraglich vereinbarten Verwendung geeignet. Wenn die Alarmanlage weiterhin nicht funktionsfähig ist, liegt die vertraglich versprochene Eigenschaft nicht vor, so dass ein Sachmangel vorliegt. Außerdem ist das Auto nicht zur generellen Verwendung nutzbar, weil gerade das Auto sicher abgestellt werden kann.

c. Voraussetzung des § 280 Abs. 1 S. 1 BGB
Danach können Sie Schadenersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Die Pflicht ist die mangelfreie Werksanfertigung aus dem Werkvertrag. Hätte das Autohaus das Auto ordnungsgemäß repariert, wäre es auch nicht zu dem Diebstahl gekommen.

d. Vertreten müssen

Dass das Autohaus schuldhaft gehandelt hat wird zunächst gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet.

e. Höhe des Schadens

Der Schaden bemisst sich grundsätzlich nach der tatsächlich eingetretenen Vermögensminderung und der tatsächlich ausgebliebenen Vermögensmehrung. Da ich davon ausgehe, dass das Autohaus Ihr Auto kostenlos repariert haben (im Zuge der Versicherungsregulierung) sind nur noch die gestohlenen Gegenstände zu ersetzen. Problem hierbei ist, dass Sie belegen müssen, welche Gegenstände gestohlen wurden und auch deren Wert belegen müssen.

2. Durchsetzung

Da es sich um eine Geldforderung handelt gibt es zwei Möglichkeiten der Durchsetzung. Zunächst könnte man das Autohaus aussergerichtlich in Haftung nehmen und das Autohaus dahingehen um Regulieren des Schadens zu bitten. Dies hätte den Vorteil, dass man zunächst die Höhe des Schadens zwar darlegen aber noch nicht konkret beweisen muss. Reagiert das Autohaus gar nicht, würde ich ein Mahnverfahren vorschlagen in dem Sie das Geld einfordern. Dies hat den Vorteil, dass ein Mahnverfahren sehr günstig ist und wenn das Autohaus wieder nicht meldet, dann haben Sie nach kurzer Zeit einen Vollstreckungstitel durch den sie das Geld für sofort bei dem Autohaus vollstrecken können. Sollte das Autohaus die Auszahlung verweigert oder Widerspruch gegen den Mahnantrag stellen, dann bleibt ihnen nur noch das gerichtliche Verfahren. Für einen Schaden bis 5000,00 € ist das bei ihnen ansässige Amtsgericht zuständig. Ab 5000,00 € müssen Sie dann sogar die Klage bei einem Landgericht geltend machen. Sie können mich oder einen Kollegen vor Ort dann mit der Geltendmachung beauftragen.

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen der Problematik der Beweisbarkeit der gestohlenen Gegenstände ist eine eingehende Beschäftigung mit ihrem Fall unvermeidbar. Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit ihnen im Falle einer Mandatierung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Andrea Hesse
Rechtsanwältin