Devisentausch bei BAnk kostet 2000 EUR

Antwort vom
26.01.2011 | 09:45 Sehr geehrter Fragensteller,

aufgrund des gegebene Sachverhalts möchte ich Ihnen eine erste Einschätzung zu der von Ihnen gestellten Frage geben. Ich bitte zu beachten, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Wertung bedingen kann, so dass diese Ausführungen nur als Richtlinie zu betrachten sind. Ich rate Ihnen allerdings, sich wegen der nicht ganz eindeutigen Situation von einem Rechtsanwalt vor Ort vertreten zu lassen, der für Sie die Kommunikation mit der Bank führen sollte. Vorab schicken möchte ich, dass es ein klares Ja oder Nein für diesen Fall nicht geben kann, da es noch auf weitere Faktoren ankommt und auch immer auf die Einschätzung eines u.U. notwendigen Richters.

Grundsätzlich wird es schwierig sein, den von Ihnen geschlossenen Vertrag rückabzuwickeln.

Bei Devisenkäufen und -verkäufen ist es immer so, dass ein Abschlag von Banken genommen wird. Dies ist bedingt durch Leistung und Gegenleistung und auch Angebot und Nachfrage der jeweiligen Währung, Kosten die mit der Haltung verbunden sind etc. Gewisse Abschläge sind daher möglich und auch der Regelfall. Dies war Ihnen als Kunde ja auch bekannt.

Jedoch handelt es sich auch bei einem Devisenkauf um einen normalen Kaufvertrag i.S.d. §§ 433 ff. BGB, bei dem die allgemeinen Regeln zu beachten sind. In diesem Falle ist eine Anwendbarkeit des § 138 BGB nicht ausgeschlossen.

§ 138 BGB führt dazu, dass ein Rechtsgeschäft als nichtig anzusehen ist, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Zum einen ist bei Ihrem Geschäft zu beachten, dass Sie u.U. nicht die notwendige Erfahrenheit besitzen, um solche Kosten vorherzusehen, so dass die Bank eine Aufklärungspflicht treffen könnte, wenn die Kosten vom Normalfall abweichen. Insbesondere, wenn diese von den eigentlichen offiziellen Wechselkursen erheblich abweichen, was bei fast 1/4 an Abzügen schon bejaht werden könnte. Eine Aufklärungspflicht sehe ich trotzdem als schwierig an, da auch der jeweilige Kunde sich informieren muss, zu welchem Preis er was kaufen möchte, um kein schlechtes Geschäft zu machen. Hier hat er die Wahl, nachdem er informiert wurde, den Vertrag zu schließen, oder auch nicht.

Ferner könnte das Geschäft wegen Wucher nichtig sein. Wucher i.S.d. § 138 BGB liegt vor, wenn bei Gegenüberstellung des objektiven Werts der beiderseitigen Leistung, bei Ihnen Zahlung von 1 € als Leistung und bekommen von 6,9 Rand als Gegenleistung, unter Zugrundelegung der Verhältnisse bei Vertragsschluss ein Missverhältnis gegeben ist.

Hierbei muss gesehen werden, ob es für Sie lediglich ein "schlechtes Geschäft" war, oder aber tatsächlich ein solches Missverhältnis vorliegt, das nicht mehr als normal bezeichnet werden kann.

Bei einer Differenz von 23 % ist ein Missverhältnis wohl gegeben. Objektiv könnte sich dieser Kurs damit als Wucher darstellen, soweit ein Gericht diese Differenz auch als Wucher qualifizieren würde.

Dies dürfte aber der Fall sein, wenn der von Ihnen entrichtete Betrag, der für den Kauf an die Bank indirekt gezahlt wurde, den normalen Betrag um 100 % oder mehr übersteigt. Sie müssten demnach ermitteln, wie hoch der "Wechselkurs" zum damaligen Zeitpunkt bei anderen Banken war, da Sie für diesen Umstand des auffälligen Missverhältnisses beweispflichtig sind.

Subjektiv müsste die Bank jedoch - und dies wird schwierig nachzuweisen sein - die bei Ihnen bestehe Unerfahrenheit auf dem Gebiet des Devisenkaufs o.Ä. ausgenutzt haben. Informieren muss ein Vertragspartner regelmäßig nur, wenn es offensichtlich ist, dass sich die andere Partei irrt. Eine allgemeine Aufklärungspflicht vor schlechten Geschäften gibt es nicht.

Für Sie bedeutet dies also, dass der Vertrag nichtig sein kann, wenn im Zeitpunkt des Kaufs am 24.12.2010 im Vergleich zu z.B. anderen nationalen Banken ein erheblich höherer Abschlag gefordert wurde.

Ich möchte Ihnen daher raten, sich eines Rechtsanwalts vor Ort zu bedienen, der für Sie an die Bank herantreten und diese Umstände darlegen kann. Sollte die Bank ein Einsehen haben oder aber Sie gerichtlich gegen die Bank obsiegen, so haben Sie einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der von Ihnen gezahlten Beträge abzgl. der bereits von Ihnen verwendeten Rand, da auch die Bank Ihre Auszahlung zurückfordern könnte. Hier haben Sie dann aber den Vorteil, dass keine Wechselkosten auf Sie zukämen.

Sollten noch Fragen zu obigem Sachverhalt offen sein, so nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.